ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2014.008.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
11. Januar 2014

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/7/EU

*

Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

1

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union

3

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an die Republik San Marino über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

7

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

8

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Monaco über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

9

*

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Andorra über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

10

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 16/2014 der Kommission vom 9. Januar 2014 zur 209. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung des Standardformblatts für die Meldung einer Sondermaßnahme im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 18/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Žemaitiškas kastinys (g.t.S.)]

16

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Chloroform ( 1 )

18

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Butafosfan ( 1 )

20

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur 210. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

22

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 23/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 6. bis 7. Januar 2014 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Januar 2014

26

BESCHLÜSSE

2014/8/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)

27

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

30

*

Berichtigung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 ( ABl. L 346 vom 20.12.2013 )

31

*

Berichtigung des Beschlusses 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 62 vom 6.3.2013 )

32

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE