Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62020CA0422

    Rechtssache C-422/20: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Deutschland) — RK/CR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbsachen – Verordnung Nr. 650/2012 – Art. 6 Buchst. a – Unzuständigerklärung – Art. 7 Buchst. a – Gerichtliche Zuständigkeit – Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht – Art. 22 – Rechtswahl – Art. 39 – Gegenseitige Anerkennung – Art. 83 Abs. 4 – Übergangsbestimmungen)

    ABl. C 471 vom 22.11.2021, p. 10–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    22.11.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 471/10


    Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Deutschland) — RK/CR

    (Rechtssache C-422/20) (1)

    (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung Nr. 650/2012 - Art. 6 Buchst. a - Unzuständigerklärung - Art. 7 Buchst. a - Gerichtliche Zuständigkeit - Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht - Art. 22 - Rechtswahl - Art. 39 - Gegenseitige Anerkennung - Art. 83 Abs. 4 - Übergangsbestimmungen)

    (2021/C 471/13)

    Verfahrenssprache: Deutsch

    Vorlegendes Gericht

    Oberlandesgericht Köln

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Kläger: RK

    Beklagte: CR

    Tenor

    1.

    Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, nicht erforderlich ist, dass sich das zuvor angerufene Gericht ausdrücklich für unzuständig erklärt hat. Diese Absicht muss indessen eindeutig aus der Entscheidung, die es in dieser Hinsicht erlassen hat, hervorgehen.

    2.

    Art. 6 Buchst. a, Art. 7 Buchst. a und Art. 39 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das infolge einer Unzuständigerklärung angerufen wird, nicht befugt ist, zu prüfen, ob die in diesen Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen für die Unzuständigerklärung des zuvor angerufenen Gerichts erfüllt waren.

    3.

    Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften auch dann anwendbar sind, wenn der Erblasser in seinem vor dem 17. August 2015 errichteten Testament nicht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gewählt hat und sich die Bestimmung dieses Rechts nur aus Art. 83 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt.


    (1)  ABl. C 443 vom 21.12.2020.


    Top