Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 62018CN0074

    Rechtssache C-74/18: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 5. Februar 2018 — A Ltd

    ABl. C 142 vom 23.4.2018, p. 32–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    23.4.2018   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 142/32

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 5. Februar 2018 — A Ltd

    (Rechtssache C-74/18)

    (2018/C 142/43)

    Verfahrenssprache: Finnisch

    Vorlegendes Gericht

    Korkein hallinto-oikeus

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Beschwerdeführerin: A Ltd

    Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

    Vorlagefragen

    1.

    Wird bei der Auslegung von Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 und Nr. 14 der Richtlinie 2009/138/EG (1) als zur Erhebung von Versicherungssteuer berechtigter Mitgliedstaat der Niederlassungsstaat der Gesellschaft (juristischen Person), die Versicherungsnehmer ist, oder der Belegenheitsstaat der Gesellschaft, die Gegenstand des Unternehmenskaufs ist, angesehen, wenn eine Versicherungsgesellschaft, die ihren Sitz in Großbritannien hat und in Finnland über keine Niederlassung verfügt, eine Versicherung zur Deckung von Risiken in Verbindung mit einem Unternehmenskauf

    —

    einer bei dem Unternehmenskauf als Käufer auftretenden, in Finnland nicht niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland niedergelassen ist,

    —

    einer bei dem Unternehmenskauf als Käufer auftretenden, in Finnland niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland nicht niedergelassen ist,

    —

    einer bei dem Unternehmenskauf als Verkäufer auftretenden, in Finnland nicht niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland niedergelassen ist,

    —

    einer bei dem Unternehmenskauf als Verkäufer auftretenden, in Finnland niedergelassenen Gesellschaft anbietet und die Zielgesellschaft des Unternehmenskaufs in Finnland nicht niedergelassen ist?

    2.

    Ist in der Rechtssache von Bedeutung, dass die Versicherung nur die steuerliche Haftung abdeckt, die vor der Durchführung des Unternehmenskaufs für die Zielgesellschaft entstanden ist?

    3.

    Ist in der Rechtssache von Bedeutung, ob Gegenstand des Unternehmenskaufs die Aktien oder ein Geschäftsbereich der Zielgesellschaft sind?

    4.

    Ist in einer Situation, in der Gegenstand des Unternehmenskaufes die Aktien der Zielgesellschaft sind, von Bedeutung, dass sich die Zusicherungen, die der Verkäufer dem Käufer gemacht hat, nur darauf beziehen, dass dem Verkäufer das Eigentum an den verkauften Aktien zusteht und sich keinerlei Forderungen Dritter darauf richten?

    (1)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. 2009, L 335, S. 1).

    Top