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Document 62013TA0515

    Verbundene Rechtssachen T-515/13 und T-719/13: Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2015 — Spanien/Kommission (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur Finanzierung und zum Erwerb von Schiffen geschlossene Vereinbarungen anwendbar sind — Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Vorteil — Selektiver Charakter — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Begründungspflicht)

    ABl. C 59 vom 15.2.2016, p. 16–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    15.2.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 59/16


    Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2015 — Spanien/Kommission

    (Verbundene Rechtssachen T-515/13 und T-719/13) (1)

    ((Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur Finanzierung und zum Erwerb von Schiffen geschlossene Vereinbarungen anwendbar sind - Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Begründungspflicht))

    (2016/C 059/16)

    Verfahrenssprache: Spanisch

    Parteien

    Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Díaz Abad, dann M. Sampol Pucurull, Abogados del Estado) (Rechtssache T-515/13), Lico Leasing, SA (Madrid, Spanien) und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA (Madrid) ((Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola und A. Sánchez) (Rechtssache T-719/13)

    Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, M. Afonso, É. Gippini Fournier und P. Němečková)

    Gegenstand

    Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens — Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (ABl. 2014, L 114, S. 1)

    Tenor

    1.

    Der Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens — Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, wird für nichtig erklärt.

    2.

    Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Königreichs Spanien, der Lico Leasing, SA und der Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA.


    (1)  ABl. C 336 vom 16.11.2013.


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