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Document 62013CN0176
Case C-176/13 P: Appeal brought on 9 April 2013 by Council of the European Union against the judgment of the General Court (Fourth Chamber) delivered on 29 January 2013 in Case T-496/10: Bank Mellat v Council of the European Union
Rechtssache C-176/13 P: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. April 2013
Rechtssache C-176/13 P: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. April 2013
ABl. C 171 vom 15.6.2013, p. 20–21
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
15.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 171/20 |
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. April 2013
(Rechtssache C-176/13 P)
2013/C 171/41
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Bishop)
Andere Parteien des Verfahrens: Bank Mellat, Europäische Kommission
Anträge
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— |
das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10 aufzuheben; |
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den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und den Antrag der Bank Mellat gegen die angefochtenen Maßnahmen zurückzuweisen; |
— |
der Bank Mellat die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Rat ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat, folgende Rechtsfehler aufweist:
1. |
Das Gericht habe in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Bank Mellat sich unabhängig davon, ob sie als verlängerter Arm des iranischen Staates anzusehen sei, auf den Schutz und die Gewährleistungen der Grundrechte berufen könne. |
2. |
Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass bestimmte Gründe, die für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat angegeben worden seien, nicht hinreichend präzise seien. |
3. |
Das Gericht habe die Rechtsprechung in Bezug auf die Mitteilung von Informationen über die Akten des Rates falsch angewendet. |
4. |
Das Gericht habe insoweit zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass die Gründe für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die relevanten Rechtsakte erfüllten und nicht nachgewiesen seien, als
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