Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62012TA0001

    Rechtssache T-1/12: Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015 — Frankreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten — Von den französischen Behörden zugunsten der SeaFrance SA geplante Umstrukturierungsbeihilfen — Von der SNCF an SeaFrance gewährte Kapitalaufstockung und Darlehen — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Begriff der staatlichen Beihilfe — Kriterium des privaten Kapitalgebers — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)

    ABl. C 65 vom 23.2.2015, p. 29–30 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    23.2.2015   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 65/29


    Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015 — Frankreich/Kommission

    (Rechtssache T-1/12) (1)

    ((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Von den französischen Behörden zugunsten der SeaFrance SA geplante Umstrukturierungsbeihilfen - Von der SNCF an SeaFrance gewährte Kapitalaufstockung und Darlehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten))

    (2015/C 065/40)

    Verfahrenssprache: Französisch

    Parteien

    Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und J. Gstalter, dann G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin)

    Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, B. Stromsky und T. Maxian Rusche)

    Gegenstand

    Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/397/EU der Kommission vom 24. Oktober 2011 über die staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) — Frankreich — Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance durch die SNCF (ABl. 2012, L 195, S. 1)

    Tenor

    1.

    Die Klage wird abgewiesen.

    2.

    Die Französische Republik trägt die Kosten.


    (1)  ABl. C 80 vom 17.3.2012.


    Top