1.   

IST SICH der Bedeutung der digitalen Technologien für den Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere als Mittel zur Verwirklichung einer klimaneutralen EU bis 2050 — wie im europäischen Grünen Deal hervorgehoben wurde — und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verwirklichung von Fortschritten im Bildungswesen und bei neuen digitalen Kompetenzen, zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zur Förderung des Gemeinwohls und zur Förderung einer besseren Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, BEWUSST; BEGRÜßT das jüngst vorgelegte Digitalpaket der Europäischen Kommission, bestehend aus den Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie sowie dem Weißbuch mit dem Titel „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz — Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“;

2.   

IST SICH DARIN EINIG, dass Europa über die Vorzüge und Stärken — unter anderem eine solide industrielle Basis und einen dynamischen digitalisierten Binnenmarkt — verfügt, um die in der Digitalwirtschaft vorhandenen Chancen zu nutzen und die dort bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig seine Inklusivität — insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen —, Nachhaltigkeit, geografische Ausgewogenheit und Vorteile für alle Mitgliedstaaten sowie die uneingeschränkte Achtung der gemeinsamen Werte der EU und der Grundrechte zu gewährleisten; FORDERT die Kommission, die Mitgliedstaaten, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft AUF, diese Bemühungen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen; IST SICH BEWUSST, dass bei der Wirksamkeit dieser Maßnahmen die besondere Situation der europäischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden sollte, wobei sicherzustellen ist, dass sich der digitale Wandel auf das gesamte Gebiet erstreckt;

3.   

IST SICH DARIN EINIG, dass die Beschleunigung des digitalen Wandels eine wesentliche Komponente der Reaktion der EU auf die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sein wird, wie in der gemeinsamen Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März hervorgehoben wurde;

4.   

UNTERSTREICHT, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe ihre Bemühungen zur Förderung der Digitalisierung des Binnenmarkts, in dem die digitale Wirtschaft sich durch ein hohes Maß an Vertrauen, Sicherheit und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine starke Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage eines transparenz-, wettbewerbs- und innovationsfördernden und technologieneutralen Rahmens auszeichnet, weiter verstärken sollten; FORDERT die Kommission AUF, bei der Ausarbeitung des neuen Rahmens für die digitale Zukunft Europas einen zielgerichteten, flexiblen, faktenbasierten und auf Problemlösung ausgerichteten Ansatz zu verfolgen, um ungerechtfertigte grenzübergreifende Hindernisse anzugehen sowie Einheitlichkeit und Kohärenz mit den geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

5.   

BETONT, dass es im Nachkrisenkontext gilt, die digitale Souveränität in der EU sowie die Führungsrolle in den strategischen internationalen digitalen Wertschöpfungsketten als Schlüsselelemente zu schützen und auszubauen, um für strategische Autonomie, globale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung zu sorgen und gleichzeitig die gemeinsamen Werte der EU, Transparenz, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und das Engagement für die internationale Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und privaten Sektor sowie der Wissenschaft sicherzustellen; ERKENNT in diesem Zusammenhang AN, wie wichtig der Beitrag von Forschung und Innovation (FuI) für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas ist und dass ihm eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der nächsten Generation digitaler Technologien zukommt;

6.   

BETONT, dass der digitale Wandel auch weiterhin erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt haben wird, insbesondere da sich die Nachfrage nach Kompetenzen ändert und bestimmte Arten von Arbeitsplätzen allmählich wegfallen und neue geschaffen werden; FORDERT die Kommission AUF, den Strategien und Initiativen der EU in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialschutz Rechnung zu tragen, um deren Synergie mit den digitalpolitischen Strategien und Initiativen zu verwirklichen;

7.   

IST SICH DARIN EINIG, dass es zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich ist, die Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbauplan der EU sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene erheblich zu verstärken und umfassender zu koordinieren, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Infrastrukturprojekte von großer Tragweite gelegt werden muss, durch die Europa in die Lage versetzt wird, innerhalb der globalen digitalen Wertschöpfungsketten sowie bei Innovation und Kreativität eine führende Rolle zu übernehmen; UNTERSTREICHT die kritische Bedeutung des Programms „Digitales Europa“ für den Aufbau und Einsatz — in hinreichendem globalem Umfang — von digitalen Kapazitäten in der gesamten Union, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, und der Fazilität „Connecting Europe“ (Digitales) für die EU-weite Einführung von Gigabit-Netzen und für den allumfassenden Zugang zu fortgeschrittenen digitalen Infrastrukturen mit sehr hoher Kapazität über alle Wertschöpfungsketten hinweg; WÜRDIGT ferner den wichtigen Beitrag des künftigen Programms „Horizont Europa“ und der Strukturfonds zum digitalen Wandel; BETONT, dass für diese Programme ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen; ERMUTIGT die Mitgliedstaaten, im Nachkrisenkontext die notwendigen Reformen durchzuführen und die erforderlichen Ressourcen zu bündeln, um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene zu stärken; WEIST DARAUF HIN, dass Satelliten und andere weltraumgestützte Systeme und Dienste von entscheidender Bedeutung für die Einführung und das Funktionieren zahlreicher digitaler Anwendungen sowie für die Bereitstellung einer Anbindung in abgelegenen Gebieten und für die Beobachtung von Umweltveränderungen und Klimaänderungen sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die europäischen Weltraumprogramme weiter zu fördern, um die bestmöglichen Grundvoraussetzungen für den digitalen Wandel zu schaffen;

8.   

WÜRDIGT die entscheidende Rolle, die digitalen Technologien wie Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität, Blockchain-Technologien, künstlicher Intelligenz und Hochleistungsrechnen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 — insbesondere in den Bereichen Telearbeit, Fernunterricht und Forschung — zukommt; BETONT, wie wichtig es für die EU ist, dass sie sich auf vertrauenswürdige digitale Instrumente stützen und autonome technologische Entscheidungen treffen kann, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang besser zu schützen;

9.   

BEGRÜßT die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien zum Datenschutz bei Mobil-Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ und die Empfehlung für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter und aggregierter Mobilitätsdaten; FORDERT, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Frage des Zugangs zu Betriebssystemen und deren Interoperabilität gelegt wird, was sich in der derzeitigen COVID-19-Krise als wesentlich erwiesen hat;

10.   

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, die mit der COVID-19-Pandemie gemachten Erfahrungen gründlich zu analysieren, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, die in die Umsetzung der aktuellen und künftigen Digitalpolitik der Union einfließen werden; ERKENNT AN, wie wertvoll der grenzübergreifende Austausch von Informationen in Echtzeit, die digitale Kommunikation und die internationale Koordinierung für die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sind; BETONT, wie wertvoll internetbasierte Technologien im Hinblick darauf sind, in Zeiten, in denen das öffentliche Leben eingeschränkt ist, den Dialog, die Wirtschaftstätigkeit und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten; HEBT HERVOR, dass internetgestützte Dienste die Chance bieten, die Beeinträchtigungen für die Wirtschaft, insbesondere für KMU, abzuschwächen;