52018DC0155

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 22.2.2018

COM(2018) 155 final

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018

für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäichen Union
zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal

Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 1 , insbesondere auf Artikel 41,

–den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 2 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2017 und 2018

3. Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel

4. Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2018 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 104 166 951 EUR zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Erdbeben auf Lesbos, für Frankreich aufgrund der Hurrikane auf St. Martin und Guadeloupe sowie für Portugal und Spanien aufgrund der Waldbrände, die sich im Laufe des Jahres 2017 in Galicien und Centro ereignet haben 3 .

Im EBH Nr. 1/2018 wird beantragt, in den Gesamthaushaltsplan 2018 die notwendigen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – nach Abzug der bereits an Griechenland, Frankreich und Portugal gezahlten Vorschüsse (6 520 846 EUR) einzustellen.

2. Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2017 und 2018

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 4 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) belief sich der verfügbare Gesamtbetrag für die Inanspruchnahme des EUSF Anfang 2018 auf 421 142 057 EUR. Das war die Summe der verbleibenden Zuweisung für 2018 in Höhe von 280 371 754 EUR (d. h. 574 342 834 EUR abzüglich 293 971 080 EUR, die bereits im Jahr 2017 in Anspruch genommen wurden 5 ) und der verbleibenden Zuweisung für 2017 in Höhe von 140 770 303 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf das Jahr 2018 übertragen wurden.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2018 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 277 556 348 EUR. Dies entspricht dem Anfang 2018 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (421 142 057 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 143 585 709 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung für 2018 bis zum 1. Oktober 2018 zur Verfügung zu halten.

3.Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel

Da für diese EUSF-Fälle bereits ein Betrag von 6 520 846 EUR als Vorschuss ausgezahlt wurde, schlägt die Kommission vor, im Haushaltsplan 2018 die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 97 646 105 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken (siehe Tabelle unten).

Beträge in EUR
Haushaltslinie	Bezeichnung	Mittel für Verpflichtungen	Mittel für Zahlungen
13 06 01	Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft	97 646 105	97 646 105
Insgesamt		97 646 105	97 646 105

4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Rubrik		Haushalt 2018		Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018		Haushalt 2018
						(einschl. EBH Nr. 1/2018)
		MfV	MfZ	MfV	MfZ	MfV	MfZ
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	77 533 697 652	66 624 486 101			77 533 697 652	66 624 486 101
davon im Rahmen des GSV		1 113 697 652				1 113 697 652
Obergrenze		76 420 000 000				76 420 000 000
Spielraum
1a	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	22 001 452 724	20 097 167 844			22 001 452 724	20 097 167 844
davon im Rahmen des GSV		762 452 724				762 452 724
Obergrenze		21 239 000 000				21 239 000 000
Spielraum
1b	Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	55 532 244 928	46 527 318 257			55 532 244 928	46 527 318 257
davon im Rahmen des GSV		351 244 928				351 244 928
Obergrenze		55 181 000 000				55 181 000 000
Spielraum
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	59 285 323 122	56 083 793 633			59 285 323 122	56 083 793 633
Obergrenze		60 267 000 000				60 267 000 000
Spielraum		981 676 878				981 676 878
davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen		43 234 516 899	43 188 677 466			43 234 516 899	43 188 677 466
Teilobergrenze		44 163 000 000				44 163 000 000
EGFL-Spielraum		927 833 101				927 833 101
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	3 493 241 199	2 980 707 175			3 493 241 199	2 980 707 175
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments		837 241 199				837 241 199
Obergrenze		2 656 000 000				2 656 000 000
Spielraum
4.	Europa in der Welt	9 568 842 411	8 906 075 154			9 568 842 411	8 906 075 154
Obergrenze		9 825 000 000				9 825 000 000
Spielraum		256 157 589				256 157 589
5.	Verwaltung	9 665 513 627	9 666 318 627			9 665 513 627	9 666 318 627
Obergrenze		10 346 000 000				10 346 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		362 486 373				362 486 373
davon: Verwaltungsausgaben der Organe		7 579 920 627	7 580 725 627			7 579 920 627	7 580 725 627
Teilobergrenze		8 360 000 000				8 360 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		462 079 373				462 079 373
6.	Ausgleichszahlungen
Obergrenze
Spielraum
	Negativreserve
Insgesamt		159 546 618 011	144 261 380 690			159 546 618 011	144 261 380 690
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments		837 241 199	678 340 197			837 241 199	678 340 197
davon im Rahmen des GSV		1 113 697 652				1 113 697 652
davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
Obergrenze		159 514 000 000	154 565 000 000			159 514 000 000	154 565 000 000
davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet		- 318 000 000				- 318 000 000
Spielraum		1 600 320 840	10 981 959 507			1 600 320 840	10 981 959 507
	Sonstige besondere Instrumente	566 902 000	419 600 000	97 646 105	97 646 105	664 548 105	517 246 105
Insgesamt		160 113 520 011	144 680 980 690	97 646 105	97 646 105	160 211 166 116	144 778 626 795

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L XX vom XX.2.2018.

(3) COM(2018) 150 vom 22.2.2018.

(4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(5)

Beschluss (EU) 2017/1599 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien.

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