28.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/14

(1)

Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung. Die Adressaten des Beschlusses waren an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in Bereich bestimmter kurzfristiger OTC-Zinsderivate in Schweizer Franken mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten („kurzfristige OTC-CHF-Zinsderivate“ oder „kurzfristige OTC-CHIRDs“) beteiligt.

(2)

Kurzfristige OTC-CHIRDs sind Finanzprodukte, die von Unternehmen, Finanzinstituten, Hedge-Fonds und anderen globalen Unternehmen zur Verwaltung ihres Zinsrisikos („Hedging“, sowohl für Kreditnehmer als auch für Investoren) als Produkt, mit dem sie als Vermittler Gebühren verdienen, oder auch zu Spekulationszwecken eingesetzt werden. Der OTC-Derivate-Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge bilden Zinsderivate, wozu auch kurzfristige OTC-CHIRDs gehören, die größte Untergruppe der OTC-Derivatprodukte. Im Juni 2013 belief sich der Bruttomarktwert der ausstehenden CHF-Zinsderivate auf 113 Mrd. USD (2).

(3)

Bei den von der in Rede stehenden Zuwiderhandlung betroffenen Arten von kurzfristigen OTC-CHIRDs handelt es sich um: i) Forward Rate Agreements (3) (mit Referenzsatz CHF-Libor) sowie ii) Swaps (4), einschließlich Tagesgeldsatz-Swaps (mit Referenzsatz CHF-TOIS (5)) und Zins-Swaps (mit Referenzsatz CHF-Libor).

(4)

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet (im Folgenden die „Adressaten“):

(5)

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem RBS am 9. August 2011 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellte. UBS übermittelte am […] und JPMorgan am […] einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung.

(6)

Am 24. Juli 2013 leitete die Kommission gegen die Adressaten des Beschlusses ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, um Vergleichsgespräche aufnehmen zu können. Im Rahmen des Vergleichsverfahrens wurden Zusammenkünfte mit den Parteien abgehalten, woraufhin die Parteien der Kommission einen förmlichen Antrag auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) in Form von Vergleichsausführungen übermittelten, um mit der Kommission in der in Rede stehenden Sache zu einem Vergleich zu gelangen. Etwaige andere Verfahren blieben davon unberührt.

(7)

Am 23. September 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 17. Oktober 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 21. Oktober 2014 an.

(8)

Die acht Adressaten des Beschlusses waren vom 7. Mai 2007 bis zum 25. September 2007 an einem Kartell beteiligt und haben damit in diesem Zeitraum an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens teilgenommen.

(9)

Die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen — RBS, UBS, JPMorgan und Credit Suisse — verhielten sich in folgender Weise wettbewerbswidrig: Händler von RBS, UBS, JPMorgan und Credit Suisse vereinbarten, für Geschäfte mit Dritten (auch mit den als „Interdealer-Brokern“ bezeichneten Zwischenhändlern) höhere, feste Geld-Brief-Spannen bei den betreffenden kurzfristigen OTC-CHIRDs zu quotieren und bei Geschäften untereinander geringere Spannen anzuwenden. Der Begriff der Geld-Brief-Spanne bezeichnet die Differenz zwischen dem quotierten Geldkurs und dem quotierten Briefkurs für einen bestimmten Kontrakt. Dabei ist der Geldkurs der Kurs, zu dem ein Händler einen bestimmten Kontrakt zu kaufen bereit ist, und der Briefkurs der Preis, zu dem er ihn verkaufen würde. Zweck der Kontakte war es, einerseits die Transaktionskosten der Banken zu senken und die Liquidität untereinander zu erhalten, und andererseits bei Dritten höhere Spannen anzustreben, um die Gewinne der Banken zu steigern. Gleichzeitig sollten andere Marktteilnehmer durch das kollusive Verhalten daran gehindert werden, zu gleichen Konditionen wie die vier größten Marktteilnehmer zu konkurrieren.

(10)

Räumlich erstreckte sich die Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR.

(11)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (im Folgenden „Leitlinien“) angewandt (7). Mit Ausnahme von RBS werden mit dem Beschluss gegen alle unter Randnummer 4 genannten Unternehmen Geldbußen verhängt.

(12)

Folgende Kriterien sind in die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße gegen die Unternehmen eingeflossen: der Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen, die Tatsache, dass die Zuwiderhandlung ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen zählt, die Dauer und die räumliche Ausdehnung des Kartells und die Absicht, über einen zusätzlichen Betrag eine Abschreckungswirkung gegenüber den Unternehmen zu erzielen.

(13)

Im Regelfall legt die Kommission den Umsatz des letzten vollständigen Geschäftsjahrs, in dem ein Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, zugrunde (8). Die besonderen Umstände eines Falls können jedoch ein Abweichen von dieser Methode, d. h. einen anderen Bezugszeitraum, rechtfertigen (9).

(14)

Für die in Rede stehende Zuwiderhandlung berechnete die Kommission den Jahresumsatz für RBS, UBS, JPMorgan und Credit Suisse anhand der Nennbeträge der gehandelten kurzfristigen OTC-CHIRD-Kontrakte mit Referenzsatz CHF-Libor oder CHF-TOIS, die während der Monate der Beteiligung der Unternehmen an der Zuwiderhandlung mit Kontrahenten im EWR geschlossen wurden, und rechnete diese Beträge auf ein Jahr um. In Anerkennung der besonderen Merkmale des Markts für kurzfristige OTC-CHIRDs und der Art der Zuwiderhandlung ermäßigte die Kommission diese Nennbeträge durch Anwendung eines einheitlichen Faktors, der die Geld-Brief-Spanne wiedergibt.

(15)

Nach Ansicht der Kommission liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor, die Anlass zu einer Anpassung des Grundbetrags geben würden.

(16)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen und für jede Zuwiderhandlung höchstens 10 % des Gesamtumsatzes betragen, den das jeweilige Unternehmen in dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Kommissionsbeschluss vorausging.

(17)

Im vorliegenden Fall übersteigt keine der errechneten Geldbußen 10 % des Gesamtumsatzes, den ein Unternehmen in dem Geschäftsjahr, das diesem Beschluss vorausging, erzielt hat.

(18)

Die Kommission hat RBS die Geldbuße vollständig erlassen. Darüber hinaus ermäßigte die Kommission die Geldbuße für UBS um 30 % und die Geldbuße für JPMorgan um 25 %, da die Unternehmen bei der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet hatten.

(19)

In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen RBS, UBS, JPMorgan und Credit Suisse zu verhängenden Geldbußen — zusätzlich zu der Ermäßigung bzw. dem Erlass im Rahmen der Kronzeugenregelung — um weitere 10 % herabgesetzt.

(20)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen festgesetzt: