19.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/9

1.

In diesen Leitlinien sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission wesentliche Voraussetzungen für die Vergabe von EU-Unterstützung an israelische Einrichtungen und ihre Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten umsetzt. Ziel ist es, die Achtung von Standpunkten und Verpflichtungen der EU — im Einklang mit dem Völkerrecht — hinsichtlich der Nichtanerkennung von Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete durch die EU zu gewährleisten. Diese Leitlinien gelten unbeschadet anderer von den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Erfordernisse.

2.

Zu den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten zählen die Golanhöhen, der Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem.

3.

Die EU erkennt Israels Souveränität über die in Punkt 2 genannten Gebiete nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets (1) — ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht (2). Die EU hat deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen außer denjenigen anerkennt, die von den am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien vereinbart wurden (3). Der Rat Auswärtige Angelegenheiten der EU hat betont, wie wichtig die Begrenzung der Anwendung von Abkommen mit Israel auf das von der EU anerkannte Staatsgebiet von Israel ist (4).

4.

Die vorliegenden Leitlinien betreffen weder die Unterstützung der EU in Form von Zuschüssen, Preisgeldern oder Finanzinstrumenten, die an palästinensische Einrichtungen oder für ihre Tätigkeiten in den in Nummer 2 genannten Gebieten vergeben werden, noch die für diesen Zweck vorgesehenen Bedingungen für die Förderfähigkeit. Insbesondere betreffen sie keine Abkommen zwischen der EU einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der anderen Seite.

5.

Diese Leitlinien gelten für die Unterstützung der EU in Form von Zuschüssen, Preisgeldern oder Finanzinstrumenten im Sinne von Titel VI, VII und VIII der Haushaltsordnung (5), die an israelische Einrichtungen oder für ihre Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten vergeben werden können. Ihre Anwendung gilt unbeschadet der spezifischen Bedingungen für die Förderfähigkeit, die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegt werden können.

6.

Diese Leitlinien gelten:

7.

Diese Leitlinien gelten für Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente, die von der Kommission, von den Exekutivagenturen (direkte Mittelverwaltung) oder von Stellen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung übertragen wurden (indirekter Verwaltung), verwaltet werden.

8.

Diese Leitlinien gelten für Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente, die aus den Mitteln des Haushaltsjahres 2014 und folgenden Jahre finanziert werden und durch Finanzierungsbeschlüsse nach der Annahme der Leitlinien genehmigt wurden.

9.

Betreffend den Gründungsort der israelischen Einrichtungen:

10.

Als Gründungsort ist die Meldeanschrift der Einrichtung zu verstehen, die auch durch eine einem konkreten Standort entsprechende genaue Postanschrift bestätigt wird. Die Angabe eines Postfachs ist nicht erlaubt.

11.

Die Anforderungen gemäß Abschnitt C:

12.

Betreffend die Tätigkeiten der israelischen Einrichtungen:

13.

Jede Tätigkeit oder ein Teil davon (7), die in einem Antrag für einen Zuschuss der EU oder Preisgeld enthalten ist, die nicht den in Nummer 12 Buchstabe a genannten Anforderungen entspricht, gilt als nicht förderfähig und damit nicht als Teil des Antrags zur weiteren Bewertung.

14.

Die Anforderungen gemäß Abschnitt D

15.

Unbeschadet der Nummern 12-14 gelten die Anforderungen gemäß Abschnitt D nicht für Tätigkeiten, die zwar in den Gebieten gemäß Nummer 2 durchgeführt werden, die jedoch geschützten Personen im Rahmen des humanitären Völkerrechts zugute kommen sollen, die in diesen Gebieten leben, und/oder den Friedensprozess im Nahen Osten im Einklang mit der Politik der EU fördern sollen (8).

16.

Jede israelische Einrichtung gemäß Nummer 11 Buchstaben a und b und Artikel 14 Buchstaben a und b, die Zuschüsse, Preisgelder oder Finanzinstrumente der EU beantragt, legt eine ehrenwörtliche Erklärung vor:

17.

Die Erklärungen unter Punkt 16 gelten unbeschadet etwaiger anderer erforderlicher Unterlagen in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften über Wettbewerbe oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der Finanzintermediäre oder spezialisierte Investitionsgesellschaften. Sie sind in den Antragsunterlagen für jede betreffende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften über Wettbewerbe und Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der Finanzintermediäre oder spezialisierte Investitionsgesellschaften enthalten. Ihr Wortlaut wird an die entsprechenden Anforderungen für jeden Zuschuss, jedes Preisgeld oder jedes Finanzinstrument angepasst.

18.

Die Übermittlung einer Erklärung nach Punkt 16, die nicht korrekte Informationen enthält, kann als Falschdarstellung oder schwerwiegende Unregelmäßigkeit betrachtet werden; dies kann führen

19.

Die Kommission wird diese Leitlinien in ihrer Gesamtheit und in klarer und leicht verständlicher Form umsetzen. Sie wird insbesondere die Bedingungen für die Förderfähigkeit gemäß den Abschnitten C und D in den Arbeitsprogrammen (11) und/oder Finanzierungsbeschlüssen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften über Wettbewerbe und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der Finanzintermediäre oder spezialisierte Investitionsgesellschaften ankündigen.

20.

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Arbeitsprogramme und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Vorschriften über Wettbewerbe und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der Finanzintermediäre oder spezialisierte Investitionsgesellschaften, die von den mit den Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung beauftragten Stellen veröffentlicht werden, die Bedingungen zur Förderfähigkeit gemäß den Abschnitten C und D enthalten.

21.

Um die Verpflichtungen der EU nach dem Völkerrecht klar zum Ausdruck zu bringen und den einschlägigen EU-Politiken und Standpunkten Rechnung zu tragen, bemüht sich die Kommission darum, dass sich der Inhalt dieser Leitlinien in internationalen Abkommen oder dazugehörigen Protokollen oder Vereinbarungen mit israelischen Gegenparteien oder mit anderen Parteien niederschlägt.

22.

Die Vergabe von EU-Unterstützung für israelische Einrichtungen oder ihre Tätigkeiten in Form von Zuschüssen, Preisgeldern oder Finanzinstrumenten setzt ein Zusammenspiel mit israelischen Einrichtungen gemäß den Nummern 11 und 14 voraus, z. B. durch die Organisation von Sitzungen, Besuchen oder Veranstaltungen. Eine solche Zusammenarbeit findet nicht in den unter Nummer 2 genannten Gebieten statt, es sei denn, es handelt sich um unter Nummer 15 genannte Tätigkeiten.