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Document 52013AP0582

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte (COM(2013)0577 — C7-0268/2013 — 2013/0280(CNS))

    ABl. C 468 vom 15.12.2016, p. 333–333 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    15.12.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 468/333


    P7_TA(2013)0582

    Änderung bestimmter Richtlinien der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG bezüglich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte (COM(2013)0577 — C7-0268/2013 — 2013/0280(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

    (2016/C 468/77)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0577),

    gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0268/2013),

    in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

    gestützt auf Artikel 55, Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 37 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0405/2013),

    1.

    billigt den Vorschlag der Kommission;

    2.

    fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3.

    fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


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