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Document 52013AP0557

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2013)0781 — C7-0420/2013 — 2013/0387(CNS))

    ABl. C 468 vom 15.12.2016, p. 279–279 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    15.12.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 468/279


    P7_TA(2013)0557

    Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2013)0781 — C7-0420/2013 — 2013/0387(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Konsultation)

    (2016/C 468/59)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2013)0781),

    gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C7-0420/2013),

    gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0431/2013),

    1.

    billigt den Vorschlag der Kommission;

    2.

    fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3.

    fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


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