15.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/64

1.1.1

Das Abschlussdokument der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro dieses Jahr (Rio+20-Konferenz) „Die Zukunft die wir wollen“ ist schwächer ausgefallen als der EWSA es gewünscht hätte. Insbesondere ist der Dringlichkeit der Krisen-Situation auf unserem Planeten nicht genügend Rechnung getragen worden. Allerdings enthält das Abschlussdokument mehrere Elemente, auf denen auch hier in der EU aufgebaut werden kann. Besonders hervorzuheben ist die globale Einigung auf eine „grüne Wirtschaft“ als ein wichtiges Instrument der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich Berücksichtigung der sozialen Dimension, sowie die Einigung auf einen Prozess, der zu globalen Nachhaltigkeitszielen in enger Abstimmung mit den Milleniums-Entwicklungszielen führen soll.

1.1.2

Der EWSA stellt positiv die starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung im Vorfeld und bei der Rio+20-Konferenz fest, die zur Generierung vieler innovativer Ideen und neuer Allianzen geführt hat.

1.1.3

Der EWSA ist seiner Mittlerfunktion zwischen Zivilgesellschaft und EU-Institutionen in Vorbereitung und bei der Rio+20-Konferenz gerecht geworden. Die vom EWSA unternommenen Anstrengungen zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sind von den anderen EU-Institutionen positiv gewürdigt worden.

1.2.1

Der EWSA ist der Meinung, dass der Rio+20-Folgeprozess und die Umsetzung der Rio+20-Entscheidungen unter Einbindung und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen müssen. Er begrüßt daher ausdrücklich alle in dieser Richtung unternommenen Anstrengungen der anderen Institutionen. Der EWSA wird wie im Vorfeld der Rio+20-Konferenz weiterhin den zivilgesellschaftlichen Dialog zu Nachhaltigkeitsfragen fördern, auch unter Einbindung europäischer Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft sowie der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und Nachhaltigkeitsräte.

1.2.2

Der EWSA wird sich aktiv in die Erarbeitung der globalen Nachhaltigkeitsziele einbringen, indem er wie im Vorfeld zur Rio+20-Konferenz den zivilgesellschaftlichen Dialog in der EU, aber auch mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnern außerhalb der EU fördert. Er wird sich hierbei insbesondere um die Zusammenführung der Akteure von einerseits dem Nachhaltigkeitszielprozess und andererseits dem Milleniumszielprozess bemühen. Weiterhin kann der EWSA aus seiner Erfahrung und Zusammensetzung heraus insbesondere einen Beitrag leisten zur konkreten Ausgestaltung der grünen Wirtschaft, einschließlich der sozialen Dimension, sowie zu Beteiligungsrechten der Zivilgesellschaft auf globaler Ebene.

1.2.3

Der EWSA begrüßt die Ratsschlussfolgerungen zu Rio+20 vom 25. Oktober 2012, die ehrgeizige Rio+20-Folgemaßnahmen ankündigen, die mittels der Europa-2020-Strategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen sollen, sowie die angekündigte Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Der EWSA hält eine breite zivilgesellschaftliche Debatte um nachhaltige Entwicklung in der EU für erforderlich und wird diese in seiner künftigen Arbeit weiter fördern.

2.1

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme vom 22. September 2011 zur Kommissionsmitteilung „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (CESE 1386/2011) (1) seine Vorstellungen zu den Themen der für Juni 2012 angesetzten UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20-Konferenz) in den interinstitutionellen Entscheidungsprozess eingespeist sowie einen Aktionsplan für die Zeit bis zur Rio+20-Konferenz verabschiedet. Dessen Ziel war insbesondere die Förderung des europäischen und außereuropäischen zivilgesellschaftlichen Dialogs zu den Rio-Themen. Die vorliegende Stellungnahme möchte im Lichte der Forderungen des Ausschusses Bilanz ziehen aus der Rio+20-Konferenz und Perspektiven für Folgemaßnahmen aufzeigen.

2.2

Der EWSA hat in Hinblick auf die Rio+20-Konferenz einen zweigleisigen Ansatz verfolgt.

2.2.1

Auf europäischer Ebene hat der EWSA auf Grundlage seiner im September 2011 verabschiedeten Stellungnahme den Dialog mit europäischen Organisationen und Netzwerken der Zivilgesellschaft gesucht und insbesondere im Februar 2012 eine große zivilgesellschaftliche Konferenz organisiert. Diese Konferenz hat zu der Annahme von einer Reihe von Kernforderungen an die Rio-Unterhändler geführt, die anschließend vom EWSA in Form einer Stellungnahme „Standpunkt des EWSA zur Vorbereitung der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20)“ (CESE 486/2012) (2) verabschiedet worden sind, rechtzeitig vor der Festlegung des Verhandlungsmandats durch den EU Rat im März 2012. Hiermit ist der EWSA seiner Funktion als Mittler zwischen europäischer Zivilgesellschaft und EU-Institutionen gerecht geworden.

2.2.2

Parallel hierzu hat der EWSA zu diesen Themen auch mit seinen institutionellen Partnern insbesondere in Brasilien, China und Russland über die Rio-Themen jeweils bilateral diskutiert. Bei einem multilateralen Treffen im Mai 2012 ist eine Einigung auf gemeinsame Kernaussagen erzielt worden, die später in Rio de Janeiro als Grundlage eines zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Vertretern auch anderer Länder gedient hat.

2.3

Der EWSA hat an der Rio+20-Konferenz aktiv teilgenommen mit der Organisation von insgesamt drei gut besuchten Veranstaltungen, zwei gemeinsam mit dem brasilianischen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung organisierte Dialoge zu Nachhaltigkeitsfragen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern einmal aus Brasilien und einmal aus allen BRICS-Staaten, sowie eine Veranstaltung zu Modellen zivilgesellschaftlicher Beteiligung im EU-Pavillon unter Beteiligung auch des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Mitglieder der EWSA-Delegation waren bei der Rio+20-Konferenz integraler Bestandteil der EU-Delegation, woraus eindeutig auch der Wunsch nach verstärkter inter-institutioneller Kooperation auch in den Folgemaßnahmen zu Rio entstanden ist.

3.1

Der EWSA stellt positiv fest, dass das Abschlussdokument der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro dieses Jahr (Rio+20-Konferenz) „Die Zukunft, die wir wollen“ das globale Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung in ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension dokumentiert. Der EWSA bedauert aber, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt weniger verbindlich ausgefallen ist als von der Zivilgesellschaft und auch vom EWSA in seinen Stellungnahmen gewünscht. Insbesondere ist der Dringlichkeit der Situation auf unserem Planeten nicht genügend Rechnung getragen worden. Der EWSA bedauert, dass der Abschlusstext die Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht erwähnt.

3.2

Gleichzeitig hat die Rio+20-Konferenz aber eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft bewirkt, die viel weiter geht als auf politischer Ebene verhandelt worden ist. Diese Mobilisierung gilt es nun im Nachgang zu Rio weiter zu nutzen, auch um die Prozesse, die Rio angestoßen hat, weiter voranzutreiben und zu gestalten. Rio war nämlich nicht nur das Treffen der politischen Spitzen, Rio war auch der Ort der Begegnung für die vielen Willigen und Kreativen, die entweder unermüdlich für einen Paradigmenwechsel in unserem wirtschaftlichen Handeln plädieren oder unzählige konkrete Initiativen zum Umbau starten und vorstellen.

3.3

Das Abschlussdokument enthält allerdings mehrere Elemente, auf denen auch hier in der EU aufgebaut werden kann. Besonders hervorzuheben ist die globale Einigung auf eine „grüne Wirtschaft“ als ein wichtiges Instrument der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich Berücksichtigung der sozialen Dimension, sowie die Einigung auf einen Prozess, der zu globalen Nachhaltigkeitszielen in enger Abstimmung mit den Milleniums-Entwicklungszielen führen soll.

3.4

Im Lichte der Kernanliegen des EWSA im Vorfeld der Rio+20-Konferenz lassen sich weiterhin folgende Aussagen zu dem Abschlussdokument machen:

3.4.1

Eine große Priorität des EWSA für Rio+20 war Armutsbekämpfung. Der Ausschuss ist eingetreten für den Zugang zu genug Nahrung, sauberem Wasser und nachhaltiger Energie. Dieser Bereich spielt eine große Rolle in dem Abschlussdokument, wenn auch für viele die Fragen der Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichend geklärt worden sind. Die Milleniumsentwicklungsziele und Verpflichtungen wurden bekräftigt. Der Ausschuss bemängelt jedoch eine mangelnde Betonung der Rechte der Frauen.

3.4.2

Die weitere Priorität des EWSA für Rio+20 war die soziale Dimension der Transformation. Der EWSA ist eingetreten für einen fairen Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und begrüßt daher seine erstmals in einem UN-Text erfolgte Erwähnung. Der EWSA hebt ebenfalls positiv im Abschlussdokument hervor: die Anerkennung der Sozialpartner und insbesondere der Arbeitnehmer als aktiv Agierende für den Wandel, die Bekräftigung der guten Arbeit, der Gleichstellung der Geschlechter, die Anerkennung von Bildung und Fortbildung, die positive Erwähnung der Rolle, die soziale Mindeststandards spielen können.

3.4.3

Der EWSA hat im Vorfeld von Rio+20 und auch bei der Konferenz selbst wiederholt auf die Notwendigkeit der effektiven Einbindung der Zivilgesellschaft hingewiesen. Der Rio-Text enthält hier einige positive Entwicklungen. Der EWSA hätte allerdings eine Konkretisierung der allgemeinen Aussagen für wünschenswert gehalten, wie beispielsweise die Einbindung von Multi-Stakeholder-Foren wie Wirtschafts- und Sozialräten in die Entwicklung nationaler Politiken zur nachhaltigen Wirtschaft. Für eine weitere Forderung, die sich auch der EWSA zu den Governance-Fragen zu eigen gemacht hatte, nämlich die Einführung einer Ombudsstelle für künftige Generationen zur Berücksichtigung der für nachhaltige Politiken notwendigen langfristigen Perspektive, hat die Konferenz von dem UN-Generalsekretär eine weitere Analyse erbeten.

3.4.4

Der EWSA begrüßt im Hinblick auf seine weiteren Kernanliegen die Einigung auf einen Zehnjahresrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, die Erwähnung des Prinzips der Ressourcenschonung, die Ankündigung, dass das BSP durch weitere Indikatoren ergänzt werden muss, die Anerkennung der Rolle von Unternehmen.

4.1

Der EWSA ist davon überzeugt, dass sich der Erfolg der Rio+20-Konferenz sich erst mit der Umsetzung der in Rio getroffenen Entscheidungen und angestoßenen Prozesse zeigen wird. Er ist der Meinung, dass dies unter Einbindung und mit wirksamer Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen muss.

4.2

Zu Beginn der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York haben die Prozesse zur Errichtung eines hochrangigen politischen Forums zur Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung sowie zur Definition von globalen Nachhaltigkeitszielen ihren Anfang genommen. Aus Sicht des EWSA ist dabei darauf hinzuweisen, dass sich die Einbindung der Zivilgesellschaft in diese Prozesse trotz der recht positiven Formulierungen im Rio+20-Abschlussdokument noch nicht zufriedenstellend anlässt.

4.3

Was die Formulierung der Nachhaltigkeitsziele anbelangt, so liegt hier das Augenmerk gegenwärtig vor allem auf Verfahrensfragen, nicht nur bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, sondern auch bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem bereits angelaufenen Prozess zur Post-2015-Entwicklungsagenda und dem neu hinzukommenden Prozess der Nachhaltigkeitsziele. Das Rio+20-Abschlussdokument spricht von der notwendigen Verknüpfung der beiden Prozesse, die jeweiligen Akteure sind noch im Selbstfindungsprozess.

4.4

Der EWSA hat bereits im Juli 2012 eine größere zivilgesellschaftliche Veranstaltung organisiert, um die Ergebnisse von Rio nach Brüssel zu bringen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele als ein vorrangiges Thema für die Nachverfolgung von Rio gesehen wird, das der gesellschaftlichen Debatte bedarf. Ebenfalls eindeutig war die Forderung der Teilnehmer, den Definitionsprozess der Nachhaltigkeitsziele und die Revision der Milleniumsentwicklungsziele von Anfang an zusammenzuführen, wenn es nach 2015 eine übergreifende Entwicklungsagenda geben soll. Des Weiteren ist bei dieser Veranstaltung sowie auch in anderen Rio-Folgeveranstaltungen der Zivilgesellschaft wiederholt betont worden, dass wir hier in der EU das tun müssen, was wir in Rio gefordert haben. Der EWSA ist daher von der Notwendigkeit überzeugt, die grundlegenden EU-Strategien daraufhin zu überprüfen, ob sie den EU-Forderungen für Rio+20 entsprechen, sei es jetzt die Europa-2020-Strategie in ihrer Nachhaltigkeitsdimension oder die EU-Nachhaltigkeitsstrategie.

4.5

In interinstitutionellen Gesprächen, die der EWSA im Nachgang zu Rio+20 organisiert hat, sind der Wille zur Kooperation und auch zur Einbindung der Zivilgesellschaft deutlich geworden.

4.6

Der EWSA begrüßt die von der Kommission organisierte öffentliche Online-Konsultation in Vorbereitung einer im Frühjahr 2013 zu erwartenden Mitteilung zu Rio+20-Folgemaßnahmen und wird diese durch gemeinsame Veranstaltungen begleiten. Ebenfalls im Frühjahr 2013 ist die Mitteilung der Kommission zur Post-2015-Entwicklungsagenda zu erwarten. Zu diesem Themenkomplex ist im EWSA eine Stellungnahme in Erarbeitung. Die mehr umweltrelevanten Aspekte von Rio sollen laut Ankündigung des zuständigen Kommissars im 7. Umweltaktionsprogramm umgesetzt werden, dessen Veröffentlichung noch vor Ende des Jahres ansteht.

4.7

Der EWSA begrüßt die vom Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2012 angenommenen Schlussfolgerungen zu Rio+20, insbesondere die Betonung der Notwendigkeit der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Der EWSA begrüßt ebenfalls die Ankündigung ehrgeiziger Rio+20-Folgemaßnahmen, die im Rahmen der Europa-2020-Strategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen sollen. Zu letzterer stellt der EWSA mit Befriedigung fest, dass sie im Lichte der Rio-Ergebnisse revidiert werden soll. Dies war eine Forderung, die der EWSA in seiner Stellungnahme vom 21. September 2011 erhoben hatte.

5.1

Die weitere aktive Beteiligung des EWSA in den Folgeprozess zur Rio+20-Konferenz wird sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteuren als auch von den anderen EU-Institutionen nachgefragt.

5.2

Der EWSA kann hier einen Beitrag leisten, indem er weiterhin ein Ort des gesellschaftlichen Dialogs zu Nachhaltigkeitsfragen bleibt und als Mittler zwischen Zivilgesellschaft und EU-Institutionen fungiert, auch unter Einbindung europäischer Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft sowie der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und Nachhaltigkeitsräte.

5.3

Aus seiner Erfahrung heraus kann der EWSA insbesondere einen Beitrag leisten zu Fragen der Struktur der Beteiligung der Zivilgesellschaft, was beispielsweise konkrete Informations-, Anhörungs- und Bearbeitungsrechte anbelangt.

5.4

Der EWSA ist die einzige EU-Institution, die ein spezifisches Organ für nachhaltige Entwicklung gegründet hat, um dem Querschnittscharakter des Themas Rechnung zu tragen. Dies ist heute nach Rio zeitgemäßer denn je. In Fragen der „grünen Wirtschaft“ kann der EWSA qua seiner Zusammensetzung konkrete Vorschläge machen, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen. Insbesondere kann der EWSA auch dazu beitragen, die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu konkretisieren, indem operationelle Vorschläge für den fairen Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung erarbeitet werden. Ein Bereich des Rio+20-Folgeprozesses, in dem der Beitrag des EWSA dringend nachgefragt wird, ist die Erarbeitung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Der EWSA kann hier wie im Vorfeld zur Rio+20-Konferenz eine wichtige Rolle spielen in der Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in der EU, aber auch mit seinen zivilgesellschaftlichen Partnern außerhalb der EU.

5.5

Der EWSA hält eine breite zivilgesellschaftliche Debatte um nachhaltige Entwicklung in der EU für erforderlich und wird diese in seiner künftigen Arbeit weiter fördern, insbesondere in Bezug auf die Rio-relevanten Aspekte der Europa-2020-Strategie und die Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie.