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Document 52011AP0528

Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (KOM(2011)0443 – C7-0233/2011 – 2011/0192(CNS))

ABl. C 165E vom 11.6.2013, p. 104–104 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

11.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 165/104


Donnerstag, 1. Dezember 2011
Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer *

P7_TA(2011)0528

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (KOM(2011)0443 – C7-0233/2011 – 2011/0192(CNS))

2013/C 165 E/19

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2011)0443),

gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0233/2011),

gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0381/2011),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


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