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Document 52009DP0338

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2009/2020(IMM))

ABl. C 212E vom 5.8.2010, p. 125–125 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 212/125


Dienstag, 5. Mai 2009
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi

P6_TA(2009)0338

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2009/2020(IMM))

2010/C 212 E/22

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Umberto Bossi am 19. Februar 2009 übermittelten und am 9. März 2009 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Verbania,

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986 und vom 21. Oktober 2008 (1),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0269/2009),

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich an die zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391 und verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.


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