(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wird auf seiner 107. Tagung (im Folgenden „MSC 107“) vom 31. Mai bis 9. Juni 2023 voraussichtlich Änderungen der Kapitel II-2 und XIV des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (im Folgenden „HSC-Code von 1994“), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (im Folgenden „HSC-Code von 2000“), des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (im Folgenden „Polar-Code“), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), des STCW-Codes und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (im Folgenden „LSA-Code“) annehmen.

(3)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Kapitel II-2 und XIV des SOLAS-Übereinkommens, des HSC-Codes von 1994, des HSC-Codes von 2000, des Polar-Codes, des STCW-Übereinkommens, des STCW-Codes und des LSA-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 (1) und (EU) 2019/1021 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/59/EG (3), 2009/45/EG (4), 2013/53/EU (5), 2014/90/EU (6) und (EU) 2022/993 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 97/70/EG (8) des Rates, maßgeblich beeinflussen können.

(4)

Mit den Änderungen des Kapitels II-2 des SOLAS und der HSC-Codes von 1994 und 2000 wird die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) enthaltenden Feuerlöschschäumen bei der Brandbekämpfung auf See verboten. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da PFOS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Meeresumwelt ein schädlicher Stoff ist.

(5)

Mit den Änderungen des Kapitels XIV des SOLAS und des Polar-Codes werden die verbindliche Anwendung bestimmter Vorschriften auf Fischereifahrzeuge erleichtert und bestimmte Methoden zur Bestimmung der Eistauglichkeit eines Schiffes als wesentliches Element der Reiseplanung verbindlich vorgeschrieben. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da hierdurch die Sicherheitsstandards für nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegende Schiffe, die in Polargewässern verkehren, verbessert werden.

(6)

Die Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes betreffen die Verwendung elektronischer Befähigungszeugnisse gemäß dem STCW-Übereinkommen und dem STCW-Code. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da die Digitalisierung der STCW-Befähigungszeugnisse die Arbeit erleichtern und den Verwaltungsaufwand für Flaggenverwaltungen, Hafenstaatkontrollbeamte und Seeleute verringern wird. Ebenso könnte diese Digitalisierung die schnellere Identifizierung von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, ermöglichen.

(7)

Die Änderungen des LSA-Codes umfassen neue Anforderungen an die Belüftung von Überlebensfahrzeugen im Hinblick auf vollständig geschlossene Rettungsboote. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da durch sie die Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die Belüftungsvorgaben für vollständig geschlossene Rettungsboote verschärft werden.

(8)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens, des HSC-Codes von 1994, des HSC-Codes von 2000, des Polar-Codes, des STCW-Übereinkommens, des STCW-Codes und des LSA-Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten.

(9)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen Vorschriften der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —