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Document 32022R1670
Council Regulation (EU) 2022/1670 of 29 September 2022 amending Regulation (EU) 2022/109 fixing for 2022 the fishing opportunities for certain fish stocks and groups of fish stocks applicable in Union waters and for Union fishing vessels in certain non-Union waters
Verordnung (EU) 2022/1670 des Rates vom 29. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
Verordnung (EU) 2022/1670 des Rates vom 29. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
ST/12383/2022/INIT
ABl. L 252 vom 30.9.2022, p. 1–3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2022
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30.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 252/1 |
VERORDNUNG (EU) 2022/1670 DES RATES
vom 29. September 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. |
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(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2022/109, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1091 des Rates (2), wurde in Erwartung der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 eine vorläufige zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 34.1.1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022 festgesetzt. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens am 17. Juni 2022, welches die Fortsetzung der Fischerei gestattet, sollte die endgültige TAC für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 festgesetzt werden. Die TAC sollte auf 15 777 Tonnen festgesetzt werden, wie in dem genannten Gutachten angegeben. |
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(3) |
Mit der Verordnung (EU) 2022/109 wird eine besondere Bedingung für die Quoten für Bastardmakrelen (Trachurus spp.) im ICES-Untergebiet 9 festgelegt. Mit der Verordnung (EU) 2022/109 wird in Erwartung aktualisierter wissenschaftlicher Gutachten des ICES im Hinblick auf gebietsübergreifende Flexibilität zwischen ICES-Untergebiet 9 und Division 8c nicht festgelegt, für welchen Prozentsatz diese besondere Bedingung gilt. Am 18. August 2022 veröffentlichte der ICES eine fachliche Auskunft (Technical Service) zur gebietsübergreifenden Flexibilität zwischen ICES-Untergebiet 9 und Division 8c. Die Union sollte den Prozentsatz, für den diese besondere Bedingung gilt, im Einklang mit dieser fachlichen Auskunft des ICES festlegen. |
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(4) |
Die Verordnung (EU) 2022/109 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5) |
Die zulässige Fangmenge für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 sollte ab dem 1. Juli 2022 gelten. Die besondere Bedingung für die Quoten für Bastardmakrelen (Trachurus spp.) im ICES-Untergebiet 9 sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten. Eine solche rückwirkende Geltung berührt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, da die Fangmöglichkeiten für Sardelle erhöht werden und eine gebietsübergreifende Flexibilität für die Fangmöglichkeiten für Bastardmakrelen eingeführt wird. Da eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten dringlich vermieden werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten –– |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2022/109
Die Verordnung (EU) 2022/109 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Bestimmungen für Bastardmakrelen im ICES-Untergebiet 9 gelten ab dem 1. Januar 2022. Die Bestimmungen für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 gelten ab dem 1. Juli 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. SÍKELA
(1) Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).
(2) Verordnung (EU) 2022/1091 des Rates vom 30. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 176 vom 1.7.2022, S. 5).
ANHANG
Anhang IA Teil A der Verordnung (EU) 2022/109 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die zweite Tabelle erhält folgende Fassung:
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2. |
Die vierundzwanzigste Tabelle erhält folgende Fassung:
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