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Amtsblatt der Europäischen Union, L 252, 30. September 2022


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ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 252

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
30. September 2022


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2022/1670 des Rates vom 29. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1671 der Kommission vom 9. Juni 2022 zur Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums ( 1 )

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1672 der Kommission vom 23. September 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Bardejovský Med/Med z Bardejova“ (g. U.))

7

 

*

Verordnung (EU) 2022/1673 der Kommission vom 27. September 2022 über eine Schließung der Fischerei auf Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Irlands

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1674 der Kommission vom 28. September 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

11

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1675 der Kommission vom 29. September 2022 zur Festsetzung der repräsentativen Preise, der Einfuhrzölle und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2022

14

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1676 der Kommission vom 29. September 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist ( 1 )

17

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2022/1677 des Rates vom 26. September 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

64

 

*

Beschluss (EU) 2022/1678 des Rates vom 26. September 2022 zur Ernennung von zwei von der Republik Slowenien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

70

 

*

Beschluss (EU) 2022/1679 des Rates vom 26. September 2022 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

72

 

*

Beschluss (EU) 2022/1680 des Rates vom 26. September 2022 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

73

 

*

Beschluss (GASP) 2022/1681 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. September 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/513 (EUNAVFOR MED IRINI/4/2022)

74

 

*

Beschluss (GASP) 2022/1682 des Rates vom 29. September 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen

76

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1683 der Kommission vom 28. September 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Kolumbiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

78

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1684 der Kommission vom 28. September 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Taiwans für zentrale Gegenparteien mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf von der Finanzaufsichtskommission beaufsichtigte Clearingstellen für Terminkontrakte ( 1 )

82

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Beschluss Nr. 1/2022 des Stabilitäts- und Assoziatonsrats EU-Kosovo vom 29. April 2022 zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits durch Ersetzung des Protokolls III über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ [2022/1685]

87

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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