(1)

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hat die Kommission regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme zu bewerten. Auf der Grundlage der gemäß dieser Bestimmung durchgeführten Bewertung wurde die Kooperation mit Gambia bei der Rückübernahme als unzulänglich bewertet. Angesichts der zur Verbesserung der Kooperation unternommenen Schritte und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Gambia ging die Beurteilung dahin, dass die Kooperation Gambias mit der Union in Rückübernahmefragen unzulänglich war und daher Maßnahmen der Union erforderlich waren.

(2)

Gemäß Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wurde am 7. Oktober 2021 der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 des Rates (2) angenommen, mit dem die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 in Bezug auf bestimmte gambische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt wurde.

(3)

Gemäß Artikel 25a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hat die Kommission die Zusammenarbeit mit Gambia bei der Rückübernahme seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1781 kontinuierlich bewertet. Die Bewertung zeigt, dass keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden, da die Kooperation bei der Identifizierung und Rückführung weiterhin problematisch ist, die in der Rückübernahmevereinbarung EU-Gambia festgelegte Frist nicht eingehalten wurde und ein — von Gambia einseitig eingeführtes — Moratorium für Rückführungen mit Charterflügen bis März 2022 in Kraft blieb. Ungeachtet einiger begrenzter Entwicklungen, insbesondere der Erteilung von drei Landegenehmigungen für Rückführungsaktionen nach der Aufhebung des von Gambia eingeführten Moratoriums, ist die Kooperation bei der Rückübernahme nach wie vor unzulänglich, und es sind weiterhin erhebliche und nachhaltige Verbesserungen erforderlich.

(4)

Die Bewertung der Kommission lautet, dass die Kooperation Gambias mit der Union in Rückübernahmefragen trotz der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 ergriffenen Maßnahmen weiterhin unzulänglich ist und daher weitere Maßnahmen erforderlich sind, ohne den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1781 zu berühren.

(5)

Die schrittweise Anwendung einer höheren Visumgebühr auf gambische Staatsangehörige sollte den gambischen Behörden eindeutig die Notwendigkeit signalisieren, die zur Verbesserung der Kooperation bei der Rückübernahme erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(6)

Daher sollte auf gambische Staatsangehörige, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) der Visumpflicht unterliegen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 eine Visumgebühr von 120 EUR angewandt werden. Gemäß jener Verordnung findet diese Gebühr keine Anwendung auf Kinder unter zwölf Jahren. Sie sollte zudem nicht auf Antragsteller Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Visumgebühr befreit sind oder eine Ermäßigung erhalten.

(7)

Dieser Beschluss sollte nicht die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berühren, mit der das Recht auf Freizügigkeit auf Familienangehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, wenn sie einem Unionsbürger nachziehen oder ihn begleiten. Dieser Beschluss sollte somit weder auf Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers, noch auf Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten als Gastländer internationaler zwischenstaatlicher Organisationen oder internationaler Konferenzen, die von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten einberufen werden, unberührt lassen. Daher sollte die erhöhte Visumgebühr keine Anwendung auf gambische Staatsangehörige finden, die einen Visumantrag stellen, soweit dies erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Gastländer dieser Organisationen oder Konferenzen nachkommen können.

(9)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(10)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(11)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

(12)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (11) genannten Bereich gehören.

(14)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar —