30.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 414/95

(1)

Seit 1963 hat die Europäische Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durchgeführt.

(2)

Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und durch eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft abgesichert, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgarantie durch den Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG (3) und 2005/48/EG (4) über die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum 2000—2007 gewährt.

(3)

Zur Unterstützung der EU-Außenpolitik ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und den Mittelmeerländern sowie in investitionswürdigen Ländern in anderen Regionen; gleichzeitig sollte die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie (Abdeckung politischer und staatlicher Risiken) präzisiert werden.

(4)

Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsvorhaben in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (5) (nachstehend „IPA“ genannt), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (6) (nachstehend „ENPI“ genannt) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (nachstehend „DCI“ genannt) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde (nachstehend „EIB-Finanzierungen“ genannt).

(5)

Die durch die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses gedeckten Beträge sollten Höchstbeträge für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB unbedingt erreichen muss.

(6)

In den letzten Jahren wurde die EU-Außenpolitik überprüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die im Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung (2005) enthaltene Heranführungsstrategie, für die im Strategiepapier der Kommission vom 12. Mai 2004 festgelegte „Europäische Nachbarschaftspolitik“, für die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien.

(7)

Die neuen Finanzierungsinstrumente (IPA, ENPI, DCI) und das Stabilitätsinstrument werden ab 2007 ebenfalls die EU-Außenpolitik unterstützen (7).

(8)

Die EIB-Finanzierungen sollten sich im Einklang mit der EU-Außenpolitik befinden und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele. Die EIB-Finanzierung sollte die jeweiligen Unterstützungsmaßnahmen, -programme und -instrumente der Gemeinschaft in den verschiedenen Regionen ergänzen und dabei eine allgemeine Kohärenz mit den Handlungen der EU sicherstellen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen sollten in Ländern durchgeführt werden, in denen gemäß den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

(9)

Der politische Dialog zwischen der Kommission und der EIB sowie die Strategieplanung und die Kohärenz zwischen der Finanzierung durch die EIB und die Kommission sollten gestärkt werden. Die Anbindung der Tätigkeit der EIB in Drittländern außerhalb der EU an die EU-Politik sollte durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission — und zwar sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch vor Ort — verstärkt werden. Diese verstärkte Koordinierung sollte unter anderem durch frühzeitige gegenseitige Konsultationen in politischen Fragen, die Ausarbeitung von Arbeitspapieren, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und Projektplanungen erfolgen. Besonders wichtig werden frühzeitige Konsultationen zu strategischen Planungsdokumenten der Kommission oder der EIB sein, um bei den Tätigkeiten der EIB und der Kommission eine größtmögliche Synergie zu erreichen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele der EU-Politik zu messen.

(10)

In den Heranführungsländern sollten die EIB-Finanzierungen die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und der Europäischen Partnerschaften, der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Verhandlungen mit der EU widerspiegeln. In den westlichen Balkanländern sollte weiterhin der Schwerpunkt der EU-Maßnahmen allmählich von der Unterstützung des Wiederaufbaus auf die Heranführungshilfe verlagert werden. In diesem Zusammenhang sollte durch die EIB-Tätigkeit — in Zusammenarbeit mit anderen in der jeweiligen Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen (nachstehend „IFI“ genannt) — gegebenenfalls zusätzlich auch die Förderung des Aufbaus von Institutionen angestrebt werden. Im Zeitraum 2007—2013 sollten Finanzierungen zugunsten von Bewerberländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) verstärkt im Rahmen der EIB-Heranführungsfazilität vorgenommen werden, die nach und nach auf die potenziellen Bewerberländer im westlichen Balkanraum ausgedehnt werden sollte, entsprechend der Fortschritte dieser Länder im Beitrittsprozess.

(11)

In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit zugunsten des Mittelmeerraums fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern ausweiten, soweit diese die entsprechenden Bedingungen im Einklang mit den auf hoher Ebene zwischen der EU und dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte erfüllen. Die EIB sollte in dieser Region Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren, die für die EU von erheblichem Interesse sind. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB den russischen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer noch zu schließenden Dreier-Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

(12)

Die EIB-Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. Zur Förderung der Ziele der EU sollte bei den EIB-Finanzierungen in Ländern in Asien und Lateinamerika der Schwerpunkt auf die Umweltverträglichkeit (einschließlich Eindämmung der Klimaänderung), die Vorhaben zur Sicherung der Energieversorgung sowie die kontinuierliche Unterstützung der EU-Präsenz in den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern durch ausländische Direktinvestitionen und den Transfer von Technologie und Know-how gelegt werden. Die EIB sollte unter Beachtung der Kostenwirksamkeit die Möglichkeit haben, auch direkt mit den Unternehmen vor Ort zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Umweltverträglichkeit und Energieversorgungssicherheit. Die Ziele der EIB-Finanzierungen in Asien und Lateinamerika werden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung erneut überprüft.

(13)

In Mittelasien sollte sich die EIB auf Großprojekte für Energieversorgung und Energieübertragung konzentrieren, die von grenzüberschreitender Bedeutung sind. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in Mittelasien in enger Zusammenarbeit mit der EBWE durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer noch zu schließenden Dreier-Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

(14)

Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou mit den AKP-Ländern sollte die EIB in Südafrika den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse (einschließlich kommunale Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung) und auf die Unterstützung für den Privatsektor (einschließlich KMU) legen. Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika wird die Tätigkeit der EIB in dieser Region weiter gefördert.

(15)

Im Interesse einer größeren Kohärenz der gesamten Unterstützung der EU in den betroffenen Regionen sollte gegebenenfalls nach Möglichkeiten für eine gemeinsame Finanzierung durch die EIB und EU-Haushaltsmittel in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen gesucht werden, zusätzlich zur technischen Unterstützung bei der Projektvorbereitung und Umsetzung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA), des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), des Stabilitätsinstruments und — im Falle von Südafrika — des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCI).

(16)

Die EIB arbeitet bereits eng mit IFI und mit europäischen bilateralen Einrichtungen zusammen. Diese Zusammenarbeit unterliegt Regionalvereinbarungen, die von den Leitungsgremien der EIB gebilligt werden sollten. Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB gegebenenfalls eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und europäischen bilateralen Einrichtungen anstreben, einschließlich — sofern zweckmäßig — der Zusammenarbeit im Bereich der sektoralen Bedingungen, des verstärkten Einsatzes der Kofinanzierung und der Beteiligung an globalen Initiativen zusammen mit anderen IFI, wie etwa Initiativen zur verstärkten Koordinierung und besseren Wirksamkeit der Hilfe.

(17)

Die Berichterstattung der EIB und der Kommission über die Finanzierungen der EIB sollte ausgebaut werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der EIB übermittelten Informationen jährlich über die EIB-Finanzierungen Bericht erstatten, die unter diesen Beschluss fallen. Dieser Bericht sollte insbesondere einen Abschnitt über den im Einklang mit der EU-Politik erzielten zusätzlichen Nutzen sowie einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, unter anderem bei der Kofinanzierung, enthalten.

(18)

Die durch diesen Beschluss gewährte Gemeinschaftsgarantie sollte EIB-Finanzierungen abdecken, die während des Zeitraums vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. EIB und Kommission sollten eine Halbzeitüberprüfung zu diesem Beschluss durchführen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen während der ersten Hälfte dieses Zeitraums vornehmen zu können. Diese Prüfung sollte insbesondere eine externe Bewertung umfassen, deren Modalitäten in Anhang II festgelegt sind.

(19)

Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und OLAF gelten, verwaltet werden.

(20)

Der „Garantiefonds der Gemeinschaft für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen“ (nachstehend „der Garantiefonds“ genannt), der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 eingerichtet wurde, sollte auch in Zukunft einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen für den Gemeinschaftshaushalt bilden (8).

(21)

Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission einen vorläufigen mehrjährigen Plan für den Umfang der EIB-Finanzierungen vorlegen, so dass die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann. Die Kommission sollte in ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die sie der Haushaltsbehörde übermittelt, die voraussichtlichen Auswirkungen des Plans auf den Haushalt berücksichtigen —

a)

ein fester Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR, einschließlich dessen regionaler Aufteilung gemäß Absatz 4, der den gesamten Zeitraum gemäß Absatz 6 abdeckt;

b)

ein fakultatives Mandat von 2 000 Mio. EUR. Über die teilweise oder vollständige Inanspruchnahme dieses fakultativen Betrags und seine regionale Aufteilung entscheidet der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 des Vertrags. Der betreffende Beschluss stützt sich auf die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9.

a)

Heranführungsländer: 8 700 Mio. EUR

b)

Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 Mio. EUR,

verteilt auf die nachstehenden als Hinweis dienenden Teilhöchstbeträge:

c)

Asien und Lateinamerika: 3 800 Mio. EUR,

verteilt auf die nachstehenden als Hinweis dienenden Teilhöchstbeträge:

d)

Republik Südafrika: 900 Mio. EUR

a)

strategischen Dokumenten der Kommission, z. B. Strategiepapieren für Länder oder Regionen, Aktionsplänen, Dokumenten im Zusammenhang mit der Heranführung;

b)

den strategischen Planungsdokumenten der EIB und den Projektplanungen;

c)

sonstigen politischen und praktischen Aspekten.

a)

Devisentransferstopps,

b)

Enteignung,

c)

Krieg und innere Unruhen,

d)

Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.