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Document 32021D1942

Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1942 des Rates vom 9. November 2021 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

ST/12896/2021/INIT

ABl. L 396 vom 10.11.2021, pp. 64–65 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/1942/oj

10.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 396/64


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2021/1942 DES RATES

vom 9. November 2021

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollte der Eintrag zu einer Person gestrichen werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ


(1)   ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.


ANHANG

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird Eintrag 7 (betreffend AL-MAHMOUDI, Baghdadi) gestrichen.

2.

In Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) Abschnitt A (Personen) wird Eintrag 7 (betreffend AL-MAHMOUDI, Baghdadi) gestrichen.


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