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Document 32018R0724
Commission Implementing Regulation (EU) 2018/724 of 16 May 2018 on certain commercial policy measures concerning certain products originating in the United States of America
Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
C/2018/2855
ABl. L 122 vom 17.5.2018, p. 14–28
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 22/06/2018
17.5.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 122/14 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/724 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2018
über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 8. März 2018 haben die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) unbefristete Schutzmaßnahmen in Form der Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhr bestimmter Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Wirkung vom 23. März 2018 eingeführt. Am 22. März wurde der Geltungsbeginn der Zollerhöhungen in Bezug auf die Europäische Union bis zum 1. Mai 2018 ausgesetzt. |
(2) |
Wenngleich die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahmen einstufen, stellen sie ihrem Wesen nach Schutzmaßnahmen dar. Es handelt sich um Abhilfemaßnahmen, die das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — im Folgenden „WTO“) stören und die Einfuhren einschränken, um den heimischen Wirtschaftszweig vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und so seine wirtschaftliche Prosperität zu sichern. Die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994 — im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehenen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gelten nicht für solche Schutzmaßnahmen, rechtfertigen diese nicht und wirken sich nicht auf das Recht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens aus. |
(3) |
Im WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ist für jedes ausführende Mitglied, das von einer Schutzmaßnahme betroffen ist, das Recht verankert, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auf den Handel des die Schutzmaßnahme anwendenden WTO-Mitglieds auszusetzen, sofern im Rahmen von Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung zustande kommt und der WTO-Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat. |
(4) |
Bei den in Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Konsultationen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Union geführt wurden, wurde keine zufriedenstellende Einigung erzielt (2). |
(5) |
Die Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen durch die Union sollte nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beim Rat für Warenverkehr wirksam werden, es sei denn, der Rat für Warenverkehr hat Einwände dagegen. Nach dem WTO-Übereinkommen kann das Recht auf Aussetzung entweder a) sofort in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, die Schutzmaßnahme wurde nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen oder sie steht nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens in Einklang, oder b) nach Ablauf von drei Jahren ab Anwendung der Schutzmaßnahme ausgeübt werden. |
(6) |
Die Kommission übt auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 das Recht aus, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, um die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Bei den geeigneten Maßnahmen handelt es sich um handelspolitische Maßnahmen, die unter anderem in der Aussetzung von Zollzugeständnissen und der Einführung neuer oder höherer Zölle bestehen können. |
(7) |
Bei der Konzeption und Auswahl geeigneter handelspolitischer Maßnahmen wendet die Kommission objektive Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 an; diese umfassen gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial zur Schaffung von Abhilfe für die von den Schutzmaßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und das Ziel, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Union, auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe, möglichst gering zu halten. |
(8) |
Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gab die Kommission Interessenträgern die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über die diesbezüglichen wirtschaftlichen Interessen der Union vorzulegen (3). |
(9) |
Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten können beträchtliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige der Union haben. Sie würden die Ausfuhren der betroffenen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten erheblich einschränken. Der Wert der betroffenen Einfuhren der einschlägigen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten betrug 2017 mindestens 6,41 Mrd. EUR (davon entfallen 5,30 Mrd. EUR auf die Gesamtstahleinfuhren und 1,11 Mrd. EUR auf die Gesamtaluminiumeinfuhren). |
(10) |
Daher stellt die Aussetzung von Handelszugeständnissen bei bestimmten Waren bis zu einem Umfang, der dem Betrag, der sich aus der Anwendung der Zölle der Vereinigten Staaten auf die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen aus der Union in die Vereinigten Staaten ergäbe, entspricht, diesen aber nicht übersteigt, eine geeignete Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen dar. |
(11) |
Nachfolgend kann die Kommission mit einem separaten Durchführungsrechtsakt beschließen, die Aussetzung der Anwendung von Handelszugeständnissen, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, durch die Anwendung von zusätzlichen Zöllen auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die in die Union eingeführt werden, umzusetzen. Die Kommission sollte den Anwendungsbereich unter Einhaltung der in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben in Abhängigkeit davon festlegen, ob die Vereinigten Staaten bestimmte Waren oder Unternehmen von den Schutzmaßnahmen ausnehmen. |
(12) |
Entsprechend den in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben sollte die Anwendung der zusätzlichen Zölle, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe können ab sofort Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen. |
(13) |
Der Gesamtbetrag der Wertzölle der ersten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 25 % für Einfuhren von „Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ sowie „Langerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ (4) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 2,83 Mrd. EUR). Dabei handelt es sich um die Stahlerzeugnisse, für die die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht aufgrund eines absoluten Anstiegs der Einfuhren getroffen wurden. |
(14) |
In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % bzw. 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren angewandt werden, und zwar ab dem 23. März 2021 oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, an dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mehr angewendet werden. |
(15) |
Der Gesamtbetrag der Wertzölle der zweiten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 10 % für Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen (5) sowie um 25 % für Einfuhren von „Rohren aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“, „Halbfertigerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ und „Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl“ (6) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 3,58 Mrd. EUR; davon entfallen 2,47 Mrd. EUR auf Stahl und 1,11 Mrd. EUR auf Aluminium). Dabei handelt es sich um die Erzeugnisse, bei denen ein absoluter Anstieg der Einfuhren vorzuliegen scheint. |
(16) |
Die handelspolitischen Maßnahmen und die betroffenen Waren wurden anhand der Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 ausgewählt. |
(17) |
Dadurch, dass der Wert der von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffenen Unionseinfuhren, wie in den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt, nicht überschritten wird, sind die handelspolitischen Maßnahmen verhältnismäßig zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten und gehen nicht darüber hinaus. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass anfangs nur ein Bruchteil des möglichen Gesamtwerts tatsächlich ausgeschöpft wird, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert. |
(18) |
Die handelspolitischen Maßnahmen sollten bei der Stahl- und der Aluminiumbranche der Union, die von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffen sind, für eine gewisse Abhilfe sorgen. |
(19) |
Die handelspolitischen Maßnahmen sollten auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten angewendet werden, bei denen keine wesentliche Lieferabhängigkeit der Union gegeben ist. Die handelspolitischen Maßnahmen können auch in Bezug auf die Stahl- und die Aluminiumbranche angewendet werden. Durch diesen Ansatz werden negative Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure auf dem Markt der Union, einschließlich der Verbraucher, so weit wie möglich vermieden. |
(20) |
Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden. |
(21) |
Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor dem Beginn der Anwendung der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt worden sind, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden. |
(22) |
Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens. |
(23) |
Angesichts der geltenden WTO-Fristen und des vorläufigen Charakters dieses Rechtsakts sollte er am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
(24) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission setzt den WTO-Rat für Warenverkehr unverzüglich, in jedem Fall spätestens am 18. Mai 2018, schriftlich davon in Kenntnis, dass die Union im Handel mit den Vereinigten Staaten ab dem 20. Juni 2018 die Anwendung von Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen nach GATT 1994 auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren aussetzt, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat, damit die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten möglich wird.
Artikel 2
Die Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren im Wege eines nachfolgenden Durchführungsrechtsakts der Kommission erfolgt im Rahmen der folgenden Parameter, wobei der etwaige nachfolgende Ausschluss bestimmter Waren oder Unternehmen von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten berücksichtigt wird:
a) |
In der ersten Stufe können ab dem 20. Juni 2018 zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden. |
b) |
In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % oder 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar:
|
Artikel 3
Die Aussetzung nach Artikel 1 kann so lange und in dem Ausmaß erfolgen, wie die Vereinigten Staaten ihre Schutzmaßnahmen so anwenden oder wiederanwenden, dass Waren der Union betroffen sind. Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Bekanntgabe des Datums, an dem die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen eingestellt haben.
Artikel 4
(1) In den Anhängen aufgeführte Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde, werden keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen.
(2) In den Anhängen aufgeführte Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor der Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden, werden keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50.
(2) Die Union hat am 16. April 2018 um Konsultationen ersucht. Es kam keine Einigung zustande und die in Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen genannte, für Konsultationen vorgesehene Frist von 30 Tagen ist abgelaufen.
(3) http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=253
(4) Diese Waren wurden im Bericht des US-Handelsministeriums vom 11. Januar 2018 (https://www.commerce.gov/sites/commerce.gov/files/the_effect_of_imports_of_steel_on_the_national_security_-_with_redactions_-_20180111.pdf) genannt.
(5) Diese Waren wurden im Bericht des US-Handelsministeriums vom 17. Januar 2018 (https://www.commerce.gov/sites/commerce.gov/files/the_effect_of_imports_of_aluminum_on_the_national_security_-_with_redactions_-_20180117.pdf) genannt.
(6) Siehe Fußnote 4.
(7) Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Kodifizierter Text) (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).
ANHANG I
Waren, die ab dem 20. Juni 2018 zusätzlichen Zöllen unterworfen werden können
KN 2018 (1) |
Zusatzzoll |
0710 40 00 |
25 % |
0711 90 30 |
25 % |
0713 33 90 |
25 % |
1005 90 00 |
25 % |
1006 30 21 |
25 % |
1006 30 23 |
25 % |
1006 30 25 |
25 % |
1006 30 27 |
25 % |
1006 30 42 |
25 % |
1006 30 44 |
25 % |
1006 30 46 |
25 % |
1006 30 48 |
25 % |
1006 30 61 |
25 % |
1006 30 63 |
25 % |
1006 30 65 |
25 % |
1006 30 67 |
25 % |
1006 30 92 |
25 % |
1006 30 94 |
25 % |
1006 30 96 |
25 % |
1006 30 98 |
25 % |
1006 40 00 |
25 % |
1904 10 30 |
25 % |
1904 90 10 |
25 % |
2001 90 30 |
25 % |
2004 90 10 |
25 % |
2005 80 00 |
25 % |
2008 11 10 |
25 % |
2009 12 00 |
25 % |
2009 19 11 |
25 % |
2009 19 19 |
25 % |
2009 19 91 |
25 % |
2009 19 98 |
25 % |
2009 81 11 |
25 % |
2009 81 19 |
25 % |
2009 81 31 |
25 % |
2009 81 59 |
25 % |
2009 81 95 |
25 % |
2009 81 99 |
25 % |
2208 30 11 |
25 % |
2208 30 19 |
25 % |
2208 30 82 |
25 % |
2208 30 88 |
25 % |
2402 10 00 |
25 % |
2402 20 10 |
25 % |
2402 20 90 |
25 % |
2402 90 00 |
25 % |
2403 11 00 |
25 % |
2403 19 10 |
25 % |
2403 19 90 |
25 % |
2403 91 00 |
25 % |
2403 99 10 |
25 % |
2403 99 90 |
25 % |
3304 20 00 |
25 % |
3304 30 00 |
25 % |
3304 91 00 |
25 % |
6109 10 00 |
25 % |
6109 90 20 |
25 % |
6109 90 90 |
25 % |
6203 42 31 |
25 % |
6203 42 90 |
25 % |
6203 43 11 |
25 % |
6204 62 31 |
25 % |
6204 62 90 |
25 % |
6302 31 00 |
25 % |
6403 59 95 |
25 % |
7210 12 20 |
25 % |
7210 12 80 |
25 % |
7219 12 10 |
25 % |
7219 12 90 |
25 % |
7219 13 10 |
25 % |
7219 13 90 |
25 % |
7219 32 10 |
25 % |
7219 32 90 |
25 % |
7219 33 10 |
25 % |
7219 33 90 |
25 % |
7219 34 10 |
25 % |
7219 34 90 |
25 % |
7219 35 90 |
25 % |
7222 20 11 |
25 % |
7222 20 21 |
25 % |
7222 20 29 |
25 % |
7222 20 31 |
25 % |
7222 20 81 |
25 % |
7222 20 89 |
25 % |
7222 40 10 |
25 % |
7222 40 50 |
25 % |
7222 40 90 |
25 % |
7223 00 11 |
25 % |
7223 00 19 |
25 % |
7223 00 91 |
25 % |
7226 92 00 |
25 % |
7228 30 20 |
25 % |
7228 30 41 |
25 % |
7228 30 49 |
25 % |
7228 30 61 |
25 % |
7228 30 69 |
25 % |
7228 30 70 |
25 % |
7228 30 89 |
25 % |
7228 50 20 |
25 % |
7228 50 40 |
25 % |
7228 50 69 |
25 % |
7228 50 80 |
25 % |
7229 90 20 |
25 % |
7229 90 50 |
25 % |
7229 90 90 |
25 % |
7301 20 00 |
25 % |
7304 31 20 |
25 % |
7304 31 80 |
25 % |
7304 41 00 |
25 % |
7306 30 11 |
25 % |
7306 30 19 |
25 % |
7306 30 41 |
25 % |
7306 30 49 |
25 % |
7306 30 72 |
25 % |
7306 30 77 |
25 % |
7306 30 80 |
25 % |
7306 40 20 |
25 % |
7306 40 80 |
25 % |
7307 11 10 |
25 % |
7307 11 90 |
25 % |
7307 19 10 |
25 % |
7307 19 90 |
25 % |
7308 30 00 |
25 % |
7308 40 00 |
25 % |
7308 90 51 |
25 % |
7308 90 59 |
25 % |
7308 90 98 |
25 % |
7309 00 10 |
25 % |
7309 00 51 |
25 % |
7309 00 59 |
25 % |
7310 29 10 |
25 % |
7310 29 90 |
25 % |
7311 00 13 |
25 % |
7311 00 19 |
25 % |
7311 00 99 |
25 % |
7314 14 00 |
25 % |
7314 19 00 |
25 % |
7314 49 00 |
25 % |
7315 11 10 |
25 % |
7315 11 90 |
25 % |
7315 12 00 |
25 % |
7315 19 00 |
25 % |
7315 89 00 |
25 % |
7315 90 00 |
25 % |
7318 14 10 |
25 % |
7318 14 91 |
25 % |
7318 14 99 |
25 % |
7318 16 40 |
25 % |
7318 16 60 |
25 % |
7318 16 92 |
25 % |
7318 16 99 |
25 % |
7321 11 10 |
25 % |
7321 11 90 |
25 % |
7322 90 00 |
25 % |
7323 93 00 |
25 % |
7323 99 00 |
25 % |
7324 10 00 |
25 % |
7325 10 00 |
25 % |
7325 99 10 |
25 % |
7325 99 90 |
25 % |
7326 90 30 |
25 % |
7326 90 40 |
25 % |
7326 90 50 |
25 % |
7326 90 60 |
25 % |
7326 90 92 |
25 % |
7326 90 96 |
25 % |
7606 11 10 |
25 % |
7606 11 91 |
25 % |
7606 12 20 |
25 % |
7606 12 92 |
25 % |
7606 12 93 |
25 % |
8711 40 00 |
25 % |
8711 50 00 |
25 % |
8903 91 10 |
25 % |
8903 91 90 |
25 % |
8903 92 10 |
25 % |
8903 92 91 |
25 % |
8903 92 99 |
25 % |
8903 99 10 |
25 % |
8903 99 91 |
25 % |
8903 99 99 |
25 % |
9504 40 00 |
25 % |
(1) Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.
ANHANG II
Waren, die ab dem 23. März 2021 oder ab der Feststellung der Unvereinbarkeit der US-Schutzmaßnahmen mit den WTO-Regeln weiteren zusätzlichen Zöllen unterworfen werden können
KN 2018 (1) |
Zusatzzoll |
2008 93 11 |
25 % |
2008 93 19 |
25 % |
2008 93 29 |
25 % |
2008 93 91 |
25 % |
2008 93 93 |
25 % |
2008 93 99 |
25 % |
2208 30 11 |
25 % |
2208 30 19 |
25 % |
2208 30 82 |
25 % |
2208 30 88 |
25 % |
3301 12 10 |
10 % |
3301 13 10 |
10 % |
3301 90 10 |
10 % |
3301 90 30 |
10 % |
3301 90 90 |
10 % |
3302 90 10 |
10 % |
3302 90 90 |
10 % |
3304 10 00 |
10 % |
3305 30 00 |
10 % |
4818 20 10 |
25 % |
4818 20 91 |
35 % |
4818 20 99 |
25 % |
4818 30 00 |
25 % |
4818 50 00 |
35 % |
4818 90 10 |
25 % |
4818 90 90 |
35 % |
5606 00 91 |
10 % |
5606 00 99 |
10 % |
5907 00 00 |
10 % |
5911 10 00 |
10 % |
5911 20 00 |
10 % |
5911 31 11 |
10 % |
5911 31 19 |
10 % |
5911 31 90 |
10 % |
5911 32 11 |
10 % |
5911 32 19 |
10 % |
5911 32 90 |
10 % |
6203 42 11 |
50 % |
6203 42 33 |
50 % |
6203 42 35 |
50 % |
6203 42 51 |
50 % |
6203 42 59 |
50 % |
6203 43 19 |
50 % |
6203 43 31 |
50 % |
6203 43 39 |
50 % |
6203 43 90 |
50 % |
6204 62 11 |
50 % |
6204 62 33 |
50 % |
6204 62 39 |
50 % |
6204 62 51 |
50 % |
6204 62 59 |
50 % |
6205 30 00 |
50 % |
6301 30 10 |
50 % |
6301 30 90 |
50 % |
6402 19 00 |
25 % |
6402 99 10 |
50 % |
6402 99 31 |
25 % |
6402 99 39 |
25 % |
6402 99 50 |
25 % |
6402 99 91 |
25 % |
6402 99 93 |
25 % |
6402 99 96 |
25 % |
6402 99 98 |
25 % |
6403 59 05 |
25 % |
6403 59 11 |
25 % |
6403 59 31 |
25 % |
6403 59 35 |
25 % |
6403 59 39 |
25 % |
6403 59 50 |
25 % |
6403 59 91 |
25 % |
6403 59 99 |
25 % |
6601 10 00 |
50 % |
6911 10 00 |
50 % |
6911 90 00 |
50 % |
6912 00 21 |
50 % |
6912 00 23 |
50 % |
6912 00 25 |
50 % |
6912 00 29 |
50 % |
6912 00 81 |
50 % |
6912 00 83 |
50 % |
6912 00 85 |
50 % |
6912 00 89 |
50 % |
6913 10 00 |
50 % |
6913 90 10 |
50 % |
6913 90 93 |
50 % |
6913 90 98 |
50 % |
6914 10 00 |
50 % |
6914 90 00 |
50 % |
7005 21 25 |
25 % |
7005 21 30 |
25 % |
7005 21 80 |
25 % |
7007 19 10 |
10 % |
7007 19 20 |
10 % |
7007 19 80 |
10 % |
7007 21 20 |
10 % |
7007 21 80 |
10 % |
7007 29 00 |
10 % |
7009 10 00 |
25 % |
7009 91 00 |
10 % |
7013 28 10 |
10 % |
7013 28 90 |
10 % |
7102 31 00 |
10 % |
7113 11 00 |
25 % |
7113 19 00 |
25 % |
7113 20 00 |
25 % |
7228 50 61 |
25 % |
7326 90 98 |
10 % |
7604 29 90 |
25 % |
7606 11 93 |
25 % |
7606 11 99 |
25 % |
8422 11 00 |
50 % |
8450 11 11 |
50 % |
8450 11 19 |
50 % |
8450 11 90 |
50 % |
8450 12 00 |
50 % |
8450 19 00 |
50 % |
8506 10 11 |
10 % |
8506 10 18 |
10 % |
8506 10 91 |
10 % |
8506 10 98 |
10 % |
8506 90 00 |
10 % |
8543 70 01 |
50 % |
8543 70 02 |
50 % |
8543 70 03 |
50 % |
8543 70 04 |
50 % |
8543 70 05 |
50 % |
8543 70 06 |
50 % |
8543 70 07 |
50 % |
8543 70 08 |
50 % |
8543 70 09 |
50 % |
8543 70 10 |
50 % |
8543 70 30 |
50 % |
8543 70 50 |
50 % |
8543 70 60 |
50 % |
8543 70 90 |
25 % |
8704 21 10 |
10 % |
8704 21 31 |
10 % |
8704 21 39 |
10 % |
8704 21 91 |
10 % |
8704 21 99 |
10 % |
8711 40 00 |
25 % |
8711 50 00 |
25 % |
8901 90 10 |
50 % |
8901 90 90 |
50 % |
8902 00 10 |
50 % |
8902 00 90 |
50 % |
8903 10 10 |
10 % |
8903 10 90 |
10 % |
8903 92 91 |
25 % |
8903 92 99 |
25 % |
9401 61 00 |
50 % |
9401 69 00 |
50 % |
9401 71 00 |
50 % |
9401 79 00 |
50 % |
9401 80 00 |
50 % |
9404 90 10 |
25 % |
9404 90 90 |
25 % |
9405 99 00 |
25 % |
(1) Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.