ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.175.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
27. Juni 2013

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1)

1

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 616/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

*

Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (1)

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 618/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (1)

34

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 619/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Maltas oder Spaniens führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

43

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

45

BESCHLÜSSE

2013/323/EU

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Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

47

2013/324/EU

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Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

54

2013/325/EU

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Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

55

2013/326/EU

*

Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank

56

2013/327/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873)  (1)

57

2013/328/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See

61

2013/329/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen

71

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2013/330/EU

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Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

73

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

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Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 131/13/KOL vom 18. März 2013 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 339/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

76

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE