ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2009.295.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 295E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
4. Dezember 2009

Informationsnummer

Inhalt

Seite

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzungen vom 2. bis 4. September 2008
ANGENOMMENE TEXTE
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 275 E vom 30.10.2008 veröffentlicht.

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 2. September 2008

2009/C 295E/01

Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))

1

2009/C 295E/02

Bewertung des Dublin-SystemsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Bewertung des Dublin-Systems (2007/2262(INI))

4

2009/C 295E/03

Bestimmte Aspekte der KraftfahrzeughaftpflichtversicherungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (2007/2258(INI))

10

2009/C 295E/04

Koordinierte Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des SteuerbetrugsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))

13

2009/C 295E/05

Erklärung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen EngagementsErklärung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung des Jahres 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements

19

2009/C 295E/06

Verstärkte Einbeziehung der Jugend in die EU-PolitikbereicheErklärung des Europäischen Parlaments zur verstärkten Einbeziehung der Jugend in die EU-Politikbereiche

21

2009/C 295E/07

Zusammenarbeit bei Noteinsätzen zur Rettung vermisster KinderErklärung des Europäischen Parlaments zur Zusammenarbeit bei Noteinsätzen zur Rettung vermisster Kinder

23

Mittwoch, 3. September 2008

2009/C 295E/08

Lage in GeorgienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Lage in Georgien

26

2009/C 295E/09

Gemeinsamer Referenzrahmen für das Europäische VertragsrechtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zum Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht

31

2009/C 295E/10

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GGEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 3453/2005/GG (2007/2264(INI))

33

2009/C 295E/11

Gleichstellung von Frauen und Männern — 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2008 (2008/2047(INI))

35

2009/C 295E/12

Klonen von Tieren für die LebensmittelversorgungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung

42

2009/C 295E/13

Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und MännernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (2008/2038(INI))

43

Donnerstag, 4. September 2008

2009/C 295E/14

Palästinensische Gefangene in IsraelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

47

2009/C 295E/15

Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der MenschenrechteEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))

49

2009/C 295E/16

Millenniums-Entwicklungsziele — Ziel Nr. 5: die Gesundheit der Mütter verbessernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008

62

2009/C 295E/17

DienstleistungsverkehrEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))

67

2009/C 295E/18

Eine europäische HafenpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))

74

2009/C 295E/19

Güterverkehr in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))

79

2009/C 295E/20

Zwischenbewertung des „Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010“Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2007/2252(INI))

83

2009/C 295E/21

Staatsstreich in MauretanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Staatsstreich in Mauretanien

89

2009/C 295E/22

Iran: Hinrichtungen durch den StrangEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran

92

2009/C 295E/23

Mord an Menschen mit Albinismus in TansaniaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu den Tötungen von Albinos in Tansania

94

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 2. September 2008

2009/C 295E/24

Beteiligung der Vorsitze der Unterausschüsse (Auslegung des Artikels 182 GO)Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über die Auslegung des Artikels 182 der Geschäftsordnung des Parlaments über die Beteiligung der Vorsitze der Unterausschüsse

97

Europäisches Parlament

Dienstag, 2. September 2008

2009/C 295E/25

Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0056 — C6-0057/2008 — 2008/0023(COD))

98

P6_TC1-COD(2008)0023
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013

98

2009/C 295E/26

Programm „Kultur“ (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (KOM(2008)0057 — C6-0058/2008 — 2008/0024(COD))

99

P6_TC1-COD(2008)0024
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007-2013)

99

2009/C 295E/27

Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (KOM(2008)0059 — C6-0060/2008 — 2008/0029(COD))

100

P6_TC1-COD(2008)0029
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013)

100

2009/C 295E/28

Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (KOM(2008)0061 — C6-0064/2008 — 2008/0025(COD))

101

P6_TC1-COD(2008)0025
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

101

2009/C 295E/29

Protokoll zum Abkommen EG/Usbekistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0117 — C6-0213/2008 — 2007/0044(CNS))

102

2009/C 295E/30

Protokoll zum Abkommen EG/Kirgisische Republik anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0133 — C6-0228/2008 — 2007/0047(CNS))

102

2009/C 295E/31

Protokoll zum Abkommen EG/Tadschikistan anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0143 — C6-0254/2008 — 2007/0050(CNS))

103

2009/C 295E/32

Haftung Montenegros für die Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) gewährten langfristigen Darlehen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen (KOM(2008)0228 — C6-0221/2008 — 2008/0086(CNS))

104

2009/C 295E/33

Ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (KOM(2008)0314 — C6-0219/2008 — 2008/0097(CNS))

104

2009/C 295E/34

Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean im Namen der Gemeinschaft (KOM(2007)0831 — C6-0047/2008 — 2007/0285(CNS))

105

2009/C 295E/35

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission (11571/2008 — C6-0294/2008 — 2008/2161(BUD))

106

2009/C 295E/36

Europäisches Justizielles Netz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Polen, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Estland, der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz (5620/2008 — C6-0074/2008 — 2008/0802(CNS))

107

2009/C 295E/37

Gegenseitige Anerkennung von Abwesenheitsurteilen in Strafsachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/…/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (5598/2008 — C6-0075/2008 — 2008/0803(CNS))

120

2009/C 295E/38

Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex (KOM(2008)0101 — C6-0086/2008 — 2008/0041(COD))

148

P6_TC1-COD(2008)0041
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex

148

2009/C 295E/39

Stärkung von Eurojust und Änderung des Beschlusses 2002/187/JI *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI (5613/2008 — C6-0076/2008 — 2008/0804(CNS))

149

Mittwoch, 3. September 2008

2009/C 295E/40

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0355 — C6-0197/2007 — 2007/0121(COD))

163

P6_TC1-COD(2007)0121
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

163

2009/C 295E/41

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Anpassung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG, 1999/13/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0611 — C6-0347/2007 — 2007/0212(COD))

164

P6_TC1-COD(2007)0212
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

164

2009/C 295E/42

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen — (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007)0613 — C6-0349/2007 — 2007/0213(COD))

165

2009/C 295E/43

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (KOM(2007)0593 — C6-0342/2007 — 2007/0214(COD))

165

P6_TC1-COD(2007)0214
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

166

Donnerstag, 4. September 2008

2009/C 295E/44

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (KOM(2007)0709 — C6-0418/2007 — 2007/0243(COD))

167

P6_TC1-COD(2007)0243
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

167

2009/C 295E/45

Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (KOM(2008)0172 — C6-0182/2008 — 2008/0067(CNS))

168

DE