(1)

Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ regt die Schaffung eines objektiven und unparteiischen Evaluierungsmechanismus an, der es möglich macht, zu prüfen, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union einhalten.

(2)

Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative sind a) die Verabschiedung allgemeiner Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die im Interesse einer Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und einer einfacheren Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 7 EUV über die Verletzung der Werte der Union eine objektive Überprüfung der praktischen Anwendung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen; b) eine einfachere Durchsetzung des europäischen Rechts im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (z. B. Europäischer Haftbefehl).

(3)

Im Anhang der geplanten Bürgerinitiative wird skizziert, wie die Rolle der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gestärkt werden könnte, indem — u. a. im Bereich der polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit — deren Stellungnahme eingeholt wird, um eine optimale Objektivität von Entscheidungen der Organe der Union zu gewährleisten.

(4)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

(5)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(6)

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden

(7)

Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können dagegen nicht erlassen werden, um das in Artikel 7 EUV festgelegte Verfahren zu ändern.

(8)

Insoweit die geplante Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten der objektiven und unparteiischen Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die nationalen Behörden sowie die Änderung der Verordnung des Rates zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte abzielt, liegt sie nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung die Verträge umzusetzen.

(9)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt und die Kontaktpersonen wurden benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

(10)

Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ sollte daher registriert werden —