ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2013.131.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 131E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
8. Mai 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2011-2012
Sitzungen vom 25. bis 27. Oktober 2011
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 48 E vom 18.2.2012 veröffentlicht.
Die am 25. Oktober 2011 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2009 sind im ABl. L 313 vom 26.11.2011 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 25. Oktober 2011

2013/C 131E/01

Alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und FamiliensachenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu alternativer Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen (2011/2117(INI))

1

2013/C 131E/02

Mobilität und Integration von Menschen mit BehinderungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (2010/2272(INI))

9

2013/C 131E/03

Modernisierung des öffentlichen AuftragswesensEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (2011/2048(INI))

25

2013/C 131E/04

Förderung der Mobilität der ArbeitnehmerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (2010/2273(INI))

35

2013/C 131E/05

Gegenseitige Evaluierung im Rahmen der DienstleistungsrichtlinieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (2011/2085(INI))

46

2013/C 131E/06

Globale wirtschaftliche OrdnungspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik (2011/2011(INI))

51

2013/C 131E/07

Die Situation alleinerziehender MütterEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Situation alleinerziehender Mütter (2011/2049(INI))

60

2013/C 131E/08

Organisierte Kriminalität in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zur organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (2010/2309(INI))

66

2013/C 131E/09

Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der EntwicklungszusammenarbeitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2011/2145(INI))

80

Mittwoch, 26. Oktober 2011

2013/C 131E/10

Eine Agenda für neue Kompetenzen und BeschäftigungsmöglichkeitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten (2011/2067(INI))

87

Donnerstag, 27. Oktober 2011

2013/C 131E/11

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2010Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Jahresbericht 2010 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2011/2106(INI))

103

2013/C 131E/12

Lage in Ägypten und Syrien, insbesondere der Christen in diesen LändernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zur Lage in Ägypten und Syrien, insbesondere in Bezug auf die christlichen Gemeinschaften

108

2013/C 131E/13

Aktuelle Entwicklungen in der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine

113

2013/C 131E/14

Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche GesundheitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“

116

2013/C 131E/15

Tibet, insbesondere die Selbstverbrennungen von Nonnen und MönchenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu Tibet, insbesondere den Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen

121

2013/C 131E/16

BahrainEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu Bahrain

125

2013/C 131E/17

Der Fall von Rafah Nached in SyrienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Fall von Rafah Nashed in Syrien

129

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 25. Oktober 2011

2013/C 131E/18

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter und Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger DienstEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, und Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (13991/2011 – C7-0244/2011 – 2011/2131(BUD))

131

2013/C 131E/19

Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (kodifizierter Text) (KOM(2011)0120 – C7-0071/2011 – 2011/0053(COD))

133

P7_TC1-COD(2011)0053
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (Kodifizierter Text) (1)

134

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

138

2013/C 131E/20

Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen (KOM(2011)0001 – C7-0018/2011 – 2011/0002(COD))

139

P7_TC1-COD(2011)0002
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen

140

2013/C 131E/21

Gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (KOM(2010)0362 – C7-0171/2010 – 2010/0195(COD))

140

P7_TC1-COD(2010)0195
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren

141

Mittwoch, 26. Oktober 2011

2013/C 131E/22

Standpunkt des Parlaments zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans 2012Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne (13110/2011 – C7-0247/2011 – 2011/2020(BUD)) und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2012 (KOM(2011)0372) und 2/2012 (KOM(2011)0576) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

142

2013/C 131E/23

Abschluss und vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (11114/2011 – C7-0184/2011 – 2011/0033(NLE))

155

2013/C 131E/24

Abkommen Vereinigte Staaten/EG über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme GALILEO und GPS ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (11117/2011 – C7-0185/2011 – 2011/0054(NLE))

156

2013/C 131E/25

Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) (KOM(2010)0784 – C7-0030/2011 – 2010/0387(CNS))

156

2013/C 131E/26

Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union (KOM(2010)0815 – C7-0016/2011 – 2010/0395(COD))

158

Donnerstag, 27. Oktober 2011

2013/C 131E/27

Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (KOM(2010)0094 – C7-0088/2010 – 2010/0064(COD))

270

P7_TC1-COD(2010)0064
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

271

ANHANG

271

2013/C 131E/28

Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (KOM(2009)0551 – C7-0250/2009 – 2009/0164(COD))

271

P7_TC1-COD(2009)0164
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Oktober 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung)

272

ANHANG

273

2013/C 131E/29

Abkommen EU - Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (09825/2011 – C7-0304/2011 – 2011/0126(NLE))

274

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE