3.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/50

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) legt die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates fest; Artikel 3 der genannten Verordnung regelt die Erstattung von Ausgaben durch Finanzhilfen der Union.

(4)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 2009/19/EG (4), wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Frankreich 2007 und 2008 gewährt.

(5)

Frankreich legte am 31. März 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

(6)

Vom 24. bis zum 28. November 2008 fand in Frankreich ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts statt, bei dem einige technische Mängel festgestellt wurden. Diese Mängel hatten jedoch weder die allgemeine Durchführung des Programms beeinträchtigt, noch zusätzliche Ausgaben für den Haushalt der Union verursacht.

(7)

Vom 1. bis zum 4. Dezember 2009 wurde in Frankreich eine Finanzkontrolle durchgeführt, die ergab, dass die von Frankreich vorgelegten Kosten erstattungsfähig waren.

(8)

Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Frankreich mit Schreiben vom 14. Juli 2011 mitgeteilt.

(9)

Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Frankreich 2007 und 2008 entstanden sind.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —