29.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/54

(1)

In Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2) sind besondere Bestimmungen für „neuseeländische Butter“ festgelegt.

(2)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache Franz Egenberger GmbH Molkerei und Trockenwerk gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung festgestellt, „dass Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2535/2001 des Rates vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ungültig ist, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs beantragt werden können“ und „dass die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Verordnung Nr. 2535/2001 insoweit ungültig sind, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Diskriminierung zulassen“.

(3)

Ab 1. Januar 2007 muss daher eine neue Regelung für die Verwaltung des Zollkontingents eingeführt werden, damit die Einführer entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-313/04 ohne Diskriminierung Zugang zu dem Zollkontingent haben.

(4)

Um die Stabilität des Handels zu gewährleisten und gleichzeitig das gesamte Kontingent schrittweise für alle interessierten Marktteilnehmer zu öffnen, empfiehlt es sich, das Kontingent nach dem in Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Verfahren zu verwalten. Daher ist das Kontingent auf traditionelle Einführer und neue Antragsteller aufzuteilen. Es ist vorzusehen, dass der Teil für die traditionellen Einführer unter Berücksichtigung des bisherigen Handels im Rahmen desselben Kontingents und der Teil für die neuen Antragsteller durch gleichzeitige Prüfung der Lizenzen verwaltet wird.

(5)

Um sicherzustellen, dass die Anträge auf Einfuhrlizenzen begründet sind, Spekulationsgeschäfte zu verhindern und die vollständige Ausschöpfung der Kontingente zu ermöglichen, sollten die neuen Antragsteller für das betreffende Teilkontingent eine Mindestmenge beantragen müssen, wobei die Anträge auf 10 % der verfügbaren Menge begrenzt sind. Aus denselben Gründen sollten Kriterien für die Beteiligung an der Kontingentzuteilung festgelegt werden. Zugang zu dem Kontingent sollten insbesondere die Marktteilnehmer haben, die nachweisen, dass sie bereits in einem bestimmten Umfang Handel im Milchsektor betrieben haben. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent für die neuen Antragsteller zu ermöglichen, kann jeder Antragsteller eine Höchstmenge betragen.

(6)

Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen, die gewährleistet, dass nur echte Händler Anträge im Rahmen des Kontingents stellen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe der Sicherheit zu übernehmen, die für die Verwaltung der Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehen ist.

(7)

Damit keine Lizenzen für wirtschaftlich nicht sinnvolle Mengen erteilt werden, ist für den Fall, dass Lizenzen für Mengen von weniger als 20 Tonnen erteilt würden, ein Losverfahren vorzusehen.

(8)

Die Einfuhren neuseeländischer Butter müssen hinsichtlich Qualität und Zusammensetzung bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erfüllen. Um die Erfüllung dieser Anforderungen und den Ursprung der Erzeugnisse nachzuweisen, muss der Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Einfuhr die Bescheinigung IMA 1 vorlegen.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Die zuständige Behörde teilt den Antragstellern vor dem 1. Juni das Ergebnis des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls die Zulassungsnummer mit. Die Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.“

2.

Artikel 24 und 25 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 24

(1)   Dieser Abschnitt gilt für Einfuhren im Rahmen der für bestimmte Ursprungsländer nach der Liste CXL festgelegten Zollkontingente gemäß Anhang III.B.

(2)   Die geltenden Zollsätze und die Einfuhrhöchstmengen je Kontingentszeitraum sind In Anhang III.B aufgeführt.

Artikel 25

(1)   Eine Lizenz für die Einfuhr der in Anhang III.B aufgeführten Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darin angegebene Nettogesamtmenge erteilt.

Die Bescheinigung IMA 1 muss die Bedingungen der Artikel 29 bis 33 erfüllen. Auf der Lizenz sind die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung IMA 1 zu vermerken.

(2)   Die Einfuhrlizenz kann erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, dass Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e eingehalten worden ist.

Die lizenzerteilende Stelle übermittelt der Kommission am Tag der Beantragung bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Kopie der mit jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegten Bescheinigung IMA 1.

Die lizenzerteilende Stelle erteilt die Einfuhrlizenz am vierten darauf folgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.

Die lizenzerteilende Stelle bewahrt das Original sämtlicher bei ihr eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.“

3.

Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

4.

Die Artikel 34 bis 39 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 34

(1)   Dieser Abschnitt gilt für Einfuhren neuseeländischer Butter im Rahmen der Kontingentnummern 09.4195 und 09.4182 gemäß Anhang III.A.

(2)   Die Vorschriften von Artikel 27 und 30, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis d finden Anwendung.

(3)   Die in der Beschreibung des Kontingents neuseeländischer Butter aufgeführte Bezeichnung ‚mindestens sechs Wochen alt‘ bedeutet mindestens sechs Wochen alt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorgelegt wird.

(4)   In Anhang III.A sind die Zollkontingente, die geltenden Zollsätze und die Einfuhrhöchstmengen je Kontingentszeitraum oder -unterzeitraum aufgeführt.

Artikel 34a

(1)   Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III.A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt:

(2)   Die Handelsnachweise gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern ii und iii sind für beide Halbjahreszeiträume des Kontingentsjahrs gültig.

(3)   Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen der folgenden Monate gestellt werden:

(4)   Die Einfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn sie je Antragsteller folgende Mengen betreffen:

Die obengenannten Nachweise sind zusammen mit den Lizenzanträgen vorzulegen.

Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen.

Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen.

Der Nachweis der Ein- oder Ausfuhren ist gemäß Artikel 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zu erbringen.

(5)   Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung erteilt hat. Die Anträge müssen die Zulassungsnummer des Marktteilnehmers tragen.

Artikel 35

Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 35 EUR je 100 kg Nettowarengewicht.

Artikel 35a

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die einzelnen Erzeugnisse gestellten Anträge mit.

(2)   Die Mitteilungen enthalten die für die einzelnen Kontingente beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach KN-Codes.

(3)   Die Kommission entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Mitteilungszeitraum gemäß Absatz 1, in welchem Umfang die Anträge angenommen werden können. Wenn die beantragten Mengen die verfügbaren Kontingentsmengen nicht übersteigen, trifft die Kommission keine Entscheidung, und es werden Lizenzen für die beantragten Mengen ausgestellt.

Übersteigen die Lizenzanträge im Rahmen eines Unterkontingents die für den betreffenden Kontingentszeitraum verfügbare Menge, so wendet die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten an. Der Teil der Sicherheit, der den nicht zugeteilten Mengen entspricht, wird freigegeben.

Sollte die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für eines der Unterkontingente dazu führen, dass Lizenzen für weniger als 20 Tonnen je Antrag zugeteilt würden, so teilt der betreffende Mitgliedstaat die verfügbaren Mengen durch Auslosung von Lizenzen zu je 20 Tonnen unter den Antragstellern auf, denen infolge der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten weniger als 20 Tonnen zugeteilt worden wären.

Bleibt nach der Auslosung der Partien zu 20 Tonnen eine Restmenge von weniger als 20 Tonnen, so gilt diese Menge als eine Partie.

Die Sicherheit für die Anträge, die bei der Zuteilung durch Auslosung nicht berücksichtigt wurden, wird unverzüglich freigegeben.

(4)   Die Lizenzen werden spätestens fünf Arbeitstage nach der Entscheidung gemäß Absatz 3 erteilt.

(5)   Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind bis zum letzten Tag des in Anhang III.A angegebenen Halbjahreszeitraums gültig.

(6)   Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf gemäß Artikel 7 zugelassene natürliche oder juristische Personen übertragen werden. Der Übertragende teilt der lizenzerteilenden Stelle mit dem Antrag auf Übertragung die Zulassungsnummer des Übernehmers mit.

Artikel 35b

Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten die in Artikel 28 vorgesehenen Angaben, ausgenommen die Angaben zur Bescheinigung IMA 1.

In Feld 16 des Lizenzantrags kann einer oder mehrere der in Anhang III.A aufgeführten KN-Codes angegeben werden.

In Feld 20 der Lizenz wird der Unterkontingentszeitraum angegeben, für den die Lizenzen erteilt werden.

Enthält ein Lizenzantrag mehr als einen KN-Code, so muss die für jeden Code beantragte Menge angegeben werden, wobei für jeden Code eine eigene Lizenz erteilt wird.

Artikel 36

Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird der Zugang zu dem Kontingent für die gesamte unter die betreffende Zollanmeldung fallende Partie abgelehnt.

Sobald der Mangel festgestellt ist, erheben die Zollbehörden den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgesetzten Einfuhrzoll, wenn die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurde. Zu diesem Zweck wird für die nicht den Anforderungen entsprechende Menge eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz erteilt.

Die Menge wird nicht auf die Lizenz angerechnet.

Artikel 37

(1)   Der Zollsatz gemäß Anhang III.A wird auf die gemäß diesem Abschnitt eingeführte neuseeländische Butter nur angewendet, wenn die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr, eine gemäß den Vorschriften des Artikels 35a erteilte Einfuhrlizenz und eine von einer der in Anhang XII aufgeführten Stellen erteilte Bescheinigung IMA 1 vorgelegt werden, mit denen der Marktteilnehmer die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und der Ursprung des unter die Anmeldung fallenden Erzeugnisses nachweist. Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 auf der Einfuhrlizenz ein.

(2)   Die auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene Menge entspricht der in der Zollanmeldung angegebenen Menge.

(3)   Die Bescheinigung IMA 1 ist ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum letzten Tag des Kontingentsjahrs gültig.

(4)   Die Einfuhrlizenz kann für eine oder mehrere Einfuhranmeldungen verwendet werden.

Artikel 38

Über die Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis d hinaus darf eine erteilende Stelle in Anhang XII nur aufgeführt werden, wenn sie sich verpflichtet, der Kommission nach Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des Fettgehalts der neuseeländischen Butter mitzuteilen, die von den Herstellern gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe a entsprechend den Spezifikationen des Käufers hergestellt wird.

Artikel 39

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und die Gesamtmenge der Erzeugnisse des Kontingentsjahrs mit, für die im vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.

Die monatlichen Meldungen erfolgen am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen worden sind.“

5.

Anhang III.A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

6.

Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III.B eingefügt.

7.

In Anhang IV wird der Abschnitt „1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN“ wie folgt geändert:

8.

In Anhang X erhält der Wortlaut im Feld „BESCHEINIGUNG“ folgende Fassung:

„BESCHEINIGUNG

für die Zulassung von neuseeländischer Butter, die unter das in Anhang III.A genannte Zollkontingent fällt“