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Document 62016TA0523
Case T-523/16 and T-542/16: Judgment of the General Court of 30 April 2019 — Ardalic and Others v Council (Civil service — Officials — Members of the contract staff — Reform of the Staff Regulation — Less favourable scheme for the flat-rate payment of travel expenses and for the increase in annual leave by way of additional days off as travelling time — Link between the grant of those benefits and expatriate or foreign resident status — Abolition of the reimbursement of annual travel expenses and of travelling time)
Rechtssachen T-523/16 und T-542/16: Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — Ardalic u. a./Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Vertragsbedienstete — Reform des Statuts — Schlechterstellung im Bereich der Pauschalvergütung der Reisekosten und der Erhöhung des Jahresurlaubs durch zusätzliche Urlaubstage als Reisetage — Zusammenhang zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen — Wegfall der jährlichen Reisekostenerstattung und der Reisetage)
Rechtssachen T-523/16 und T-542/16: Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — Ardalic u. a./Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Vertragsbedienstete — Reform des Statuts — Schlechterstellung im Bereich der Pauschalvergütung der Reisekosten und der Erhöhung des Jahresurlaubs durch zusätzliche Urlaubstage als Reisetage — Zusammenhang zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen — Wegfall der jährlichen Reisekostenerstattung und der Reisetage)
ABl. C 220 vom 1.7.2019, p. 32–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
1.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 220/32 |
Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — Ardalic u. a./Rat
(Rechtssachen T-523/16 und T-542/16) (1)
(Öffentlicher Dienst - Beamte - Vertragsbedienstete - Reform des Statuts - Schlechterstellung im Bereich der Pauschalvergütung der Reisekosten und der Erhöhung des Jahresurlaubs durch zusätzliche Urlaubstage als Reisetage - Zusammenhang zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen - Wegfall der jährlichen Reisekostenerstattung und der Reisetage)
(2019/C 220/41)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Jakov Ardalic (Brüssel, Belgien) und die 11 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und M. Veiga, dann M. Bauer und R. Meyer)
Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker)
Gegenstand
Klagen nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidungen, den Klägern ab dem 1. Januar 2014 die zur Wahrung einer Beziehung zu ihrem Herkunftsort gewährten Reisetage und jährliche Reisekostenerstattung zu entziehen
Tenor
1. |
Die Rechtssachen T-523/16 und T-542/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. |
2. |
Die Klagen werden abgewiesen. |
3. |
Herr Jakov Ardalic und die anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten und Vertragsbediensteten des Rates der Europäischen Union tragen die Kosten. |
4. |
Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. |
(1) ABl. C 448 vom 15.12.2014 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-100/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).