20.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 264/82

Berichterstatter:

Jorge PEGADO LIZ

Mitberichterstatter:

Roger BARKER und Christophe LEFÈVRE

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet uneingeschränkt das Vorhaben zur Konsolidierung und Kodifizierung und damit der Vereinfachung des Wortlauts des Vorschlags über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (COM(2015) 616 final). Dieses Vorhaben entspricht voll und ganz dem, was er wiederholt in seinen Stellungnahmen vorgeschlagen hat.

1.2

Nach gründlicher Prüfung aller konsolidierten Texte und aller Vorschläge neuer kodifizierter Texte kann der EWSA versichern, abgesehen von den unter Ziffer 4.2 genannten Details keine formalen Fehler gefunden zu haben.

1.3

Der EWSA empfiehlt, die Entsprechungstabelle in Anhang IV mit jeweils zwei Einträgen zu erstellen, um auch die neuen Artikel mit den alten und nicht nur die alten mit den neuen vergleichen zu können.

1.4

Zudem hätte der EWSA ein ehrgeizigeres Vorhaben gewünscht, das auf die Kodifizierung weiterer, in anderen Rechtsinstrumenten zerstreuter Aspekte abzielt, insbesondere derjenigen, auf die in den unter Ziffer 4.4 genannten Richtlinien verwiesen wird.

1.5

Der EWSA ersucht darum, bei einer grundlegenden Überarbeitung des neuen Textes alle Vorschläge gebührend zu berücksichtigen, die er im Laufe der Jahre insbesondere in den in Ziffer 4.8 genannten Stellungnahmen zu allen Richtlinien unterbreitet hat, die Gegenstand des Vorhabens der Kommission sind.

2.1

In der Begründung des Kommissionsvorschlags (COM(2015) 616 final vom 3. Dezember 2015) heißt es:

2.2

Da es sich um eine Kodifizierung handelt, betont die Kommission Folgendes: „Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.“ Dennoch wird bei der Kodifizierung „das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt“ eingehalten. Diese Feststellung rechtfertigt die Stellungnahme des EWSA, selbst wenn es sich um „ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte“ handelt, wie in „einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgesehen, die immer noch in Kraft ist und durch die jüngste interinstitutionelle Vereinbarung zwischen diesen Institutionen bekräftigt wird (1).

2.3

Durch die Zusammenstellung, Systematisierung und Kodifizierung des europäischen Gesellschaftsrechts sollen die EU-Normen für diesen Bereich des Rechts leichter auszulegen, umzusetzen, anzuwenden und durchzusetzen sein.

2.4

In zahlreichen Stellungnahmen hat der EWSA angeregt, empfohlen und gefordert, dass der europäische Gesetzgeber Bemühungen in diesem Sinne unternimmt, die er immer unterstützt hat. Der EWSA kann daher dem von der Kommission in diesem Vorschlag eingeleiteten Vorhaben nur uneingeschränkt zustimmen, insbesondere weil es sich um einen Bereich handelt, in dem die Vereinfachung allen zugutekommt: Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern und den Bürgern im Allgemeinen, aber auch und ganz besonders Richtern, Anwälten, Notaren und ganz allgemein allen, die die Anwendung des Gesellschaftsrechts zu ihrem Beruf gemacht haben.

3.1

Im ursprünglichen Römischen Vertrag von 1957, mit dem die EWG gegründet wurde, finden sich die rechtlichen Grundlagen für die Anfänge eines Gesellschaftsrechts, beschränkt auf die Artikel 48 bis 66 EWG-Vertrag. Die Idee einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Aspekten des Gesellschaftsrechts kommt erst mit dem am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag auf, insbesondere mit der Neufassung der Artikel 94 bis 97 (aus der Einheitlichen Europäischen Akte) über die Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts sowie mit der Neufassung der Artikel 39 bis 55 EG-Vertrag (die die früheren Artikel 48 bis 66 EWG-Vertrag ersetzen).

3.2

So wurde — angefangen mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8) — mit Dutzenden von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen versucht, bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in Europa, die die Verwirklichung des Binnenmarktes betreffen, durch Angleichung oder Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu „regeln“, ohne jemals einen echten, das Gesellschaftsrecht in Europa „vereinheitlichenden Kodex“ anzustreben.

3.3

Mit dem jetzigen Vorschlag der Kommission sollen nicht einmal alle Richtlinien kodifiziert werden, die die verschiedenen Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffen. Denn es geht darin nur um Aspekte, die Gegenstand der sechs folgenden Richtlinien sind:

3.4

Dieses Vorhaben wurde realisiert durch eine vorläufige Konsolidierung des Wortlautes der Richtlinien 82/891/EWG, 89/666/EWG, 2005/56/EG, 2009/101/EG, 2011/35/EU und 2012/30/EU und der sie ändernden Rechtsakte in den 23 Amtssprachen. Die alte und die neue Nummerierung werden einander in einer Entsprechungstabelle in Anhang IV der künftigen Richtlinie gegenübergestellt.

4.1

Wie vorstehend angegeben befürwortet der EWSA uneingeschränkt das Vorhaben zur Konsolidierung und Kodifizierung und damit zur Vereinfachung des daraus resultierenden Wortlautes.

4.2

Nach gründlicher Prüfung aller konsolidierten Texte und aller Vorschläge neuer kodifizierter Texte kann der EWSA versichern, abgesehen von den folgenden Bemerkungen keine formalen Fehler gefunden zu haben:

4.3

Der EWSA empfiehlt, die Entsprechungstabelle in Anhang IV mit jeweils zwei Einträgen zu erstellen, um auch die neuen Artikel mit den alten und nicht nur die alten mit den neuen vergleichen zu können.

4.4

Zudem hätte der EWSA ein ehrgeizigeres Vorhaben gewünscht, das auf die Kodifizierung weiterer, in anderen Rechtsinstrumenten zerstreuter Aspekte abzielt, insbesondere derjenigen, auf die in den folgenden Richtlinien verwiesen wird:

4.5

In ihrem Arbeitsprogramm für 2015 (COM(2014) 910 final, Anhang III, Ziffer 45) hatte die Kommission allerdings auch die Kodifizierung der Richtlinie 2009/102/EG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angekündigt.

4.6

Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission offenbar bestimmte Empfehlungen der Arbeitsgruppe für die Vereinfachung des Gesellschaftsrechts im Rahmen der Initiative SLIM zur Vereinfachung der Ersten und Zweiten Richtlinie im Bereich des Gesellschaftsrechts in den Richtlinien 2003/58/EG und 2006/68/EG berücksichtigt hat.

4.7

Der EWSA hatte Gelegenheit, Stellungnahmen zu allen Richtlinien zu erarbeiten, die Gegenstand des Vorhabens der Kommission sind, wobei diese Stellungnahmen nicht immer in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Deshalb ersucht er die Kommission darum, bei einer grundlegenden Überarbeitung des neuen Textes alle Vorschläge gebührend zu berücksichtigen, die er im Lauf der Jahre unterbreitet hat und die in dem jetzigen Vorhaben nicht erwähnt werden.

4.8

Es handelt sich insbesondere um die Stellungnahmen: