8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/8

Berichterstatter:

die Herren Carmelo CEDRONE und Joost VAN IERSEL

1.1.

Nach sechs Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise scheint es schwieriger denn je zu sein, die wirtschaftliche und soziale Zukunft vorherzusagen. Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme kann nur eine solide WWU zukunftsorientierte Stabilität gewähren.

1.2.

Die WWU ist nach wie vor fragil — siehe nachfolgende Bestandsaufnahme und SWOT-Analyse. Der EWSA ist der Auffassung, dass aufgrund der anhaltenden Ungleichgewichte sowie zur Schaffung von Vertrauen und Zuversicht in Europa eine wirksamere und demokratischere wirtschaftspolitische Steuerung — insbesondere in der Eurozone — erforderlich ist.

1.3.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass spektakuläre Fortschritte nicht über Nacht möglich sind, doch müssen zwei Aspekte bedacht werden: Erstens kann es sich Europa nicht leisten, Entscheidungen jahrelang hinauszuzögern, und zweitens muss zuerst einmal Einmütigkeit im gesamten Euroraum über die Grundsätze einer anzustrebenden Wirtschaftspolitik im Rahmen einer wirksamen Steuerung gefunden werden.

1.4.

Mit der wirtschaftlichen Konvergenz sind zugleich demokratische Legitimität, ein solider politischer Rahmen und das allgemeine Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals erforderlich. Zu diesem Zweck können im Rahmen der geltenden Verträge und Vorschriften konkrete Schritte unternommen werden. Auf mittlere bis längere Sicht sollten die institutionellen Bestimmungen durch eine Änderung des Vertrags an die unabdingbaren Anforderungen einer echten wirtschaftlichen und politischen Union angepasst werden.

1.5.

Wir brauchen ein kohärentes Zusammenspiel von Europäischem Rat, nationalen Regierungen, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und Europäischer Kommission, das demokratische Legitimation, Rechenschaftspflicht sowie Transparenz gewährleistet und das im Interesse der Bürger und der Wirtschaftsakteure reibungslos funktionieren kann.

1.6.

Es liegt nunmehr auf der Hand, dass das gegenwärtige System von Regeln, das der EU und insbesondere dem Euroraum zugrunde liegt, zu Verwirrung auf rechtlicher, institutioneller und demokratischer Ebene geführt hat. Daher muss die Methode geändert werden. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Dynamik kann die EU ihr derzeitiges institutionelles Gefüge nicht mehr unverändert beibehalten. Aus diesem Grund ist es für den EWSA von wesentlicher Bedeutung, die Integration des Euroraums zu vertiefen.

1.7.

In diesem Bewusstsein legt der EWSA einen Fahrplan mit folgenden Etappen vor:

2.1.

Die WWU verfügt bereits jetzt über einen umfassenden Besitzstand. Sie besitzt eine gemeinsame Währung und eine Zentralbank, bis zu einem gewissen Grade trägt sie für die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Sorge. Sie trifft für die Länder verbindliche Entscheidungen, die im Grunde deren wirtschaftliche und haushaltspolitische Autonomie einschränken, Bedingungen für expansive Maßnahmen in den Mitgliedstaaten auferlegen und sie verpflichten, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen.

2.2.

Die WWU ist also ein in der Entwicklung befindliches föderatives Gebilde, das gegenwärtig als „Hüterin“ fungiert, jedoch noch nicht gemeinsam tätig wird. Ihre Zielbewusstheit ist vergleichsweise stark ausgeprägt und hat einen öffentlichen Raum für Diskussionen geschaffen. Die WWU bedeutet eine stärkere Abtretung von Hoheitsrechten durch die Mitgliedstaaten, obwohl ihre Verwaltung in erster Linie durch eine technokratische Struktur erfolgt.

2.3.

Diese Union muss vollendet werden, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen Länder, die bereits Mitglied sind oder dies zu werden wünschen, nicht nur Stabilität, sondern auch Entwicklung und Wohlstand schaffen können. Für sie sollte sich ein Beitritt zum Euroraum mehr lohnen als ein Euroverzicht.

2.4.

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 und die darauffolgenden Entwicklungen sowie die katastrophalen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die europäische Gesellschaft waren ein Weckruf für all jene, die bis dahin meinten, die Architektur der WWU würde weiter mehr oder weniger zur Zufriedenheit funktionieren und die Konvergenz der Mitgliedstaaten würde ganz harmonisch durch Ausstrahlungseffekte gefördert.

2.5.

Bald nach dem anfänglichen Schock begannen die EU-Organe damit, nach kurzfristigen Lösungen für die dringendsten Probleme zu suchen. Ein großer Erfolg ist, dass Verfahren zum Schutz der WWU, des Euro und des Euroraums geschaffen worden sind, doch gab es auch Verzögerungen und erhebliche Versäumnisse wie das Fehlen eines gemeinsamen Plans zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

2.6.

Es ist auch eine enorme Errungenschaft, dass unter extrem schwierigen Bedingungen — zumindest teilweise — produktive Schritte unternommen wurden, um die WWU auf eine festere Basis zu stellen. Der EWSA hat alle diese Schritte begrüßt, aber auch kritisch ihre Grenzen aufgezeigt und andere Ideen vorgetragen, die zur Bewältigung der Krise besser geeignet sind.

2.7.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte sich zu einem anhaltenden Wirtschaftsabschwung mit eklatanten Unterschieden zwischen den einzelnen Volkswirtschaften. Weite Teile der EU sind sechs Jahre danach in einer keinesfalls beneidenswerten Lage, die durch geringes Wachstum und stagnierende Beschäftigung gekennzeichnet ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sprechen für sich.

2.8.

Ungeachtet aller Fortschritte ist die WWU nach wie vor nicht vollendet. Die Lage ist sehr komplex. Trotz einiger hoffnungsvoll stimmender Anzeichen für einen Wiederaufschwung ist die Lage in einigen Ländern nach wie vor geprägt durch wirtschaftliche Stagnation, unzureichende Schaffung neuer Arbeitsplätze und Armut. Die zahlreichen Ursachen hierfür sind zum großen Teil tief verwurzelt und sind in der Krise deutlicher zu Tage getreten bzw. haben sich verschärft: Geschichte, existierende oder fehlende Traditionen in Bezug auf die Steuerung, unterschiedliche Wachstumsstrategien, unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Strukturen und unterschiedliche Außenpolitik.

2.9.

Im Euroraum herrscht nach wie vor Uneinigkeit zwischen den Verfechtern einer Stabilitätsunion, die durch wirtschaftliche Konvergenz und Reformen in den Mitgliedstaaten bestimmt wird, und den Befürwortern einer unmittelbaren Fiskalunion. Diese Kontroverse führt sowohl bei Politikern als auch bei Sozialpartnern auch zu unterschiedlichen Auffassungen darüber, was für eine Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene vorrangig verfolgt werden sollte.

2.10.

Unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen haben zunehmend zu einem Klima des Misstrauens geführt, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der Öffentlichkeit der einzelnen Länder, so oberflächlich die am jeweils anderen geübte Kritik auch sein mag. Diese Entwicklung gleicht immer mehr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung — sie engt den möglichen Handlungsspielraum der Politiker ein und löst bei den Bürgern Wellen der Europafeindlichkeit aus.

2.11.

Angesichts der Tatsache, dass die WWU vor allem von zwischenstaatlichen Entscheidungen und technokratischem Management dominiert wird, hat der Mangel an demokratischer Legitimität und Glaubwürdigkeit erhebliche Auswirkungen, die auch die Unterschiede zwischen den Partnerländern deutlicher hervortreten lassen.

2.12.

Aber dies betrifft nicht nur die EU. Andere große Staaten wie die USA, China, Russland, Indien und Brasilien sowie viele kleinere Länder leiden ebenfalls unter vergleichbaren schwierigen Konstellationen. Zweifellos haben jedoch die EU und vor allem der Euroraum im Vergleich zu den USA und dem asiatischen Kontinent („asiatische Fabrik“) große Schwierigkeiten, die Hindernisse zu überwinden.

2.13.

Der EWSA ist grundsätzlich der Auffassung, dass eine wirksamere politische Steuerung der WWU zu erheblich mehr Stabilität bei der Lösung der aktuellen und künftigen Probleme beitragen dürfte, auch wenn der gegenwärtige Zustand der europäischen Wirtschaft durch viele unterschiedliche und komplexe Aspekte geprägt ist. Wie dem auch sei, eine stärkere WWU wird für die Wahrung bestimmter wesentlicher Interessen der Europäer in der Welt unabdingbar sein.

2.14.

Der EWSA ist sich dessen bewusst, dass endgültige Lösungen gegenwärtig nicht in Reichweite sind. Ihm ist auch klar, dass die aktuellen Entwicklungen, die komplexe Gemengelage und die Probleme Hindernisse auf dem Weg zu einem robusten Fahrplan sind. Andererseits werden das Vertrauen und die wirtschaftliche Leistung dauerhaften Schaden nehmen, wenn sich an den aktuellen Mängeln im institutionellen Gefüge sowie bei der Steuerung nicht bald etwas ändert. Der EWSA hält die Verzögerungen, die Resignation und das Fehlen eines Konzepts für die Zukunft daher für nicht hinnehmbar.

2.15.

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass kein Weg an einer ernsthaften Debatte über eine solide Architektur der WWU vorbeiführt, die ein Einvernehmen über die wirtschaftlichen und sozialen Ziele sowie eine vereinbarte Steuerung einschließt.

2.16.

Seit der Errichtung der WWU geht es bei den Diskussionen über mehr oder weniger Europa um nationale Souveränität. Nach Auffassung des EWSA ist dies ein falsches Paradigma, da nationale Souveränität ein Auslaufmodell ist. In der gegenwärtigen Zeit der Globalisierung und der damit verbundenen Herausforderungen sieht er keinen anderen gangbaren Weg als eine bessere Verankerung gemeinsamer oder gebündelter Souveränität in der EU und insbesondere im Euroraum. Hierfür wird eine solide gebündelte wirtschaftspolitische Steuerung bzw. eine Wirtschaftsregierung erforderlich sein. Gleichermaßen steht auch die Zukunft der WWU in engem Zusammenhang zu anderen entscheidenden, die Souveränität berührenden Politikbereichen wie der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Energieunion.

4.1.1.

Die grundlegenden Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Übertragung maßgeblicher nationaler Zuständigkeiten auf die Union erforderlich macht, sind verbunden mit: der demokratischen Dimension und insbesondere der Frage der parlamentarischen Vertretung; der Wirksamkeit ihres Entscheidungssystems; der Wahrung des Grundsatzes der Verantwortlichkeit und der loyalen Zusammenarbeit sowie der Transparenz (Sichtbarkeit) ihrer Arbeitsweise. Nach Auffassung des EWSA ist aufgrund dieser Herausforderungen eine politische Union erforderlich, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Engagement aller Interessenträger für die europäische Integration wiederherstellt und gewährleistet.

4.1.2.

Die Schaffung der politischen Union ist ein Prozess in mehreren Etappen. Bestimmte Voraussetzungen und Maßnahmen können ohne eine Änderung der EU-Verträge realisiert werden, andere wiederum bedürfen einer Änderung der Verträge.

4.1.3.

Der EWSA empfiehlt aus Gründen der Verantwortlichkeit und der Zusammenarbeit, die auf nationaler Ebene bestehenden Teilhabemöglichkeiten auch auf EU-Ebene ordnungsgemäß anzuwenden. Dies betrifft insbesondere:

4.1.4.

In jedem Mitgliedstaat und in der gesamten EU eine Schwachstelle (ein Paradebeispiel ist die Rolle der Troika im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung). Die Krise brachte ans Licht, dass die Verbindung zwischen Volksvertretern und Vertretenen immer brüchiger wird. Dieses Problem muss daher dringend in Angriff genommen werden im Rahmen der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit folgenden vier Säulen der Integration: Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsunion (die für den EWSA auch eine Sozialunion umfassen muss) und schließlich die politische Union.

4.1.5.

Zwecks Schaffung dieser politischen Union mit denjenigen Ländern, die nach dem Prinzip eines Europas der zwei Geschwindigkeiten vorangehen möchten, empfiehlt der EWSA, rechtzeitig den Weg eines Konvents zu beschreiten. Dieser soll nach Lösungen suchen, die über den Vertrag von Lissabon hinausgehen. Der EWSA wird sich dafür einsetzen, Vorschläge für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Arbeiten eines solchen Konvents auszuarbeiten.

4.2.1.

Bevorzugter Raum für die repräsentative Demokratie in der WWU ist das Europäische Parlament, in dem die Abgeordneten der gegenwärtigen und künftigen Länder des Euroraums vertreten sind.

4.2.2.

Die Verankerung der repräsentativen Demokratie in der WWU wäre unvollständig ohne die zweifache demokratische Legitimierung — auf nationaler und auf europäischer Ebene —, die ein Alleinstellungsmerkmal der Europäischen Union ist.

4.2.3.

Dieser politische Rahmen bietet günstigere Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den europäischen Gipfeltreffen und/oder der Eurogruppe — ggf. auch mit den Staaten, die dem Euroraum beitreten werden, dem EP und den nationalen Parlamenten. Gemäß der Logik des Vorstehenden können die Minister der Staaten des Euroraums und der Staaten, die ihm beitreten möchten, die Gesetzgebungsfunktionen in WWU-Bereichen zusammen mit dem EP wahrnehmen.

4.2.4.

Das Handeln des Rates muss untermauert werden durch die Anstrengungen der einzelstaatlichen Verwaltungen, die mit dieser Entwicklung Hand in Hand gehen müssen, insbesondere mittels Austausch von Beamten und Stärkung der bilateralen Beziehungen.

4.2.5.

Der EWSA betont, dass die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in absehbarer Zeit die Vertiefung der politischen Integration in der EU erleichtern werden.

4.2.6.

Die besser strukturierte Zusammenarbeit und Konzertierung in der politischen Union werden so die Wirksamkeit der Maßnahmen in den zentralen Bereichen der WWU stärken. Dies wird für die gesamte EU von Vorteil sein.

4.2.7.

Wie in der Tabelle in Ziffer 5 aufgeführt, sind zahlreiche Maßnahmen auch ohne Vertragsänderung und bezüglich der WWU in den meisten Fällen durch eine direkte verstärkte Zusammenarbeit der Staaten möglich. Die WWU sollte daher mit einer Form der ständigen verstärkten Zusammenarbeit ausgestattet werden, die es ermöglichen würde, auch und besser über die EP-Abgeordneten der derzeitigen und künftigen Euroraum-Staaten zu agieren.

4.2.8.

Nach Auffassung des EWSA sollte die Methode des sog. „Jumbo-Rates“ im Rahmen der Eurogruppe wiederbelebt werden. Dies würde einen regelmäßigen Dialog unter den Ministern für Finanzen, Wirtschaft und Soziales einerseits und den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft andererseits ermöglichen.

4.3.1.

Nach einer Übergangsphase, die möglicherweise in eine Vertragsänderung mündet, wird ein echtes WWU-Führungsgremium entstehen. Sein Präsident sollte faktisch als Minister für Wirtschaft und Finanzen des Euroraums auftreten und Vizepräsident der Kommission sein, vergleichbar dem Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

4.3.2.

In der einzigartigen europäischen Konstruktion wird die Europäische Kommission (kleiner und effizienter) auch weiterhin eine tragende Rolle spielen. Die „Gemeinschaftsmethode“ und das gegenwärtige Initiativrecht der Europäischen Kommission sind auch für die Vertiefung der WWU von ganz besonderer Bedeutung. Diese Aufgabe sollte in der politischen Union gewährleistet sein.

4.3.3.

Die Europäische Kommission sollte weiterhin eine Doppelfunktion als Bindeglied zwischen EU und WWU besitzen, bis eine eigene WWU-Exekutive geschaffen wurde. Unbeschadet des gegenwärtigen Initiativrechts der Kommission sollten Möglichkeiten gefunden werden, wie das EP angemessen in diesen Prozess einbezogen werden kann, um die Legitimität neuer Legislativvorschläge zu wahren.

4.3.4.

Der EWSA empfiehlt die Ernennung eines ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe, der vor Ort in Brüssel besser mit der Kommission, dem EP, den Regierungen und den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten kann. Gemäß der von Kommissionspräsident Juncker gewählten Methode könnte ein Vizepräsident der Kommission den Sitzungen der Eurogruppe vorstehen. Er/sie könnte die WWU auch in den internationalen Gremien vertreten.

4.4.1.

Dies alles sollte uns mehr denn je dazu bewegen, ein engeres und konstruktiveres Verhältnis zu den Menschen in Europa aufzubauen und Wege zu finden, wie wir sie in das öffentliche Leben einbeziehen können. Vor allem im Euroraum sollten solide Formen der Konsultation zu konkreten Fragen unter Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft gewährleistet sein, da diese Organisationen eine wichtige Rolle in unmittelbar von der WWU betroffenen Politikbereichen spielen. Oft beeinflussen sie auch die Politik auf nationaler Ebene. Unbeschadet der Rolle der Sozialpartner im sozialen Dialog kann der EWSA auf europäischer Ebene als Vermittler der Zivilgesellschaft agieren, der für die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess in der EU verantwortlich ist, und zwar durch:

5.1.

Um laut Bericht der vier Präsidenten die vier Aspekte der Union — die den vom EWSA vorgeschlagenen vier Säulen (2) entsprechen — zu verwirklichen, können eine Reihe von Politiken oder Maßnahmen ohne Vertragsänderung umgesetzt werden (1. Spalte der untenstehenden Tabelle). Andere wiederum müssen gemeinsam auf europäischer Ebene (Euroraum) beschlossen werden, angefangen bei einem neuen Beschlussfassungsverfahren und neuen Instrumenten. Dabei kann auf die im Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit zurückgegriffen werden (2. Spalte der Tabelle). Ggf. sind Vertragsänderungen oder erforderlichenfalls ein neuer Vertrag für die WWU vonnöten (3. Spalte der Tabelle). Schließlich werden diese Etappen in der Tabelle zusammengefasst, und für die politische Säule der WWU werden Vorschläge vorgelegt, die die Institutionen und vorbereitende Initiativen betreffen (4. Spalte).

5.2.

Analyseraster für mögliche Schritte zur Vollendung der WWU (3)