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Document 62013CA0205
Case C-205/13: Judgment of the Court (Second Chamber) of 18 September 2014 (request for a preliminary ruling from the Hoge Raad der Nederlanden (Netherlands)) — Hauck GmbH & Co. KG v Stokke A/S and Others (Trade marks — Directive 89/104/EEC — Article 3(1)(e) — Refusal or invalidation of registration — Three-dimensional trade mark — Adjustable ‘Tripp Trapp’ children’s chair — Sign consisting exclusively of the shape which results from the nature of the goods — Sign consisting of the shape which gives substantial value to the goods)
Rechtssache C-205/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Hauck GmbH & Co. KG/Stokke A/S u. a. (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 3 Abs. 1 Buchst. e — Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit — Dreidimensionale Marke — Verstellbarer Kinderstuhl „Tripp Trapp“ — Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist — Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht)
Rechtssache C-205/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Hauck GmbH & Co. KG/Stokke A/S u. a. (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 3 Abs. 1 Buchst. e — Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit — Dreidimensionale Marke — Verstellbarer Kinderstuhl „Tripp Trapp“ — Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist — Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht)
ABl. C 421 vom 24.11.2014, p. 10–11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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24.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 421/10 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Hauck GmbH & Co. KG/Stokke A/S u. a.
(Rechtssache C-205/13) (1)
((Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl „Tripp Trapp“ - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht))
2014/C 421/13
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hoge Raad der Nederlanden
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Hauck GmbH & Co. KG
Beklagte: Stokke A/S, Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und Peter Opsvik A/S
Tenor
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1. |
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware innewohnen, nach denen der Verbraucher möglicherweise auch bei den Waren der Mitbewerber sucht. |
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2. |
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften, die ihr in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, besteht. Bei der Feststellung, ob das fragliche Eintragungshindernis anwendbar ist, stellt die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien dar. |
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3. |
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass die im ersten und im dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse nicht zusammen anwendbar sind. |