Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 6 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union

WAS IST DER ZWECK VON ARTIKEL 216 UND 288 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION UND VON ARTIKEL 6 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION?

• Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen (AEUV) legt die Bedingungen fest, unter denen die Europäische Union (EU) Abkommen mit Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen schließen darf.
• Artikel 288 AEUV legt die Art der Rechtsakte fest, die von der EU angenommen werden können.
• Artikel 6 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) besagt, dass Grundrechte die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts darstellen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bei den Rechtsquellen der EU sind drei Quellen zu unterscheiden: Quellen des Primärrechts, allgemeine Grundsätze des EU-Rechts und Quellen des Sekundärrechts (Details siehe die Normenhierarchie).

Primärrecht

• Die wichtigsten Quellen des Primärrechts sind die Gründungsverträge der EU: EUV, AEUV und der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Diese Verträge bestimmen die Aufteilung der Zuständigkeiten (Befugnisse) zwischen der EU und den Mitgliedstaaten der EU und regeln die Befugnisse der EU-Organe. Sie legen demnach den Rechtsrahmen für die Umsetzung der Politik der EU-Organe fest.
• Das Primärrecht umfasst außerdem
  • die Verträge zur Änderung der Europäischen Union;
  • die Zusatzprotokolle zu den Gründungsverträgen und zu den Änderungsverträgen;
  • die Verträge über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU;
  • die Charta der Grundrechte (seit dem Vertrag von Lissabon – Dezember 2009).

Die allgemeinen Rechtsgrundsätze

• Dies können ungeschriebene Rechtsquellen sein, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entwickelt wurden.
• Die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts können sich auch aus gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben. Die Verträge benennen ausdrücklich die Grundrechte, wie sie durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheitsrechte garantiert werden, als allgemeine Grundsätze des EU-Rechts.

Sekundärrecht

Das Sekundärrecht umfasst Rechtsakte, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen:

• Rechtsakte, die in Artikel 288 AEUV aufgeführt sind: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen;
• Rechtsakte, die nicht in Artikel 288 AEUV aufgeführt sind: atypische Rechtsakte, wie die Geschäftsordnungen der Organe und interinstitutionelle Übereinkünfte.

Internationale Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern oder mit internationalen Organisationen sind ebenfalls integraler Bestandteil des EU-Rechts. Sie sind vom Primärrecht und Sekundärrecht getrennt. Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Meryem Demirel gegen Stadt Schwäbisch Gmünd (Rechtssache 12/86) können sie unmittelbare Wirkung entfalten und sind in ihrer Rechtskraft dem Sekundärrecht übergeordnet, das sich daher an sie halten muss. Ihre Vorschriften haben unmittelbare Wirkung, wenn sie eine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die nicht vom Erlass einer späteren Maßnahme abhängig ist.

Andere Quellen des EU-Rechts

Dies sind unter anderem:

• EuGH-Rechtsprechung.
• Völkerrecht – häufig eine Rechtsquelle für den EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung. Der EuGH beruft sich auf geschriebenes und gewohnheitsrechtliches Recht.

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel V – Internationale Übereinkünfte – Artikel 216 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144).

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Die Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171).

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel I – Allgemeine Bestimmungen – Artikel 6 (ex-Artikel 6 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 19).

Letzte Aktualisierung: 21.04.2022