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Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS IST DER ZWECK DER ARTIKEL 207, 216 UND 288 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EU (AEUV)?

  • Artikel 207 AEUV bildet die rechtliche Grundlage für die Handelspolitik der EU und legt die zu befolgenden Verfahren für die Beschlussfassung zu verschiedenen Aspekten des Handels fest.
  • Artikel 216 AEUV legt die Bedingungen fest, unter denen die EU Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen schließen kann.
  • Artikel 288 AEUV legt die Art der Rechtsakte fest, die von der EU angenommen werden können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Rechtsquellen der EU umfassen drei Quellen: Primärrecht, Sekundärrecht und Subsidiäres Recht.

Primärrecht

  • Die wichtigsten Quellen des Primärrechts sind die Gründungsverträge der EU: der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verträge bestimmen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern und regeln die Befugnisse der Europäischen Organe. Sie bestimmen daher den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der verschiedenen Politiken der EU-Organe.
  • Das Primärrecht umfasst außerdem:
    • die Verträge zur Änderung der Europäischen Union;
    • die Zusatzprotokolle zu den Gründungsverträgen und zu den Änderungsverträgen;
    • die Verträge über den Beitritt neuer Länder zur EU.

Sekundärrecht

Quellen des subsidiären Rechts

Die Quellen des subsidiären Rechts bestehen aus Bestandteilen des Rechts, die nicht in den Verträgen geregelt sind. Diese Kategorie umfasst:

  • Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH);
  • Völkerrecht – häufig eine Rechtsquelle für den EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung. Der EuGH nimmt durch Verweis auf geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Gepflogenheitsrecht auf das Völkerrecht Bezug;
  • allgemeine Rechtsgrundsätze – ungeschriebene Rechtsquellen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben. Sie haben es dem EuGH ermöglicht, Vorschriften in mehreren Bereichen einzuführen, die nicht durch die Verträge geregelt sind.

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Protokolle – Anhänge des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen (ABL. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel II – Gemeinsame Handelspolitik – Artikel 207 (ex-Artikel 133 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 140-141)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union– Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel V – Internationale Übereinkünfte – Artikel 216 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171-172)

Letzte Aktualisierung: 13.12.2017

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