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Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

Die Quellen des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WAS IST DER ZWECK DER ARTIKEL 207, 216 UND 288 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EU (AEUV)?

  • Artikel 207 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Handelspolitik der EU und legt die Verfahren fest, die bei Entscheidungen über verschiedene Aspekte des Handels zu befolgen sind.
  • Artikel 216 AEUV legt die Bedingungen fest, unter denen die EU Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen schließen kann.
  • Artikel 288 AEUV legt die Art der Rechtsakte fest, die von der EU angenommen werden können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bei den Rechtsquellen der EU sind drei Quellen zu unterscheiden: Quellen des Primärrechts, Quellen des Sekundärrechts (abgeleiteten Rechts) und Quellen des Subsidiärrechts (siehe die Normenhierarchie).

Primärrecht

Sekundärrecht

Das Sekundärrecht umfasst einseitige Rechtsakte, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen:

Internationale Übereinkünfte mit Nicht-EU-Ländern oder mit internationalen Organisationen sind ebenfalls integraler Bestandteil des EU-Rechts. Sie sind vom Primär- und Sekundärrecht getrennt und gehören zur Kategorie „sui generis“. Einigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge können sie unmittelbare Wirkung haben. Zudem haben sie einen höheren Rechtsrang als das Sekundärrecht, das daher mit ihnen im Einklang stehen muss.

Quellen des Subsidiärrechts

Die Quellen des subsidiären Rechts bestehen aus Bestandteilen des Rechts, die nicht in den Verträgen geregelt sind. Diese Kategorie umfasst:

  • Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH);
  • Völkerrecht – häufig eine Rechtsquelle für den EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung. Der EuGH nimmt durch Verweis auf geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Gepflogenheitsrecht auf das Völkerrecht Bezug;
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze – ungeschriebene Rechtsquellen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben. Sie haben es dem EuGH ermöglicht, Vorschriften in mehreren Bereichen einzuführen, die nicht durch die Verträge geregelt sind.

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel II – Gemeinsame Handelspolitik – Artikel 207 (ex-Artikel 133 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 140-141)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel V – Internationale Übereinkünfte – Artikel 216 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Die Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171-172)

Letzte Aktualisierung: 13.03.2020

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