Sie fordert ein erneutes Engagement, mit dem sichergestellt wird, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten die Charta voll ausschöpfen. Sie baut auf der Strategie von 2010 auf.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bei der Strategie der Kommission von 2020 liegt der Fokus auf vier Bereichen.

Sicherstellung der wirksamen Anwendung der Charta durch die Mitgliedstaaten

Die Charta ist ein rechtsverbindliches Instrument, das sich an die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts richtet. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen und unterstützt sie bei der wirksamen Umsetzung des EU-Rechts und der vollständigen Einhaltung der Charta. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, eine Charta-Kontaktstelle einzurichten, um Koordinierung und Informationsaustausch zu erleichtern. Ab 2021 wird die Kommission jährlich einen Bericht über die Charta vorlegen, in dem sie die Anwendung der Charta in den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen, die unter das EU-Recht fallen, genauer in den Blick nimmt.

Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Rechteverteidigern und Angehörigen der Rechtsberufe

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger sind für eine gesunde Demokratie und dafür, dass Grundrechte eine Wirklichkeit im Leben der Bürgerinnen und Bürger werden, unerlässlich. Sie stehen jedoch vor einer wachsenden Zahl von Herausforderungen.

Die Kommission wird nationale Maßnahmen, die den Aktivitäten der Zivilgesellschaft schaden und gegen das EU-Recht verstoßen, genau überwachen und gegen sie vorgehen. Einige Mitgliedstaaten verfügen noch immer nicht über voll funktionsfähige nationale Menschenrechtsinstitutionen, die eine wichtige Verbindung zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft darstellen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, solche Institutionen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie über die Mittel verfügen, um in voller Unabhängigkeit zu arbeiten. Die Kommission wird auch Schulungsaktivitäten zur Charta für Richter, andere Angehörige der Rechtsberufe und Rechteverteidiger fördern.

Förderung der Nutzung der Charta als Richtschnur für die EU-Organe

Die EU-Organe müssen sich bei all ihren Handlungen an die Charta halten. Die Kommission wird ihre internen Kapazitäten zur Einhaltung der Charta ausbauen, unter anderem durch E-Learning, aktualisierte Leitlinien für das Personal und Schulungspläne. Die Kommission ist bereit, das Europäische Parlament und den Rat darin zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Charta in ihrer Arbeit wirksam angewendet wird.

Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte aus der Charta

Eine im Jahr 2019 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage ließ erkennen, dass lediglich 42 % der Befragten von der Charta gehört haben und nur 12 % wirklich wissen, worum es sich dabei handelt. Sechs von zehn Befragten wollen mehr über ihre Rechte sowie darüber erfahren, an wen sie sich bei Verletzungen der Charta wenden können.

Die Kommission arbeitet an der Sensibilisierung und wird

eine Informationskampagne starten, um die Bürgerinnen und Bürger stärker auf ihre Rechte aus der Charta aufmerksam zu machen und sie zu informieren, wie sie ihre Rechte nutzen können;
junge Menschen stärker auf ihre Rechte aus der Charta im Rahmen des Erasmus+-Programms und Kinder im Rahmen ihrer Strategie für die Rechte des Kindes aufmerksam machen.

Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads auszuarbeiten und die betroffenen lokalen Behörden und Einzelpersonen zu stärken.

Zukünftige Maßnahmen

Die Kommission wird

jährliche Berichte zur Anwendung der Charta vorlegen, die sich auf einen thematischen Bereich konzentrieren, der unter das EU-Recht fällt;
im Jahr 2025 einen Bericht über die Umsetzung der Strategie veröffentlichen;
im Jahr 2030 eine Bestandsaufnahme mit den wichtigsten betroffenen Stellen und Personen durchführen, um Fortschritte in Bezug auf Bekanntheitsgrad und Nutzung der Charta zu bewerten.

HINTERGRUND

Die Charta der Grundrechte der EU ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 rechtsverbindlich (siehe Zusammenfassung). Sie verkörpert die Werte der EU und bekräftigt, dass die EU auf Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußt. Sie verankert die Grundrechte der Menschen in der EU. Sie ist ein modernes und umfassendes Instrument zum Schutz und zur Förderung der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund einer Gesellschaft im Wandel, des sozialen Fortschritts und wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen.
Die Strategie von 2020 ist Bestandteil des umfassenden Ansatzes der Kommission für die Förderung und den Schutz der Grundwerte, auf denen die EU beruht. Sie ergänzt
- den Europäischen Aktionsplan für Demokratie;
- den ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit.
Die EU-Agentur für Grundrechte stellt Daten und Informationen zu Grundrechtsfragen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Dies unterstützt die EU-Organe und die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer evidenzbasierten Politik.
Weiterführende Informationen:
- Einhaltung der Charta (Europäische Kommission),
- EU-Strategie für eine verstärkte Anwendung der Charta (Europäische Kommission),
- Grundrechte im EU-Gesetzgebungsverfahren (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU (COM(2020) 711 final vom 2.12.2020).

Mitteilung der Kommission – Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (KOM(2010) 573 endgültig vom 19.10.2010).