8.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/50

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31/07/2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (ABl. 2017, L 212, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit dadurch BVT-assoziierte Emissionswerte (BAT-AEL) für NOx-Emissionen (Art. 1, Anhang Ziff. 2.1.3, Tabelle 3) und Quecksilberemissionen (Art. 1, Anhang Ziff. 2.1.6, Tabelle 7), die bei der Verbrennung von Stein- und/oder Braunkohle entstehen, angenommen und festgelegt werden,

—

hilfsweise, den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 insgesamt für nichtig zu erklären, sowie

—

die Kosten des Verfahrens der Europäischen Kommission aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, höherrangigen Rechts und der Grenzen der Befugnisse im Zusammenhang mit der Abstimmung im Artikel 75-Ausschuss

Die Kommission hätte durch eine fristlose Einbringung einer Änderung zum Beschlussentwurf und die Herbeiführung einer sofortigen Abstimmung zwingende Fristen gemäß Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (2) missachtet und dadurch ihre gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bestehende Pflicht, in objektiver Weise auf größtmögliche Unterstützung im Ausschuss hinzuwirken, verletzt. Zugleich hätte sie den Vertretern der Mitgliedstaaten die Möglichkeit versperrt, zum geänderten Beschlussentwurf angemessen Position zu beziehen und hätte hierdurch Art. 291 Abs. 3 AEUV, wonach eine effektive Kontrolle der Kommission durch die Mitgliedstaaten gewährleistet sein muss, verletzt. Darüber hinaus hätte die Kommission durch ein offensichtlich taktisch motiviertes Vorgehen ihre Stellung als Ausschussvorsitzende missbräuchlich und fehlerhaft ausgeübt.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, höherrangigen Rechts und der Grenzen der Befugnisse aufgrund der verfahrensfehlerhaften Ausarbeitung im Rahmen des sog. Sevilla-Prozesses

Nach den Vorgaben der Richtlinie 2010/75/EU und des Durchführungsbeschlusses 2012/119/EU (3) der Kommission (BVT-Leitlinien) müsse die Ableitung von BVT-Schlussfolgerungen ausschließlich nach fachlichen Maßstäben erfolgen. Die Ableitung hätte einem Gebot der Fachlichkeit zu folgen, wodurch im Gegenzug originär politische Erwägungen bei der Festlegung ausgeschlossen seien. Diese Anforderungen seien hier missachtet worden.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung höherrangigen Rechts und der Grenzen der Befugnisse durch den Inhalt der angegriffenen BVT-Schlussfolgerungen

Die inhaltlichen Festlegungen, insbesondere die BVT-assoziierten Emissionswerte für NOx und Quecksilber, würden in grundlegender Weise das der Richtlinie 2010/75/EU unmittelbar zu entnehmende Gebot der technisch-wirtschaftlichen Verfügbarkeit missachten und dadurch die von den Regelungen betroffenen Anlagenbetreiber in unverhältnismäßiger Weise belasten.

Es würde sich unweigerlich der Eindruck aufdrängen, dass die Festlegung der angefochtenen Regelungen auf politischen Erwägungen beruhe, die im Rahmen der Erarbeitung von BVT-Schlussfolgerungen unzulässig seien. Hierdurch würde die Kommission abermals ihre Stellung verletzen und ihre Befugnisse überschreiten.