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Document 62010CN0612

    Rechtssache C-612/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2010 — Jaroslaw Wawrzyniak gegen Agentur für Arbeit Mönchengladbach — Familienkasse

    ABl. C 103 vom 2.4.2011, p. 11–12 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Date of document:
    23/12/2010
    Date lodged:
    23/12/2010
    Author:
    Gerichtshof
    Form:
    Gerichtsinformationen
    Authentic language:
    Deutsch
    Type of procedure:
    Vorabentscheidung
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Case affecting:
    • request for interpretation 31971R1408 Artikel 14 1.A
    Link

    2.4.2011   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 103/11

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2010 — Jaroslaw Wawrzyniak gegen Agentur für Arbeit Mönchengladbach — Familienkasse

    (Rechtssache C-612/10)

    2011/C 103/20

    Verfahrenssprache: Deutsch

    Vorlegendes Gericht

    Bundesfinanzhof

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Kläger: Jaroslaw Wawrzyniak

    Beklagte: Agentur für Arbeit Mönchengladbach — Familienkasse

    Vorlagefragen

    1.

    Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil erleidet?

    2.

    Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

    Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass der nicht zuständige Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird, jedenfalls nur befugt ist, Familienleistungen zu gewähren, wenn feststeht, dass in besteht?

    3.

    Falls auch diese Frage verneint wird:

    Stehen dann gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 65 Abs. 2 EStG entgegen, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschließt, wenn eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre?

    4.

    Falls diese Frage bejaht wird:

    Wie ist die dann gegebene Kumulation des Anspruchs im zuständigen Staat, der zugleich Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständigen Staat, der auch nicht Wohnmitgliedstaat der Kinder ist, zu lösen?

    (1)  Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in ihrer geänderten und aktualisierten Fassung.

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