(1)

Mit dem Beschluss Nr. 189/2014/EU (2) des Rates wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (3) festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von 144 000 Hektolitern reinen Alkohols. Diese Ermächtigung endet am 31. Dezember 2020.

(2)

Am 18. Oktober 2019 ersuchten die französischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die in dem Beschluss Nr. 189/2014/EU festgelegte Frist für die Ermächtigung mit einer höheren Quote um einen Zeitraum von weiteren sieben Jahren vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert wird.

(3)

Da der lokale Markt selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bietet, können die Brennereien in den vier von dieser Ermächtigung betroffenen Gebieten in äußerster Randlage ihre Tätigkeiten nur dann ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im französischen Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 65 %) absetzen. Die schwierige Wettbewerbsposition für den „traditionellen“ Rum auf dem Unionsmarkt ist auf zwei Parameter zurückzuführen: höhere Produktionskosten und höhere Steuern je Flasche, da der „traditionelle“ Rum in der Regel mit einem höheren Alkoholgehalt und in größeren Flaschen vermarktet wird.

(4)

Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette sind in den vier Gebieten in äußerster Randlage höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Abgelegenheit, die schwierige Topografie und das Klima dieser vier Gebiete in äußerster Randlage wirken sich in erheblichem Maße auf die Kosten für die Rohstoffe und die Produktion aus. Darüber hinaus sind die Arbeitskosten höher als in den Nachbarländern, da die französischen Sozialvorschriften in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion gelten. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Union, was mit bedeutenden Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Union kofinanziert wird. Die Brennereien dieser Gebiete in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit.

(5)

Im französischen Mutterland vertriebener „traditioneller“ Rum wird typischerweise in größeren Flaschen (36 % des Rums wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis 59°) als konkurrierende, auf Rum basierende Produkte verkauft, die normalerweise in Flaschen zu 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet werden. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere Abgabe „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch „vignette sécurité sociale“) (VSS) und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rums nach sich. So bleibt ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz, der nicht mehr als 50 % unter der normalen nationalen Verbrauchsteuer auf Alkohol liegt, verhältnismäßig zu den kumulativen Mehrkosten aufgrund der höheren Produktionskosten und der höheren Verbrauchsteuern, VSS und Mehrwertsteuer.

(6)

Die zusätzlichen Kosten, die sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.

(7)

Der zu genehmigende Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfepolitik gehören.

(8)

Der Steuervorteil hat sich bisher nicht auf den Binnenmarkt ausgewirkt, da der Marktanteil von „traditionellem“ Rum in den letzten Jahren aufgrund des zunehmenden Verbrauchs alkoholischer Getränke auf Rumbasis um 11 % zurückgegangen ist.

(9)

Um die wirtschaftliche Entwicklung der französischen Gebiete in äußerster Randlage nicht erheblich zu behindern und um die Erhaltung der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage zu gewährleisten, ist es erforderlich, das in dem Beschluss Nr. 189/2014/EU festgelegte jährliche Kontingent der Ermächtigung zu verlängern und zu erhöhen.

(10)

Um sicherzustellen, dass dieser Beschluss den Binnenmarkt nicht beeinträchtigt, sollten die für die Maßnahme in Betracht kommenden Höchstmengen an Rum mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements auf 153 000 Hektoliter reinen Alkohols pro Jahr festgesetzt werden.

(11)

Da der Steuervorteil nicht über das zum Ausgleich der Zusatzkosten erforderliche Maß hinausgeht, die anfallenden Beträge geringfügig sind und der Steuervorteil sich auf den Verbrauch im französischen Mutterland beschränkt, werden durch diese Maßnahme die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht beeinträchtigt.

(12)

Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung weiterhin erfüllt sind, sollte Frankreich der Kommission bis zum 30. September 2025 einen Überwachungsbericht vorlegen.

(13)

Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) —