30.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/27

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Erwägungsgrund 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (3) weitete der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2014 (4) stellte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen ein.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 (5) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(5)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“) nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products Canada Inc. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Kanada, eingereicht und beschränkte sich auf die Möglichkeit, von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden.

(7)

In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Hersteller der überprüften Ware in der Lage sei, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des in Erwägungsgrund 2 genannten Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.

(8)

Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den geltenden Maßnahmen unterlägen, noch umgehe er die geltenden Maßnahmen.

(9)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Überprüfungsantrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung einzuleiten. Deshalb leitete die Kommission am 19. Mai 2015 eine Untersuchung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein.

(10)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.

(11)

Der Bezugszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Daten wurden ferner vom 1. April 2009 bis zum Ende des Bezugszeitraums erhoben.

(12)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.

(13)

Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.

(14)

Der Antragsteller wurde 1997 als Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit Omega-3-Fettsäuren gegründet.

(15)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel ist, das bei der Herstellung von Omega-3-Fischölkonzentraten — dem Kerngeschäft des Antragstellers — als Nebenprodukt anfällt.

(16)

Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, der Maßnahmen unterliegt.

(17)

Sie bestätigte ferner, dass der in die Union ausgeführte Biodiesel tatsächlich vom Antragsteller hergestellt worden war.

(18)

Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller Biodiesel aus den Vereinigten Staaten von Amerika kaufte oder dass er in den Vereinigten Staaten hergestellten Biodiesel in die Union weiterleitete.

(19)

Aufgrund der Feststellungen der Erwägungsgründe 14 bis 18 stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

(20)

Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Befreiung des Antragstellers unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) eingerichteten Ausschusses —