24.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/58

(1)

Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.

(2)

Deutschland hat drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im August und im September 2012 festgestellt.

(3)

Der zweite Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2011 und August 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.

(4)

Der dritte Antrag Deutschlands wurde am 24. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen und Städten (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Rastatt und Ravensburg) in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 festgestellt. Die in diesen Jahren ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009, 2010, 2011 und 2012 finanziell unterstützt.

(5)

Spanien hat am 17. April 2013 vier Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste betrifft Maßnahmen zur verstärkten Inspektion, die 2012 in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden.

(6)

Der zweite Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um As Neves wurde im Jahr 2010 festgestellt.

(7)

Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.

(8)

Der vierte Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um Valverde del Fresno wurde im Jahr 2012 festgestellt.

(9)

Frankreich hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli 2012 bis November 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.

(10)

Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Oktober 2012 bis September 2013 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der erste Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2009 festgestellt. Die von September 2009 bis September 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 und 2012 finanziell unterstützt.

(11)

Die Niederlande haben am 30. April 2013 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli bis Oktober 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Das Auftreten dieses Schadorganismus wurde am 10. Juli 2012 festgestellt.

(12)

Portugal hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 auf dem portugiesischen Festland in der Pufferzone an der Grenze zu Spanien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren.

(13)

Der zweite Antrag Portugals bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Verpackungsmaterial aus Holz im Gebiet um Setúbal im Jahr 2013. Die 2010, 2011 und 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2011 und 2012 finanziell unterstützt.

(14)

Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten, in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.

(15)

Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.

(16)

Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben auf der Grundlage der genannten Anträge einen finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Absätze 1 und 4, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (2) beantragt.

(17)

Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission die Lage genau und umfassend prüfen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.

(18)

Welche Maßnahmen und Ausgaben für einen finanziellen Beitrag der Union in Frage kommen, wurde mit Schreiben der GD SANCO der Kommission an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten vom 25. Mai 2012 geklärt.

(19)

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß dem dritten Unterabsatz des genannten Artikels auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre.

(20)

Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe der Kommission zur Bewertung der jeweiligen Anträge vom 24.-26. Juni 2013 ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge zu verlängern, wobei der Satz des finanziellen Beitrags der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr, für das mit den genannten Anträgen ein Beitrag beantragt wird, zu verringern ist.

(21)

Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe, Rastatt und Ravensburg (2012), Deutschland, Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012), Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Anoplophora glabripennis (November 2012 bis Oktober 2013), die Niederlande, Anoplophora glabripennis, Gebiet um Winterswijk (Juli bis Oktober 2012).

(22)

Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Anoplophora glabripennis (August 2011 bis August 2012), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2012), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (3) und 2012/789/EU der Kommission (4) für die ersten beiden Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.

(23)

Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr entsprechend folgender Anträge gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Emmendingen, Konstanz und Lörrach (2012), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2013), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Rhynchophorus ferrugineus (Oktober 2012 bis September 2013), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet um Setúbal (2013), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/772/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien, Pomacea insularum, Frankreich und Portugal) sowie der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (Deutschland, Spanien und Portugal) und/oder 2012/789/EU (Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal) für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.

(24)

Gemäß Artikel 23 Absatz 6 erster und zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.

(25)

Im Fall der finanziellen Beteiligung an Maßnahmen gegen Bursaphelenchus xylophilus in Portugal ist der Höchstzeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 seit 2012 verstrichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, der Nähe Spaniens zu dem in Portugal wegen dieses Schadorganismus abgegrenzten Gebiet und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel des Schutzes der Pflanzengesundheit im Unionsgebiet, sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten zu erreichen. Dabei sollte es sich um Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone handeln. Daher sollten diese weiteren Maßnahmen im Rahmen des Antrags Portugals für 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in der an Spanien angrenzenden Pufferzone finanziell unterstützt werden. Ferner sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %, da diese Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, andere Hoheitsgebiete der Union als das Hoheitsgebiet Portugals zu schützen.

(26)

Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Kastilien-Leon, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung zweier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete als dem Hoheitsgebiet Spaniens. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.

(27)

Bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes (im Folgenden: „FVO“) der Kommission im April 2013 wurden mehrere Mängel bei der Anwendung der Dringlichkeitsmaßnahmen der Union gegen Bursaphelenchus xylophilus festgestellt, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission (6) angenommen worden waren. Diese Mängel betreffen die Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone. Insbesondere wurden Fällung, Entfernung und Beseitigung von mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Bäumen, die abgestorben oder in schlechtem Gesundheitszustand sind oder aber in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten stehen, nicht innerhalb der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU festgelegten Fristen durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/868/EU und 2012/789/EU aus den gleichen Gründen beschlossen hat, den finanziellen Beitrag infolge ähnlicher Anträge für 2011 bzw. 2012 zu verringern, erscheint es als angemessen, den finanziellen Beitrag zu diesen Maßnahmen weiter zu verringern. Die Verringerung sollte dem Zeitraum entsprechen, für den das FVO bei seinem Besuch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Unionsmaßnahmen feststellen konnte, d. h. den ersten drei Monaten des Jahres 2013.

(28)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.

(29)

Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 94 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) muss der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs vorausgehen, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden. In diesem Finanzierungsbeschluss müssen die wesentlichen Aspekte der Maßnahme dargelegt sein, die die Ausgabe bewirkt.

(30)

Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung dargelegten Ausgaben.

(31)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

a)

Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.