24.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/43

(1)

Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt.

(2)

Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten.

(3)

In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln.

(4)

Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten Sendungen von Sonnenblumenöl bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Mineralöl untersuchen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern.

(5)

In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(6)

Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden.

(7)

Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat.

(8)

Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es angezeigt, bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, diese vorläufigen Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren zu erlassen.

(9)

Diese Entscheidung wird nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren überprüft —