(1)

Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinfacht die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Vertragsstaaten. Es erleichtert auf diese Weise die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Zivil- und Handelsstreitigkeiten.

(2)

Viele Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Österreich und Maltas, sind Vertragspartei des Übereinkommens. Die Republik Österreich und Malta haben ihr Interesse bekundet, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden. Es liegt im Interesse der Union, dass alle Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens sind. Zudem fördert die Union im Rahmen ihrer Außenpolitik im Bereich Ziviljustiz den Beitritt von Drittstaaten zu dem Übereinkommen und dessen Ratifizierung durch diese Staaten.

(3)

Das Übereinkommen fällt in die Außenkompetenz der Union, soweit seine Bestimmungen die in einigen Bestimmungen des Unionsrechts niedergelegten Vorschriften beeinträchtigen bzw. soweit der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen den Anwendungsbereich einiger Bestimmungen des Unionsrechts, wie beispielsweise Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), verändert.

(4)

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union steht der Beitritt zum Übereinkommen nicht offen. Infolgedessen ist ein Beitritt der Union zu dem Übereinkommen nicht möglich.

(5)

Der Rat sollte daher die Republik Österreich ermächtigen, das Übereinkommen im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren und Malta ermächtigen, ihm im Interesse der Union beizutreten. In den Bereichen des Übereinkommens, die Unionsvorschriften nicht beeinträchtigen bzw. deren Anwendungsbereich nicht verändern, behalten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Zuständigkeit.

(6)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —