Verordnung über drittstaatliche Subventionen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Als „drittstaatliche Subvention“ sollte eine finanzielle Zuwendung gelten, die direkt oder indirekt von einem Drittstaat stammt, die einen Vorteil verschafft und die auf ein oder mehrere Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt ist.

In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff „finanzielle Zuwendung“ unter anderem:

• den Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, Steueranreize und Schuldenregelungen;
• den Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen, wie etwa Steuerbefreiungen;
• die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.

Diese finanzielle Zuwendung ist drittstaatlich, wenn sie von der Zentralregierung eines Drittstaates, von Behörden auf allen Ebenen und öffentlichen und privaten Einrichtungen stammt, deren Maßnahmen dem Drittstaat zugeschrieben werden können.

Drittstaatliche Subventionen:

• verzerren den Binnenmarkt, wenn sie die Wettbewerbsposition eines Unternehmens verbessern und dadurch den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Eine solche Verzerrung wird anhand von Indikatoren ermittelt, zu denen insbesondere das Folgende gehören kann:
  • die Höhe und Art der Subvention,
  • die Situation des Unternehmens, einschließlich Größe und Umfang sowie Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, und der betreffenden Märkte oder Sektoren,
  • der Zweck der Subvention und die mit ihr verbundenen Voraussetzungen;
• führt wahrscheinlich nicht zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, wenn die Gesamtsubvention 4 Mio. EUR in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht übersteigt;
• verzerren den Binnenmarkt nicht, wenn:
  • der Gesamtbetrag einer Subvention den Betrag einer De-minimis-Beihilfe (200 000 EUR) der EU in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht übersteigt,
  • die Beihilfe darauf abzielt, einen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen verursachten Schaden zu beheben;
• ist die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung auf dem Binnenmarkt am größten, wenn sie:
  • einem notleidenden Unternehmen ohne Umstrukturierungsplan gewährt werden,
  • in Form einer unbegrenzten Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten gewährt werden,
  • für Exportkredite stehen, die nicht den Vorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechen,
  • einen Zusammenschluss (d. h. Fusion oder Übernahme) unmittelbar erleichtern,
  • einem Unternehmen dazu verhelfen, ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben.

Die Kommission

• kann:
  • die negativen und positiven Auswirkungen einer Subvention zu bewerten, wenn sie entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind,
  • Abhilfemaßnahmen auferlegen, um die tatsächlich oder potenziell verursachte Verzerrung zu beseitigen,
  • Verpflichtungszusagen des Unternehmens annehmen, wenn diese die Verzerrung vollständig und wirksam beseitigen,
  • bei angemeldeten Transaktionen den subventionierten Zusammenschluss oder die Vergabe des Auftrags an einen subventionierten Bieter untersagen;
• sicherstellen, dass die Verpflichtungen oder Abhilfemaßnahmen verhältnismäßig sind und die Wettbewerbsverzerrung vollständig und wirksam beseitigen. Zu diesen Maßnahmen können z. B. die Verringerung von Kapazitäten, die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte, die Auflösung eines Zusammenschlusses oder die Rückzahlung der Subvention mit einer angemessenen Verzinsung gehören;
• gegebenenfalls Berichterstattungs- und Transparenzvorschriften oder Informationsanforderungen an künftige Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren auferlegen.

Die Kommission kann bei der Prüfung von Subventionen:

• Informationen aus allen Quellen anfordern und prüfen;
• Prüfungen innerhalb und außerhalb der EU durchführen (sofern die Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt);
• eine eingehenden Prüfung einleiten, wenn eine vorläufige Prüfung hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subvention ergibt – in solchen Fällen wird sie außerdem:
  • das betreffende Unternehmen, die Mitgliedstaaten und – bei öffentlichen Vergabeverfahren – den öffentlichen Auftraggeber informieren,
  • eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen, in der schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden;
• eine vorläufige Prüfung einstellen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine verzerrende drittstaatliche Subvention gibt;
• Einstweilige Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu wahren und nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird;
• durch Beschluss Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben machen oder die Zusammenarbeit verweigern – die Geldbußen betragen höchstens 1 % des Gesamtumsatzes bzw. die Zwangsgelder höchstens 5 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes;
• verhängen Geldbußen von höchstens 10 % des Gesamtumsatzes gegen ein Unternehmen, das die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält.

Vorschriften für große Zusammenschlüsse (Fusionen und Übernahmen) und die Beteiligung an großen öffentlichen Vergabeverfahren:

• verpflichten Unternehmen, die Kommission zu unterrichten, wenn:
  • der EU-Umsatz des zu übernehmenden Unternehmens, eines der fusionierenden Unternehmen oder des Gemeinschaftsunternehmens mindestens 500 Mio. EUR und der ausländische Finanzbeitrag sich auf mehr als 50 Mio. EUR in den letzten drei Jahren (Zusammenschlüsse) beläuft,
  • der Auftragswert ohne Mehrwertsteuer sich auf mindestens 250 Mio. EUR und der ausländische Finanzbeitrag in den drei vorangegangenen Jahren auf mindestens 4 Mio. EUR (öffentliche Vergabeverfahren) beläuft;
• der Kommission die Möglichkeit zu geben, eine Vorprüfung oder eine eingehende Prüfung durchzuführen und zu entscheiden, ob sie:
  • den Zusammenschluss oder den öffentlichen Auftrag mit oder ohne Verpflichtungen seitens des betreffenden Unternehmens gestatten,
  • den subventionierten Zusammenschluss oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an den subventionierten Bieter verbieten,
  • Geldbußen und Zwangsgelder gegen Unternehmen verhängen, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Die Kommission

• kann:
  • Informationen von den Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen über mutmaßliche drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, entgegennehmen,
  • Marktuntersuchungen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten bestimmter Sektoren oder die Verwendung eines bestimmten Subventionsinstruments durchzuführen,
  • einen Dialog mit dem betreffenden Drittstaat im Falle wiederholter drittstaatlicher Subventionen aufnehmen, die den Binnenmarkt verzerren, oder mehrerer Durchsetzungsmaßnahmen gegen Subventionen, die von demselben Drittstaat gewährt werden;
• wird den Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie ihre endgültige Entscheidung trifft;
• hat die Befugnis, Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte zu erlassen;
• wird bis zum 12. Januar 2026 Leitlinien dazu veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, wie sie bestimmte Schlüsselbegriffe der Verordnung bewertet und anwendet;
• übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung;
• wird bis zum 13. Juli 2026 und danach alle drei Jahre prüfen, wie sie die Verordnung umsetzt und durchsetzt – sie wird dies dem Parlament und dem Rat zusammen mit etwaigen Vorschlägen zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften vorlegen.

Übergangsbestimmungen besagen, dass die Verordnung:

• für drittstaatliche Subventionen gilt, die in den 5 Jahren vor dem 12. Juli 2023 gewährt wurden und den Binnenmarkt nach diesem Datum verzerren;
• sie gilt nicht für
  • vor dem 12. Juli 2023 vereinbarte Zusammenschlüsse, angekündigte öffentliche Angebote oder die Kontrolle begründende Beteiligung,
  • vor dem 12. Juli 2023 vergebene öffentliche Aufträge oder eingeleitete Verfahren.