Glossare von Zusammenfassungen

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Normenhierarchie der Europäischen Union (EU)

Das Recht der Europäischen Union beruht auf primärem Recht und sekundärem Recht (abgeleitetes Recht). Das primäre Recht besteht aus den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und internationalen Abkommen. Das abgeleitete Recht umfasst alle Rechtsakte, mit denen die EU ihre Befugnisse ausübt.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Aufhebung der vorherigen Pfeilerstruktur unterliegt der überwiegende Teil der europäischen Politik - mit Ausnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - der Gemeinschaftsmethode. Nur die in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) angegebenen Rechtsakte können angenommen werden. Hierbei handelt es sich um Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. In den meisten Fällen sehen die Verträge die Art des zu erlassenden Rechtsakts vor. Ist dies nicht der Fall, entscheiden die Organe gemäß Artikel 296 AEUV von Fall zu Fall über die Art des zu erlassenden Rechtsakts.

Darüber hinaus führt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Normenhierarchie innerhalb des abgeleiteten Rechts ein, denn er unterscheidet:

  • Gesetzgebungsakte (Artikel 289 AEUV). Hierbei handelt es sich um Rechtsakte, die im ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden;
  • delegierte Rechtsakte (Artikel 290 AEUV). Hierbei handelt es sich um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsaktes. Die Befugnis zum Erlass solcher Rechtsakte kann der Kommission vom Europäischen Parlament oder Rat übertragen werden
  • Durchführungsrechtsakte (Artikel 291 AEUV). Diese Rechtsakte werden in der Regel von der Kommission erlassen, der die Durchführungsbefugnisse erteilt werden; Auch der Rat kann in bestimmten Fällen veranlasst sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen.