Rechtsinstrumente der EU

Als Europäische Rechtsinstrumente werden die Rechtsinstrumente bezeichnet, welche den Europäischen Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese in Artikel 288 des AEUV aufgeführten Instrumente sind:

• Die Verordnung: Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
• Die Richtlinie: Sie ist für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Richtlinie muss in innerstaatliches Rechts umgesetzt werden. Hinsichtlich der Wahl der Form und der Mittel verfügen die Mitgliedsstaaten jedoch über Gestaltungsmöglichkeiten.
• Die Entscheidung: Sie ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist;
• Die Empfehlung und die Stellungnahme: Sie sind deklaratorischer Natur und nicht verbindlich.

Außerdem führt der Lissabon-Vertrag für den europäischen Gesetzgeber die Möglichkeit ein, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen (Art. 290 AEUV).

Über diese in Artikel 288 AEUV aufgeführten Rechtsakte hinaus sind in der Praxis eine Reihe atypischer Rechtsakte entstanden, wie z. B. interinstitutionelle Vereinbarungen, Entschließungen, Mitteilungen, Grün- und Weißbücher.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es spezifische Rechtsinstrumente wie Aktionen und Standpunkte der EU.