Umgang mit den Problemen von Finanzinstituten in Schieflage

WICHTIGE ECKPUNKTE

Banken in Schwierigkeiten – vorbeugende Maßnahmen

• Jede Bank muss einen Sanierungsplan vorbereiten und ihn der zuständigen nationalen Behörde vorlegen.
• Die nationale Abwicklungsbehörde muss außerdem für den Fall, dass die Sanierung nicht effektiv und eine Restrukturierung (Abwicklung) notwendig ist, einen Abwicklungsplan aufstellen.
• Beide Pläne legen die zu ergreifende Maßnahme für den Fall dar, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerät, die möglicherweise zu einem Ausfall führen.

Banken in einer schwierigen Finanzlage – frühzeitige Intervention

Befindet sich eine Bank in einer schwierigen Finanzlage, ist die zuständige nationale Behörde zur Intervention befugt. So kann sie zum Beispiel einen vorläufigen Verwalter der Bank ernennen.

Ausfallende Banken – Restrukturierungsmaßnahmen (Abwicklungsmaßnahmen)

• Kann der Niedergang der Banken nicht unterbrochen werden, verfügt die nationale Abwicklungsbehörde über eine Vielzahl von Befugnissen, um die Kosten für die Steuerzahler bei einem Ausfall der Bank so gering wie möglich zu halten, auch durch Aufforderung des privaten Sektors zur Deckung der Kosten.
• Dieser Bail-in-Mechanismus, der verglichen mit dem Instrument des öffentlichen „Bail-out“ einen Kurswechsel markiert, war spätestens bis Januar 2016 umzusetzen. Die Mitgliedstaaten konnten darüber entscheiden, ob sie das Bail-in-Instrument bereits vor diesem Datum in ihre jeweiligen Rechtssysteme aufnehmen wollen.
• Bricht eine Bank zusammen, sind die Anteilseigner die Ersten, die die Restrukturierungskosten decken müssen. Dann werden die Gläubiger zur Kostendeckung aufgefordert, wobei diejenigen mit nicht gedeckten Einlagen (über 100 000 EUR) zuletzt eingeschaltet werden. Durch die Richtlinie (EU) 2017/2399 zur Änderung wurden die Vorschriften zur Rangfolge der Bankengläubiger durch die Schaffung einer neuen Kategorie „nicht bevorrechtigter“ vorrangiger Schuldtitel harmonisiert, die in der Insolvenzrangfolge über Eigenmittelinstrumenten und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten, aber unter anderen vorrangigen Verbindlichkeiten eingereiht werden. Mit dieser neuen gesetzlichen Insolvenzrangfolge für nicht bevorrechtigte vorrangige Schuldtitel soll die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Hinblick auf Schuldtitel, die auf die Mindestanforderungen für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbar sind, verbessert werden. Sie wird in der EU zudem bei der Umsetzung des Standards zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit für global systemrelevante Finanzinstitute helfen.
• Anteilseigner und Gläubiger müssen dazu beitragen, die Verluste der ausfallenden Bank zu kompensieren. Sie tragen Verluste in Höhe von nicht weniger als 8 % der gesamten Verbindlichkeiten (Schulden oder Verpflichtungen) der sich in einer Restrukturierung befindlichen Bank. Müssen dennoch Kosten gedeckt werden, kann der Abwicklungsfonds (siehe unten) intervenieren. Weitere Befugnisse der nationalen Behörden umfassen den Verkauf des sich in der Restrukturierung befindlichen Instituts oder seinen Zusammenschluss mit einem anderen Institut.
• Um den Standard zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit, der im November 2015 vom Rat für Finanzstabilität entwickelt wurde, umzusetzen, wurden mit der Richtlinie (EU) 2019/879 zur Änderung neue Vorschriften bezüglich der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen eingeführt.
• Durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2022/2556 werden die Bestimmungen der Richtlinie und anderer Richtlinien mit den Anforderungen hinsichtlich IKT-Risiken für Finanzunternehmen in Einklang gebracht, die in der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor, Verordnung (EU) 2022/2554 (siehe Zusammenfassung) festgelegt sind.

Nationale Abwicklungsfonds zur finanziellen Unterstützung der Restrukturierungspläne von Banken

Jeder Mitgliedstaat muss einen nationalen Abwicklungsfonds einrichten, der im Voraus von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet finanziert wird. Dieser Fonds hat die Finanzierung der Restrukturierung einer ausfallenden Bank zum Zweck.

Zentrales europäisches Zugangsportal

Mit der Änderung der Richtlinie (EU) 2023/2864 wird ein Artikel in Richtlinie 2014/59/EU eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten ab dem 10. Januar 2030 sicherstellen müssen, dass Unternehmen regulierte Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die Sammelstelle übermitteln. Außerdem muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde unterrichtet werden, damit diese Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal, das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird, zugänglich sind.

Interne MREL auf konsolidierter Basis

Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2024/1174 werden Vorschriften eingeführt, nach denen Abwicklungsbehörden unter bestimmten Bedingungen die interne MREL auf konsolidierter Basis erfüllen können. Damit wird die Möglichkeit unverhältnismäßiger, beeinträchtigender Folgen für Bankengruppen mit bestimmter Struktur reduziert, nämlich solchen unter einer Mutterholdingsgesellschaft mit bestimmten operativen Unternehmensstrukturen – ein von der Europäischen Kommission identifiziertes Szenario. Wird einer Bankengruppe durch die Abwicklungsbehörde die Anwendung der konsolidierten Behandlung gewährt, müssen zwischengeschaltete Unternehmen die individuellen Positionen nicht von der internen MREL abziehen.

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Zwischen 2015 und 2024 hat die Kommission eine Reihe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU angenommen. Diese umfassen:

• Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 über
  • die Berechnung und Anpassung der Risikoprofile von Instituten und der Beiträge, die Banken an Abwicklungsfonds abzuführen haben, und
  • die Informationen, die Banken bereitstellen müssen, damit ihr Beitrag an den Abwicklungsfonds berechnet werden kann;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/778 über
  • die Umstände und Bedingungen, unter denen die Rückzahlungsbeiträge des Instituts in einen Abwicklungsfonds teilweise oder vollständig aufgeschoben werden können,
  • die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte, die für die Wirtschaft wesentlich sind, und
  • die Kriterien für die Bestimmung der Kerngeschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/860 zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU erforderlich ist;
• Durchführungsverordnung (EU) 2016/911 zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung;
• Durchführungsverordnung (EU) 2016/962 im Hinblick auf die einheitlichen Formate, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 über – unter anderem – Standards für den Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1400 über die Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und den Mindestinhalt der Berichte über die Durchführung des Reorganisationsplans;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1401 über Standards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1450 über Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der MREL;
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1712 über Standards für Angaben zu Finanzkontrakten;
• Delegierte Verordnung (EU) 2017/867 über die bei partiellen Vermögensübertragungen zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen;
• Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung;
• Delegierte Verordnung (EU) 2018/345 über technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen;
• Delegierte Verordnung (EU) 2019/348 über technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, anhand deren die Auswirkungen eines Institutsausfalls auf die Finanzmärkte, auf andere Institute und auf die Finanzierungsbedingungen zu bewerten sind;
• Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Meldebögen, Anweisungen und Methoden für die Meldung der MREL bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde;
• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1118 zu technischen Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Abschätzung der Anforderung nach Richtlinie 2013/36/EU und der kombinierten Kapitalpufferanforderung für Abwicklungseinheiten auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe, sofern die Abwicklungsgruppe nicht selbst den Anforderungen nach jener Richtlinie unterliegt;
• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1340 zu technischen Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts der Vertragsklausel über die Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung und
• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1527 zu technischen Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen;
• Delegierte Verordnung (EU) 2023/662 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten;
• Durchführungsverordnung (EU) 2024/1618 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen und die Offenlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten und
• Delegierte Verordnung (EU) 2024/895 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Berechnung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und die Übergangsregelung.