13.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/45

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) enthält allgemeine, auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmittelunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende strukturelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere Anforderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(2)

Rumänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbeitungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Verbesserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen.

(3)

Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Rohmilch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert.

(4)

Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen.

(5)

Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht („nicht konforme Milch“).

(6)

Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die Endprodukte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben ausschließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbeitungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(7)

Zudem beabsichtigen bestimmte konforme Betriebe, die konforme und die nicht konforme Milch getrennt zu verarbeiten. Daher ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Sammlung und Verarbeitung derartiger Milch und für das Inverkehrbringen der daraus hergestellten Endprodukte festgelegt werden. Auch eine Liste dieser konformen Betriebe, die diese beiden Arten von Milch verarbeiten, sollte in diesen Beschluss aufgenommen werden.

(8)

Die Übergangszeit sollte auf 18 Monate begrenzt werden. Vor Ende dieses Zeitraums ist die Situation des rumänischen Milchsektors zu überprüfen. Entsprechend sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe vorlegen, die Rohmilch an die konformen Verarbeitungsbetriebe liefern.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Sie werden unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen in Kapitel I des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben verwendet.

b)

Sie tragen ein anderes als das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen.

a)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten;

b)

ihre Fähigkeit nachweisen, folgende Bedingungen einschließlich der Ausweisung getrennter Produktionslinien zu erfüllen:

a)

stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführte konforme Betriebe führen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen zu gewährleisten;

b)

führen Untersuchungen und unangekündigte Kontrollen in den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung der getrennten Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen durch;

c)

führen in zugelassenen Labors Untersuchungen der gesamten Rohmilch und sämtlicher Endprodukte aus den in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betrieben durch, um zu überprüfen, dass die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse eingehalten werden.