Im Haushaltsplan sind 189,4 Mrd. EUR für Mittelbindungen1 und 142,7 Mrd. EUR für Zahlungen2 vorgesehen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Für den Haushalt werden erhebliche öffentliche Mittel mobilisiert, um die laufende Finanzierung über das Jahr für die Hauptprioritäten der EU zu sichern:
53,7 Mrd. EUR für die gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds für Landwirte und Fischer sowie zur Stärkung der Resilienz der Sektoren Lebensmittelwirtschaft und Fischerei und der Krisenbewältigung.
47,9 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion, um wirtschaftliche, soziale und territoriale Programme und Infrastruktur für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen.
4,6 Mrd. EUR für europäische strategische Investitionen, darunter 2,7 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ zum Ausbau der grenzübergreifenden Infrastruktur, 1,3 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ und 348 Mio. EUR für „InvestEU“ (Forschung und Innovation, den grünen und den digitalen Wandel, Gesundheitspolitik und strategische Technologien).
958 Mio. EUR für den Binnenmarkt, darunter 602 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm und 200 Mio. EUR für Betrugsbekämpfung, Steuersysteme und die Zollunion.
733 Mio. EUR für Sicherheit, darunter 322 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, Antisemitismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität.
WANN TRITT DER HAUSHALTSPLAN IN KRAFT?
Sie ist am in Kraft getreten.
HINTERGRUND
Beim Haushalt für 2024 handelt sich um den vierten Haushaltsplan im Rahmen des langfristigen Haushalts für 2021-2027 (dem mehrjährigen Finanzrahmen), der gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 eingerichtet wurde – dieser sieht die Bereitstellung von 1,074 Bio. EUR an EU-Mitteln für die sieben Jahre vor.
Die Europäische Kommission begrüßt die Genehmigung des Haushalts für 2024 im November 2023, betont jedoch die Notwendigkeit, die Ausgabenobergrenze im mehrjährigen Finanzrahmen zu überarbeiten, damit die EU über ausreichend Mittel verfügt, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen und den Migrationsdruck, Naturkatastrophen und den globalen Wettbewerb in Schlüsseltechnologien zu bewältigen.
Mittelbindungen. Rechtlich bindende Verpflichtungen, Gelder für Aktivitäten auszugeben, die über mehrere Jahre laufen.
Zahlungen. Ausgaben durch Mittelbindungen, die im laufenden oder den vorherigen Jahren eingegangen wurden.
HAUPTDOKUMENT
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2024/207 des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (ABl. L 2024/207 vom ).
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom , S. 7-25).
Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418 vom ).
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 (JOIN(2016) 48 final vom ).
Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom , S. 38-81).
Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 251 vom , S. 1-47).
Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1147 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom , S. 48-93).
Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ABl. L 251 vom , S. 94-131).
Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom , S. 1-49).
Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom , S. 60-93).
Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom , S. 1-78).
Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom , S. 1-33).
Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl. L 189 vom , S. 34-60).
Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1293/2013 (ABl. L 172 vom , S. 53-78).
Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom , S. 1-34).
Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom , S. 1-68).
Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom , S. 69-148).
Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom , S. 149-177).
Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom , S. 1-47).
Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom , S. 1-29).
Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom , S. 30-89).
Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433l vom , S. 11-22).
Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433l vom , S. 23-27).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final vom ).