Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021-2027)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021-2027 ist eine von mehreren Verordnungen der EU im Bereich der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit. Darunter:

• Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (siehe Zusammenfassung);
• Verordnung (EU) 2021/1149 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (siehe Zusammenfassung).

Ziele

Mit dem Fonds werden vier spezifische Ziele verfolgt:

• Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension;
• Stärkung und Entwicklung der legalen Migration in die EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Förderung von Integration und sozialer Eingliederung;
• Beitrag zu den Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Förderung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Rückübernahme;
• Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten.

Haushalt und Zuweisung von Finanzmitteln

• Der Fonds verfügt über einen Haushalt von 9,882 Mrd. Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027, die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens.
• 6,270 Mrd. Euro werden für die Programme der Mitgliedstaaten und 3,612 Mrd. Euro für die „thematische Fazilität“ bereitgestellt, die mehrere Komponenten umfasst, darunter
  • spezifische Maßnahmen,
  • direkte Verwaltungsmaßnahmen auf EU-Ebene,
  • Soforthilfe, Neuansiedlung und Umsiedlung,
  • das Europäische Migrationsnetzwerk.
• Jeder Mitgliedstaat erhält zu Beginn des Programmplanungszeitraums einen Festbetrag von 8 Mio. Euro, mit Ausnahme von Zypern, Griechenland und Malta, die jeweils 28 Mio. Euro erhalten.
• Die restliche Zuweisung teilt sich wie folgt auf:
  • 35 % für Asyl,
  • 30 % für legale Migration und Integration,
  • 35 % für illegale Zuwanderung und Rückführungen.
• Die Mitgliedstaaten müssen mindestens 15 % ihrer Mittel für die Ziele Asyl, legale Migration und Integration bereitstellen.
• Mindestens 20 % der thematischen Fazilität sollten dem Solidaritätsziel zugewiesen werden.

Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen und Umsiedlung

Der Fonds gewährt den Mitgliedstaaten Pauschalbeträge für folgende Fälle:

• 10 000 Euro für jede im Rahmen der Neuansiedlung aufgenommene Person, einschließlich der Familienangehörigen;
• 6 000 Euro für jede Person, die im Rahmen einer Aufnahme aus humanitären Gründen aufgenommen wurde, wobei der Betrag für schutzbedürftige Personen auf 8 000 Euro erhöht wird – Familienangehörige können ebenfalls förderfähig sein;
• 10 000 Euro für jede(n) aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte(n) Person/Antragsteller, der/dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, einschließlich Familienangehörigen.

Nicht-EU-Länder

• Der Fonds kann Maßnahmen in oder in Bezug auf Nicht-EU-Länder unterstützen, wenn sie
  • zu den Zielen des Fonds beitragen;
  • nicht entwicklungsorientiert sind;
  • mit anderen EU-Maßnahmen koordiniert werden und
  • mit den Prioritäten und der Außenpolitik der EU vereinbar sind.
• Über die thematische Fazilität können spezifische Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern und zur Unterstützung bei der Reintegration unterstützt werden.
• Auch Nicht-EU-Staaten können mit dem Fonds assoziiert werden, vorbehaltlich besonderer Garantien und Vereinbarungen.