Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Ziel des Instruments besteht darin:

• eine solide und wirksame integrierte europäische Grenzverwaltung an den Außengrenzen sicherzustellen;
• ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten;
• den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu wahren;
• das EU-Recht und internationale Verpflichtungen zu achten.

Zwei spezifische Ziele – in Anhang II sind die durchzuführenden Maßnahmen angeführt – dienen der Unterstützung

• der Europäischen Grenz- und Küstenwache (siehe Zusammenfassung) in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, um legale Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern (Anhang III enthält den Umfang der Kosten, die finanziert werden können);
• der gemeinsamen Visumpolitik für die Sicherstellung eines harmonisierten Vorgehens im Hinblick auf die Ausstellung von Visa und um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und dabei zur Vorbeugung von Migrations- und Sicherheitsrisiken beizutragen.

Die Tätigkeiten des Instruments

• konzentrieren sich in erster Linie auf Bereiche wie grenzüberschreitende Infrastruktur, Betriebsausrüstung, Schulungen, die Entsendung von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen, Pilotstudien und den Austausch von bewährten Verfahren (Anhang III legt diese genauer fest);
• können von der Europäischen Kommission ausgeweitet werden, um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können;
• ergänzen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und bewirken einen Mehrwert für die EU.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Auswärtige Dienst müssen bei der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern

• dafür sorgen, dass Tätigkeiten im Einklang mit der Außen- und Innenpolitik der EU stehen;
• sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren.

Die siebenjährige Mittelausstattung beträgt insgesamt 5,241 Mrd. Euro mit einer zusätzlichen Mittelzuweisung von 1,141 Mrd. Euro. Sie wird wie folgt eingesetzt:

• 3,668 Mrd. Euro werden nationalen Programmen zugewiesen, davon 200 568 000 Euro für die Transit-Sonderregelung in Litauen.
• 1,573 Mrd. Euro werden spezifischen Maßnahmen, Maßnahmen der EU und Soforthilfe (bekannt als „thematische Fazilität“) zugewiesen, in erster Linie zur Unterstützung der internen EU-Politik;
• ein geringer Prozentsatz (bis zu 0,52 %) wird nach Ermessen der Kommission der technischen Hilfe zugewiesen;
• mindestens 10 % der nationalen Programme müssen der Visumpolitik zugewiesen werden.

In Anhang I wird dargelegt, wie die Haushaltsmittel, die eine gewisse Vorfinanzierung ermöglichen, zwischen nationalen Programmen aufgeteilt werden:

• Jeder Mitgliedstaat erhält einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 8 Mio. Euro, mit Ausnahme von Zypern, Malta und Griechenland (jeweils 28 Mio. Euro);
• die restlichen Mittel werden aufgeteilt zwischen
  • Landaußengrenzen (30 %),
  • Seeaußengrenzen (35 %),
  • Flughäfen (20 %),
  • Konsularstellen (15 %);
• der EU-Beitrag ist in der Regel auf höchstens 75 % der Gesamtausgaben eines Projekts beschränkt. Dieser Beitrag kann in bestimmten (in Anhang IV dargelegten) Fällen auf 90 % erhöht werden, z. B. für den Erwerb von Betriebsausrüstung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und sogar auf 100 % für wenige in Artikel 12 angeführte Maßnahmen wie die Soforthilfe.

Die Mitgliedstaaten

• stellen sicher, dass ihre Programmprioritäten mit der EU-Politik im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, dem EU-Recht und internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen;
• konsultieren die Kommission, bevor ein Projekt mit oder in einem Nicht-EU-Land mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführt wird;
• können bis zu 33 % des bereitgestellten Betrags für Behörden verwenden, die für die Ausführung der Aufgaben und die Bereitstellung der Leistungen im Interesse der EU zuständig sind (Betriebskostenunterstützung);
• übermitteln der Kommission vom 15. Februar 2023 bis zum 15. Februar 2031 eine jährliche Leistungsbilanz.

Förderfähig für die EU-Finanzierung sind

• Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet oder einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Nicht-EU-Land;
• nach dem EU-Recht gegründete Rechtsträger oder relevante internationale Organisationen.

Verpflichtungen hinsichtlich Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit erfordern, dass

• die Empfänger von EU-Mitteln die Herkunft dieser Mittel bekannt machen und ihre Sichtbarkeit sicherstellen;
• die Kommission
  • Maßnahmen zur Information und Kommunikation durchführt;
  • die Arbeitsprogramme der thematischen Fazilität veröffentlicht.

Die Kommission

• arbeitet mit öffentlichen und privaten Partnern wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zusammen, wenn sie die thematische Fazilität zur Bereitstellung direkter Mittel über Finanzhilfen oder öffentliche Aufträge einsetzt;
• legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die zentralen Leistungsindikatoren hinsichtlich Grenzen und Visa (gemäß Anhang V) vor;
• führt bis 31. Dezember 2024 eine Halbzeitüberprüfung der Verordnung durch;
• macht Zusammenfassungen der von den Mitgliedstaaten erhaltenen jährlichen Leistungsbilanzen in allen EU-Amtssprachen öffentlich zugänglich.